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IP Provider Staatsanwaltschaft

18.07.2020 17:39 |
Preis: 30,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


09:49

Fall: jemand hat am 10. Juli eine anonyme Mail geschrieben mit einer Beleidigung. Am 11. Juli hat er sich dafür entschuldige auch per Mail.
Am 14. juli schreibt der beleidigte zurück. Wenn derjenige es nicht lässt, zu beleidigen, dann werden sie das anzeigen.
Der anonyme lässt es, hat sich ja dafür entschuldigt und löscht den Account.

Wie lange kann man noch den Anschlussinhaber herausbekommen.
Wenn er zb am 14. Juli angezeigt hat.
Müsste es ja sehr schnell von der Staatsanwaltschaft bearbeitet werden, um den Anschlussinhaber noch heraus zu bekommen vom Provider, oder?

Arbeitet die Staatsanwaltschaft so schnell?

18.07.2020 | 18:37

Antwort

von


(13)
Heegbarg 4
22391 Hamburg
Tel: (040) 611 69 04-0
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage beantworte ich - unter ausdrücklicher Beschränkung auf die hier konkret geschilderte Situation, unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und im Rahmen einer Erstberatung - gern wie folgt:

Ausgangspunkt wird § 100j StPO: Bestandsdatenauskunft der Strafprozessordnung (StPO) sein, siehe https://dejure.org/gesetze/StPO/100j.html

Sofern die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehmen sollte, könnte sie also Auskunt über die nach § 95 TKG: Vertragsverhältnisse und § 111 TKG: Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden des Telekommunikationsgesetzes erhobenen Daten erhalten, also etwa:

1. die Rufnummern und anderen Anschlusskennungen,
2. den Namen und die Anschrift des Anschlussinhabers,
3. bei natürlichen Personen deren Geburtsdatum,
4. bei Festnetzanschlüssen auch die Anschrift des Anschlusses,
5. in Fällen, in denen neben einem Mobilfunkanschluss auch ein Mobilfunkendgerät überlassen wird, die Gerätenummer dieses Gerätes sowie
6. das Datum des Vertragsbeginns


Die Datensind mit Ablauf des auf die Beendigung des Vertragsverhältnisses folgenden Kalenderjahres zu löschen, vgl. § 111 TKG: Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden , https://dejure.org/gesetze/TKG/111.html

Die Beleidigung, § 185 StGB: Beleidigung , ist ein sogenanntes "Antragsdelikt", wird also nur auf Antrag des Verletzten verfolgt. Die Antragsfrist beträgt drei Monate und beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Berechtigte von der Tat und der Person des Täters Kenntnis erlangt. Für den Antrag des gesetzlichen Vertreters und des Sorgeberechtigten kommt es auf dessen Kenntnis an.

Zur "Arbeitsgeschwindigkeit" der Staatsanwaltschaft: In der Praxis ist zu beobachten, dass die Staatsanwaltschaft als Behörde im Regelfall eher schwerfällig agiert. Ausnahmen bilden etwa Fälle besonderen öffentlichen Interesses, Haft- und Führerscheinsachen. Die Frage lässt sich nicht generell beantworten.

Mit freundlichem Gruß


Christian Wiese

--
"Kanzlei am AEZ"
Rechtsanwalt Christian Wiese
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Heegbarg 4
22391 Hamburg

Telefon (04109) 251 91 21
Telefax (04109) 251 91 22
kanzlei@christianwiese.de



Rückfrage vom Fragesteller 18.07.2020 | 18:59

Reagiert die Staatsanwaltschaft nicht schnell, ist die IP ja nicht mehr so nachverfolgbar, weil die Daten nach 7 Tagen gelöscht werden.
Und der Aufwand ist hoch und wird nicht bei jeder kleinen Lappalie gemacht. Richtig?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.07.2020 | 09:49

Realistisch wird eine Speicherung von zehn Wochen sein, vgl. https://dejure.org/gesetze/TKG/113b.html , dort für IP-Adressen Abs. 3.

Gespeicherte Verkehrsdaten sind spätestens binnen einer Woche nach Ablauf der in § 113b Abs. 1 S. 1 für die jeweiligen Daten bestimmten Speicherfrist zu löschen. Die Löschung der Daten hat irreversibel zu erfolgen, es muss sichergestellt werden, dass auf den Speichermedien physikalisch keine Fragmente oder gar die gesamten Daten noch vorhanden sind und etwa mit technischen Mitteln wieder rekonstruiert werden können.

Die Erhebung von Verkehrsdaten setzt eine Straftat voraus, die schwerer wiegt, vgl. § 100g StPO: Erhebung von Verkehrsdaten . Dafür vermag ich nach Ihrer Schilderung nichts zu erkennen.

ANTWORT VON

(13)

Heegbarg 4
22391 Hamburg
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RECHTSGEBIETE
Fachanwalt Verkehrsrecht, Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Strafrecht, Kaufrecht
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