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Ich-AG/ Krankenkassenbeitrag/ Schätzung FA


| 15.01.2007 20:22 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

im November 2003 gründete ich eine Ich-AG und versicherte mich freiwillig bei der DAK.
Ich arbeitete in verschiedenen Städten, trug Hotelkosten, musste als alleinerziehende Mutter mein Kind unterbringen und hatte noch einiges mehr an Aufwendungen, welches aber durch die vom Steuerberater ausgewiesene BWA hervorgeht.
Nun passierte folgendes:
Das Finanzamt schätze meinen Einkommenssteuerbescheid (2003), da ich stressbedingt und als Neuling auf dem Gebiet der Selbstständigkeit nicht mit den Fristen vertraut war.
Den Einkommenssteuerbescheid 2003 schickte ich der Krankenkasse zu, wurde neu berechnet und bemerkte den Irrtum (Schätzung!)erst, als die Kasse einen unglaublich hohen Betrag von mir nachforderte.
Das Finanzamt fertigte auf Grundlage der BWA (holte ich unverzüglich vom Steuerberater ein)eine "Proberechnung" an, da eine Korrektur des Einkommenssteuerbescheides nicht mehr möglich war.
Nun verweist die Krankenkasse auf den "bindenden amtlichen Steuerbescheid" und hält an der geforderten Summe fest.
Weder Telefonate noch Schriftverkehr führten dazu, dass die Krankenkasse die Bemessung nach der "Proberechnung" vornimmt.
Um die Frist zu wahren, legte ich im Dezember 2006 Klage beim Sozialgericht ein.

Meine Frage:
Sicher ist der "amtliche Bescheid" nicht allein ausschlaggebend für die Beitragsbemessung.
Wie kann ich es schaffen, dass die Krankenkasse einlenkt und eine Neuberechnung durchführt?

Zur Info:
Ich arbeitete 30 Stunden in der Woche mit einem Stundenverrechnungssatz in Höhe von 17€, ich hatte keine regelmäßige Auslastung, da ich an die Schulferien gebunden war und ich mein Kind im Krankheitsfall selbst betreute.
(Ich selbst ging stets krank arbeiten)
Die Schätzung des Einkommenssteuerbescheides übersteigt bei Weitem mein tatsächliches Einkommen.

Ich bedanke mich im Vorfeld für die kompetente Bearbeitung meines Anliegens.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Aus meiner Sicht haben Sie zu Recht Klage erhoben. Gemäß § 240 SGB V richtet sich die Beitragsbemessung zunächst nach der Satzung der jeweiligen Krankenkasse. Die Satzung der DAK wiederholt insoweit nur den Gesetzestext, wonach als beitragspflichtige Einnahmen die monatlichen Einnahmen unter Berücksichtigung der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit maßgebend sind. Eine Regelung dergestalt, dass ausschließlich der Einkommensteuerbescheid zur Ermittlung dieser Einnahmen heranzuziehen ist, existiert nicht, weder in der Satzung der DAK noch im Gesetz. Daher gilt, dass der Einkommensteuerbescheid in der Regel als Grundlage für die Beitragsbemessung zu dienen hat, da er den für die Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge maßgeblichen Gewinn ausweist; etwas anderes muss jedoch dann gelten, wenn eindeutig zu belegen ist, dass der Inhalt des Einkommensteuerbescheids nicht den tatsächlich erzielten Einnahmen entspricht. Der Einkommensteuerbescheid ist lediglich ein - wenn auch starkes - Beweismittel unter anderen (vgl. z.B. Urteil des BSG vom 26.09.1996, Az.: 12 RK 18/95).

Sie müssen im Gerichtsverfahren eingehend darlegen und belegen (BWA), wie hoch Ihr Einkommen im fraglichen Zeitraum tatsächlich war. Außerdem sollten Sie schildern, aus welchen Gründen Sie nicht gegen den Einkommensteuerbescheid vorgegangen sind. Sie sollten sich überlegen, ob Sie sich in dieser Angelegenheit nicht lieber rechtsanwaltlich vertreten lassen wollen. Sollten Sie hiervor aus finanziellen Gründen zurückschrecken, darf ich Sie auf die Möglichkeit der Beantragung von Prozesskostenhilfe hinweisen. Gern können Sie in dieser Sache auch auf mich zurückgreifen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu Ihrer Angelegenheit vermitteln, und darf Ihnen viel Erfolg mit Ihrer Klage wünschen. Für eine Nachfrage wie auch für eine weitergehende Vertretung stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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