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Ich-AG Förderung auch in diesem Fall möglich?


17.06.2006 15:58 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Hallo,

ich habe folgende Frage und schildere den Sachverhalt in einzlenen Punkten:

1) Ich war bis Ende August 2005 in einen Arbeitsverhältnis (zusätzliche selbständige Tätigkeit (Kleingewerbe) bis Ende Januar 2006). Den Arbeitsvertrag habe ich gekündigt, weil mir eine "bessere" Stelle angeboten wurde.
2) Ende Januar wurde mir vom neuen Arbeitgeber innerhalb der Probezeit ohne Angabe von Gründen gekündigt. Es handelte sich um einen 400-Euro-Job, was ich allerdings zum Zeitpunkt der Einstellung nicht wusste, weil ich über den Tisch gezogen wurde. Auch gab es bisher keinen Arbeitsvertrag, obwohl die Bundesagentur für Arbeit ihn braucht, um endgültig über den Arbeitslosengeldantrag zu entscheiden.

Es ist so, dass man mir vorerst 3 Monate gekürzt hat, weil ich in einen 400-Euro-Job hinein gekündigt hätte. Auf die Frage, ob ich die Ich-AG-Förderung bekommen würde, hat man mir mitgeteilt, dass dem nichts entgegen steht, wenn ich ALG beziehen würde. Und man hat mir ja rückwirkend (September-Nov. 2005) gesperrt (Antragstellung war anfang Februar 2006).

Die eigentliche Frage: Kann mir die Ich-AG-Förderung verwehrt werden?

Notfall?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Antwort liefert § 421l Abs. 2 SGB III. Liegene die Voraussetzungen einer Sperrzeit vor, so wird entsprechend der Dauer der Sperrzeit eine Kürzung der Förderung angeordnet. In diesem Fall hätten Sie keinen Anspruch auf den Zuschuß.

Zu Ihrer Kenntnis habe ich Ihnen im Nachgang den o.g. § beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

----------------------------
SGB 3 § 421l Existenzgründungszuschuss
(1) Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbständigen, hauptberuflichen Tätigkeit
die Arbeitslosigkeit beenden, haben Anspruch auf einen monatlichen
Existenzgründungszuschuss. Der Zuschuss wird geleistet, wenn der Existenzgründer
1. in einem engen Zusammenhang mit der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit
Entgeltersatzleistungen nach diesem Buch bezogen hat oder eine
Beschäftigung ausgeübt hat, die als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme nach
diesem Buch gefördert worden ist,
2. nach Aufnahme der selbständigen Tätigkeit Arbeitseinkommen nach § 15 des
Vierten Buches erzielen wird, das voraussichtlich 25.000 Euro im Jahr
nicht überschreiten wird, und
3. eine Stellungnahme einer fachkundigen Stelle über die Tragfähigkeit der
Existenzgründung vorgelegt hat; fachkundige Stellen sind insbesondere die
Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, berufsständische Kammern,
Fachverbände und Kreditinstitute.
(2) Der Zuschuss wird bis zu drei Jahre erbracht und wird jeweils längstens für ein
Jahr bewilligt. Er beträgt im ersten Jahr nach Beendigung der Arbeitslosigkeit
monatlich 600 Euro, im zweiten Jahr monatlich 360 Euro und im dritten Jahr monatlich
240 Euro. Vor einer erneuten Bewilligung des Zuschusses hat der Existenzgründer das
Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 darzulegen. Liegen die Voraussetzungen
für ein Ruhen des Anspruchs bei Sperrzeit nach § 144 vor, verkürzt sich die Dauer der
Förderung entsprechend der Dauer der Sperrzeit unter Berücksichtigung der bereits
verstrichenen Dauer der Sperrzeiten. Geförderte Personen, die das 65. Lebensjahr
vollendet haben, haben vom Beginn des folgenden Monats an keinen Anspruch auf
Existenzgründungszuschuss.
(3) Überschreitet das Arbeitseinkommen im Jahr 25.000 Euro, so kann nach Ablauf des
bewilligten Zeitraums der Zuschuss nicht mehr erbracht werden. Arbeitsentgelt nach §
14 des Vierten Buches, das im gleichen Zeitraum erzielt wird, wird bei der Ermittlung
der für die Förderung maßgeblichen Obergrenze einbezogen.
(4) Die Förderung ist ausgeschlossen, wenn
1. die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit durch Überbrückungsgeld nach §
57 gefördert wird,
2. nach Beendigung einer Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit
nach diesem Buch noch nicht 24 Monate vergangen sind; von dieser Frist
kann wegen besonderer in der Person des Arbeitnehmers liegender Gründe
abgesehen werden. Die Frist gilt nicht für Bewilligungen für das zweite
und das dritte Jahr.
(5) Vom 1. Juli 2006 an finden diese Regelungen nur noch Anwendung, wenn der Anspruch
auf Förderung vor diesem Tag bestanden hat.
(6) Die Bundesagentur für Arbeit wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über
Voraussetzungen, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen.

Nachfrage vom Fragesteller 19.06.2006 | 10:17

Herzlichen Dank für Ihre Antwort. Ich frage doch nochmals explizit nach: Es hieß von der Bundesagentur für Arbeit, dass eine selbstständige Tätigkeit erst dann aufgenommen werden soll, wenn Arbeitslosengeld bezogen wird. Das ist der Fall. Wörtlich: "Dann kann ich auch das OK geben. Sie müssen nur einen Tag lang Arbeitslosengeld beziehen". Zumindest diese Voraussetzung ist ja gegeben.

Das Problem ist doch die Täuschung durch meinen ehemaligen Arbeitgeber, die auch durch neutrale Zeugen ziemlich glaubhaft belegt werden kann.

Ist es wirklich so definitiv, dass keine Förderung möglich ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.06.2006 | 12:31

Sehr geehrter Fragesteller,

es ist tatsächlich so, dass ein Arbeitslosengeldbezug notwendig ist.

Die einzige Möglichkeit wäre, die Sperrzeit zu versuchen aufzuheben. Dann wäre auch der Weg frei, Förderung zu erhalten. Eine Sperrzeit ist dann nicht berechtigt, wenn der Arbeitnehmer unverschuldet arbeitslos geworden ist, d.h. keinen Einfluss auf die Arbeitslosigkeit gehabt haben. Das Gesetz spricht von einem versicherungswidrigen Verhalten, dass hier in der Auflösung des Arbeitsverhältnisses liegt.

Wenn Sie nachweisen, dass Sie durch Ihren Arbeitgeber getäuscht worden sind und sich gerade nicht versicherungswidrig verhalten haben, nämlich lediglich den Arbeitgeber unter Beibehaltung einer zeitlich gleichdotierten Arbeitsstelle wechseln wollten, könnte dies möglicherweise ein Grund sein, versicherungswidriges Verhalten zu bestreiten. Dies sollten Sie dann aber unverzüglich tun und sich darauf berufen, dass etwas ganz anderes mit Ihrem Arbeitgeber vereinbart war. Hierzu wird der Arbeitsvertrag im Zweifel wichtigstes Entscheidungskriterium sein. Schließlich dürften Sie auch einen Schadensersatanspruch gegen Ihren Arbeitgeber bei einem Betrug haben.

Ich hoffe, Ihre Frage abschließend geklärt zu haben, stehe Ihnen aber gerne weiterhin in der Angelegenheit im Rahmen einer Vertretung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

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