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INSOLVENZ od LIQ GMBH und private Forderungen,PKW

02.02.2015 15:07 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Zur unterschiedlichen Abwicklung einer GmbH in Liquidation und Insolvenz

Wir haben bei unserer GMBH leider Verbindlichkeiten dem Finanzamt gegenüber, da unsere Rechnungen nicht beglichen wurden (KörperSt 2009 ca. 10 TSD - in den Folgejahren fällt wohl nichts an). Wir überlegen nun, ob wir liquidieren oder in die Insolvenz gehen sollen.
Es stellen sich folgende Fragen für uns:

1. können wir zB Mobiliar oder den Firmen PKW abkaufen (private Gelder) und somit die GmbH fit machen, dass diese die schuld ggü dem FA begleichen kann, oder müssen wir dann mit einer Anfechtung der Geschäfte rechnen (zB vom Insoverwalter). was ist hier schlau?

2.die GmbH hat selber noch Ansprüche (höher als die schulden / ca. 20tsd) gegen einen Dritten (sind aber ´momentan schwierig zu realisieren). was passiert mit dem Anspruch bei Insolvenz oder Liquidation der GmbH? können wir diesen bzw. den Überschuss privat geltend machen? brauchen wir eine Abtretung oder geht dieses automatisch über ? kann diese angefochten werden?

3. haben wir bei Insolvenz oder Liquidation noch eine bilanzierungspflicht für 2014?

4. ich habe als Geschäftsführer der GmbH ein darlehen gegeben, welches ich im sommer diesen jahres zurückerhalten sollte - dieses ist nun vorzeitig im frühjahr geschehen. ist dieses ein Problem in Hinsicht auf die Insolvenz oder Liquidation?

Bitte erklären Si Emir die Punkte für die Insolvenz und Liquidation unter Nennung der §§.

Danke!
02.02.2015 | 17:19

Antwort

von


(481)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Vorauszuschicken ist, dass der Geschäftsführer einer GmbH kein "freies Wahlrecht" zwischen Insolvenzantragstellung und Liquidation hat (letztere bedarf eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung). Ist Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eingetreten, dann ist der Geschäftsführer gesetzlich verpflichtet, innerhslb von drei Wochen einen Eigen-Insolvenzantrag zu stellen (§ 15a Abs. 1 InsO ), sonst macht er sich wegen Insovenzverschleppung strafbar (§ 15a Abs. 4 und 5 InsO - Insolvenzverschleppung kann auch fahrlässig begangen werden.). Auch nach bereits eingeleiteter Liquidation trifft den Liquidator eine Insolvenzantragspflicht, wenn erst nach Beginn der Liquidation Zahlungsunfähigkeit eintritt oder Überschuldung festgestellt wird.

Frage 1:

Ein Insolvenz-Anfechtung durch den Insolvenz-Verwalter ist nur möglich, wenn es zur gerichtlichen Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gekommen ist (§ 129 Abs. 1 , §§ 130 ff. InsO ).

Wenn Sie der GmbH durch Verkauf von Firmenvermögen Liquidität zuführen, so dass diese ihre offenen Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt begleichen kann, wird der Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit beseitigt, so dass es im folgenden auch nicht zu einer Eröffnung des Insolvenzverfahrens kommt.

Dies gilt aber nur dann, wenn die Liquidität, die der GmbH durch die Veräußerung von Firmenvermögen zufließt, ausreicht, um die Steuerverbindlichkeiten vollständig zu tilgen.

Anderenfalls wird der Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit nicht beeitigt. Kommt es dann zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, kann der Verwalter die Kaufverträge anfechten unnd Herausgabe der Kaufgegenstände von Ihnen verlangen, wenn der Kauf innerhalb von drei Monaten vor Antragstellung auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stattfand, die GmbH zu diesem Zeitpunkt schon zahlungsunähig war und Sie dies wussten (§ 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO ).

Frage 2:

a)

Im Fall des Insolvenzverfahrens geht die alleinige Verfügungsbefugnis über das Vermögen der GmbH (Insolvenzmasse) auf den Insolvenz-Verwalter über (§ 80 Abs. 1 InsO ). Von diesem Momant an darf der Geschäftsführer Forderungen der GmbH weder einziehen noch abtreten. Ein automatischer Forderungsübergang auf die Gesellschafter erfolgt nicht. Forderungsabtretungen, die bis drei Monate vor Stellung des Insolvenzantrages eefolgt sind, sind anfechtbar (§§ 130 Abs. 1 , 131 Abs. 1 InsO ). Unentgeltliche Abtretungen sind sogar für einen rückwirkenden Zeitraum von vier Jahren anfechtbar (§ 134 Abs. 1 InsO ). Bei vorsätzlicher Gläubigerbenachteuiligung beträgt die Anfechtungsfrist zehn Jahre (§ 133 Abs. 1 InsO ).

Nach § 159 InsO hat der Verwalter nach Abhaltung des Berichtstermins die Insolvenzmasse unverzüglich zu verwerten. Dies umfasst auch die Geltendmachung und den (gerichtlichen) Einzug offener Forderungen der GmbH.

Ist dem Verwalter die Realisierung der Forderung zu unsicher, kann er von ihrem Einzhug absehen. In diesem Fall hat er die Möglichkeit, die Forderung(en) aus dem Insolvenzbeschlag freizugeben. Dann kann der Geschäftsführer die Forderung auf eigene Kosten für die GmbH einziehen oder aber sie auch abtreten.

b)

Im Fall der Liquidation der GmbH erfolgt kein automatischer Forderungsübergang an die Gesellschafter.

Vielmehr hat der Liquidator die Forderungen zum Gesellschaftsvermögen einzuziehen (§ 70 GmbHG ). Danach muss er alle Verbidlichkeiten der Gesellschaft befriedigen (§ 70 GmbHG ). Erst wenn dies erfolgt ist, und nach Ablauf eines sog. "Sperrjahres" ist ein eventuell verbleibender Überschuss an die Gesellschafter auszukehren §§ 72 , 73 GmbHG ).

Der Liquidator kann die Forderungen auch abtreten. Fließt hierfür jedoch keine Vermögensäqivalent, etwa in Form eines Kaufpreises, in das Gesellschaftsvermögen, macht sich der Liquidator gegenüber den Gesellschaftsgläubigern schadenersatzpflichtig (§ 71 Abs. 4 in Verbindung mit § 43 GmbHG ) und wegen Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen strafbar (§ 266 StGB ).

Frage 3:

Beim Insolvenzverfahren stellt der Verwalter eine Insolvenzeröffnungsbilanz (§ 153 InsO ) und eine Insolvenzschlussbilanz (§ 155 InsO ) auf.

Im Liquidationsverfahren ist es Sache des Liquidators eine Liquidations-Eröffnungsbilanz und Liquidstionsschlussbilanz aufzustellen (§ 71 Abs. 1 GmbHG ). Während des Laufs der Liquidation sind keine gesonderten Bilanzen aufzustellen.

Frage 4:

Ein Geschäftsführer-Darlehen ist - im Gegensatz zu einem Gesellschafter-Darlehen - nicht Eigenkapital-ersetzend und muss der Gesellschaft nicht zurückerstattet werden - weder in der Insolvenz noch in der Liquidation.

Im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist die vorzeitige Rückzahlung des Darlehens anfechtbar, wenn das Darlehen innerhalb von drei Monaten vor Antragstellung der Insolvenz und vor Fälligkeit zurückgezahlt wurde, die Gesellschaft zu diesem Zeitpunkt schon zahlungsunfähig war, und Sie dies wussten (§§ 130 , 131 InsO ).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Carsten Neumann

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