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IHK Prüfung kurzfristig zugelassene Hilfsmittel geändert. Zulässig? EILT!

13. September 2008 14:07 |
Preis: ***,00 € |

Schule, Hochschule, Prüfungen


Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Anfang 2008 nehme ich an einem renommierten Fernstudien-Institut an einer Weiterbildung (Fernstudium mit gelegentlichen Präsenzseminaren) teil. Ziel ist es, nach gut 1,5 Jahren einen IHK-Abschluss zu erlangen.

Am 15.09.2008 findet die erste Prüfung vor der IHK statt.

Hierzu habe ich am 08.08.09 von der IHK per Post die Prüfungszulassung erhalten. In diesem Schreiben sind unter anderem auch die zugelassenen Hilfsmittel für die Prüfung erwähnt. HGB, BGB, Arbeitsgesetze, Taschenrechner, dokumentenechtes Schreibmaterial, unkommentierte Formelsammlung.

Am 05.09. kam vom Studieninstitut eine eMail, in welcher die exakte Formelsammlung genannt wurde, die wir nutzen dürfen (Herausgeber: IHK). Ich hatte mir die Formelsammlung bereits am 08.08. bestellt, um mich zusammen mit der Sammlung auf die Prüfung vorzubereiten.

Nun kam am 12.09. um 12:53 Uhr eine eMail vom Studieninstitut, das wir diese Formelsammlung nun doch nicht nutzen dürfen.

Sollte ich die Prüfung ohne Formelsammlung mit einer guten Note bestehen, so habe ich kein Problem mit dieser kurzfristigen Änderung. Da ich mich aber gezielt mit der Formelsammlung vorbereitet habe, besteht nun die Gefahr, das ich die Prüfung auf Grund der fehlenden Formeln (immerhin 75 Seiten) vergeige. Dazu habe ich nun einige Fragen.

1.: Ist es generell zulässig die zugelassenen Hilfsmittel so kurzfristig (weniger als 1 Werktag vor der Prüfung) zu ändern?

2.: Wie kann ich gegen diese Entscheidung Einspruch erheben? Auf Grund der ultra-kurzfristigen Änderung kann ich weder beim Studieninstitut noch bei der IHK jemanden vor der Prüfung erreichen.

3.: Wann muss ich gegen das Prüfungsergebniss Einspruch einlegen? Kann ich das bereits VOR der Prüfung erledigen? Wie sehen Sie in diesem Fall die Erfolgschancen?

Ich habe bereits mit verschiedenen Studenten aus meinem Freundeskreis gesprochen und alle kamen zu recht einheitlicher Meinung:
- diese kurzfristige Änderung ist unwirksam
- Prüfungen wurden schon wegen erheblich kleinerer Kleinigkeiten wiederholt
- diese Prüfung ist als Freiversuch zu werdten. Bestehe ich sie gut, ist ales OK. Bestehe ich sie nicht, so lege ich Widerspruch ein und bekomme einen neuen Versuch.

Stimmt das? Was können Sie mir raten? Ich bin für jeden Hinweis dankbar.

Viele Grüße


Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Es ist davon auszugehen, dass eine so kurzfristige Änderung der zugelassenen Hilfsmittel nicht möglich ist und hier ein Verstoß einer ordnungsgemäßen Ladung zu Prüfung vorliegt.

Möglicherweise ergeben sich die zugelassene Hilfsmittel aus einer Hilfsmittelverordnung der IHK.

In einem solchen Fall sind die Hilfsmittel zugelassen, die sich aus der Verordnung ergeben. Die Änderung der zugelassenen Hilfsmittel würde in einem solchen Fall die Änderung dieser Verordnung voraussetzen.

Ob eine solche Verordnung der zuständigen IHK existiert, kann meinerseits nicht abschließend beurteilt werden, da hierüber nähere Informationen erforderlich wären.

Unabhängig einer solchen Verordnung gilt aber folgendes:

Sie müssen ordnungsgemäß zur Prüfung geladen worden sein.

Die Ladung unterrichtet den Prüfling von Ort, Zeit und weiteren Modalitäten einer Prüfung. Diese Information benötigt er nicht zuletzt für eine kurzfristige und zielgerichtete Examensvorbereitung, mit der er sich „auf den Punkt fit machen“ will.

Der Mindestinhalt der Ladung ergibt sich aus ihrer Funktion. Die Ladung muss die Prüfung bezeichnen, zu welcher der Prüfling erscheinen soll, ferner den Prüfungsort und die Prüfungszeit aufführen.

Ob die Ladung dem Prüfling darüber hinausgehende Informationen zu geben hat, richtet sich nach der jeweiligen Prüfungsordnung. Als weitere Mitteilungen kommen vor allem in Betracht: Die Auflistung von Hilfsmitteln, die bei schriftlichen Prüfungen mitgeführt werden dürfen oder sollen; (Münchener Anwaltshandbuch, Verwaltungsrecht, 2. Auflage 2003; § 16 Rz. 27).

Die Fristen, mit denen zu konkreten Prüfungsterminen zu laden ist, können – zumal in Abhängigkeit von der Art der Prüfung (schriftliche oder mündliche Prüfung, mündliche Ergänzungsprüfung) – variieren.

Eine gesetzliche Mindestfrist, die nicht unterschritten werden dürfte, gibt es nicht.

Immerhin muss die Frist für eine Ladung sachgerecht in dem Sinne sein, dass dem Prüfling hinlänglich Zeit verbleibt, sich angemessen auf den Prüfungstermin einzustellen.

Dies ist bei der Meldung am Freitag, nach dem ein bestimmtes Hilfsmittel nicht zugelassen sein soll, bei einer Prüfung des kommenden Montag, nicht mehr gegeben.

Entspricht eine Ladung nicht den Anforderungen der geltenden Prüfungsordnung, liegt ein objektiver, das Verfahren betreffender Mangel vor.

Nicht jeder Ladungsfehler führt indessen dazu, dass der Prüfling von der – an eine ordnungsgemäße Ladung geknüpften Pflicht, zur Prüfung anzutreten – frei wird. Diese Rechtsfolge erscheint nur bei erheblichen Mängeln geboten. Die Erheblichkeitsschwelle ist überschritten, wenn die Fehlerhaftigkeit der Ladung mit – im Sinne der Chancengleichheit – ernst zu nehmenden nachteiligen Wirkungen für den betroffenen Prüfling verbunden ist. Ob eine solche Benachteiligung vorliegt, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.

Hinsichtlich der zugelassenen Mitteln, kann meines Erachtens von einem solchen erheblichen Mangel ausgegangen werden, da die zugelassenen Mittel maßgeblich in der Prüfungsvorbereitung durch den Prüfling herangezogen werden und dieser sich damit auf die Prüfung einstellt.

In jedem Fall ist dieser Mangel durch Sie vor Antritt der Prüfung, also auch noch am Montag morgen zu rügen. Es empfiehlt sich diese Rüge ins Prüfungsprotokoll aufnehmen zu lassen.

Die Pflicht zur Rüge entfließt letztlich dem Grundsatz der Chancengleichheit. Es kann nicht hingenommen werden, dass ein Prüfling in Kenntnis eines Verfahrensmangels zur Prüfung antritt, um sich – je nach deren Verlauf – nachträglich auf den Mangel zu berufen und so die Wiederholung der Prüfung zu erreichen; denn damit würde er sich einen ihm nicht zustehenden, im Verhältnis zu seinen Mitprüflingen zusätzlichen Prüfungsversuch verschaffen.

Rügt der Prüfling einen erheblichen Ladungsfehler rechtzeitig vor der Prüfung, wird er von der Verpflichtung frei, zu dieser Prüfung anzutreten.

Nichts desto weniger kann es im Interesse des Prüflings liegen, sich der Prüfung – unter Vorbehalt – zu unterziehen.

Das erscheint dann angezeigt, wenn der Fehler der Ladung oder seine Erheblichkeit nicht hinreichend eindeutig sind. In diesem Falle ist nämlich das Nichtantreten zur Prüfung mit dem Risiko behaftet, dass die nicht unternommene Prüfung im Sanktionswege als nicht bestanden gewertet wird, sofern Prüfungsbehörde und Gericht von einer „ordnungsgemäßen“ Ladung ausgehen.

Es ist Ihnen daher zu empfehlen, die kurzfristige Mitteilung über die Änderung der zugelassenen Hilfsmittel der Prüfung zu rügen, unter Vorbehalt die Prüfung zu schreiben.

Sofern die Prüfung nicht bestanden werden sollte können Sie dann nach Kenntnis des Ergebnisses Widerspruch einlegen.

Tritt der Prüfling in Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis eines Ladungsfehlers rügelos zur Prüfung an, ist ihm eine spätere Berufung auf den Mangel verwehrt: Er verliert die Rügemöglichkeit und muss die Prüfung gegen sich gelten lassen.

Aus diesem Grund sollten Sie auf jeden Fall den Mangel rügen!

Eine abschließende Beurteilung der Erfolgsaussichten kann nicht gegeben werden. Dies ist unter anderem auch davon abhängig, ob eine entsprechende Formelsammlung tatsächlich für die Prüfung benötigt wird und ob es sich ggf. um Formeln handelt, die in der einen Formelsammlung enthalten sind und in der anderen nicht.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.
Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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