Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

IHK-/einseitige Frist und Kosten

21.02.2020 21:40 |
Preis: ***,00 € |

Schule, Hochschule, Prüfungen


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Die wirksame Erhebung eines Widerspruchs verlangt keine Widerspruchsbegründung. Die Behörde hat dem Widerspruchsführer ausreichend Gelegenheit zu geben, eine Begründung nachzureichen.

Für einen ablehnenden Widerspruchsbescheid kann eine dem Aufwand entsprechende Gebühr erhoben werden.

Sehr geehrte Rechtsanwälte,
Ich hatte vor kurzem meine Abschlussprüfung vor der IHK, bin durchgefallen, habe aber ernsthafte Einwände und Widerspruch eingelegt - erst einmal nur als solchen ohne Begründung, um die Frist einzuhalten.
Nun habe ich eine Bestätigung des Eingangs meines Widerspruchs erhalten. In dieser heißt es: "Wir geben Ihnen bis zum 25.02.2020 Gelegenheit, Ihren Widerspruch zu begründen." "Sofern uns bis dahin keine Begründung zugeht, werden wir nach Aktenlage über den Widerspruch entscheiden." "Weiterhin weisen wir Sie darauf hin, dass lt. Gebührentarif [...] bei Ablehnung des Widerspruchsbescheides Kosten auf Sie zukommen." "Gebührentarif [...] Ablehnende Widerspruchsbescheide 300,00 €"
Kann die IHK einfach einseitig so eine kurze Frist setzen bzw. so hohe Kosten verlangen?
Vielen Dank im Voraus.

21.02.2020 | 23:39

Antwort

von


(1250)
Bertha-von-Suttner-Straße 9
37085 Göttingen
Tel: 0551 707280
Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Widerspruch ist auch ohne Widerspruchsbegründung wirksam erhoben. Die Behörde hat aber, wenn eine Begründung fehlt und nicht erkennbar ist, dass darauf seitens des Widerspruchsführers verzichtet wird, dem Widerspruchsführer die Gelegenheit zu geben, den Widerspruch in einer angemessenen Frist zu begründen. Üblicherweise wird dafür ein Zeitraum von mindestens 2 Wochen eingeräumt. Wenn Sie eine Begründung einreichen wollen und Ihnen die Zeit dafür zu knapp ist, können Sie rechtzeitig vor Fristablauf auch die Verlängerung der Frist um beispielsweise 2 Wochen beantragen.

Für den Erlass eines ablehnenden Widerspruchsbescheides darf eine Gebühr erhoben werden, wenn es dafür eine Rechtsgrundlage gibt. Das ist bei Ihnen in Gestalt der IHK-Gebührenordnung der Fall; der eingeschlossene Gebührentarif sieht für die Verwaltungsleistung "ablehnender Widerspruchsbescheid" eine Gebühr von 300 Euro vor.

Die Höhe des Tarifs von 300 Euro dürfte der Höhe nach und als Pauschale noch rechtmäßig sein. Mit einer Gebühr soll der entstandene Verwaltungsaufwand abgedeckt werden. Der Betrag entspricht den umlagefähigen Kosten von 4 - 5 Personalstunden im öffentlichen Dienst. Die Gebühr hat sich am entstandenen Aufwand zu orientieren und darf zu keiner planvollen Überdeckung führen.

Eine Widerspruchsgebühr müssen Sie auch nur zahlen, wenn der Widerspruch erfolglos bleibt. Hat der Widerspruch Erfolg, muss die IHK Ihnen umgekehrt die Ihnen entstandenen notwendigen Aufwendungen erstatten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 22.02.2020 | 15:59

Sehr geehrter Herr Geißlreiter,
Vielen Dank für Ihre Auskunft.
Ist die IHK denn überhaupt eine Behörde ? Bzw. gelten diese Regeln überhaupt für die IHK?
Meine eigentliche Rückfrage: Was passiert, wenn die IHK meine beantragte Verlängerung ablehnt? Ist dann alles verloren, weil eben keine Begründung eingegangen ist?
Vielen Dank im Voraus.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.02.2020 | 16:37

Sehr geehrter Fragesteller,

die IHK ist eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, und damit Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensrechts (§ 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG MV). Das von ihr durchgeführte Verwaltungsverfahren (hier: Widerspruchsverfahren) muss die Anforderungen des Gesetzes beachten.

Ignoriert die IHK den Antrag auf Fristverlängerung und war die Frist zu kurz, ist der folgende Widerspruchsbescheid formell rechtswidrig. Dieser Verfahrensfehler dürfte im Prüfungswesen nicht unbeachtlich sein, weil Ihnen das sog. Überdenkungsverfahren der Prüfungskommission bzw. der betroffenen Prüfer genommen wird. Eine folgende Klage vor dem Verwaltungsgericht müsste dessen Nachholung und anschließende neue Entscheidung über den Widerspruch als Ziel haben.

Ein weiterer Weg wäre es, jetzt Akteneinsicht zu beantragen mit der Ankündigung, den Widerspruch danach innerhalb von 2 Wochen zu begründen.

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

ANTWORT VON

(1250)

Bertha-von-Suttner-Straße 9
37085 Göttingen
Tel: 0551 707280
Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Sozialrecht, Öffentliches Baurecht, Erbrecht, Ausländerrecht, Fachanwalt Verwaltungsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 95667 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
die Antwort war klar und verständlich und hilfreich - danke ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr schnelle, freundliche Antwort, umfassend und lebensnah zu einer präzisen und einfachen rechtlichen Frage. Empfehlenswert. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und erschöpfende Antwort auf eine einfache Frage. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER