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IBAN von unseriösen Verkäufern veröffentlichen

05.02.2017 02:19 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Ich würde gerne die IBANs von Verkäufern im Internet öffentlich machen, die negativ aufgefallen sind (z.B. Ware nicht geliefert trotz versicherten Versand). Es sollen dadurch andere gewarnt werden, auf die genannten IBANs blind Geld zu überweisen. Name, Anschrift oder E-Mail des Verkäufers würde ich nicht veröffentlichen, jedoch Daten wie die Internetadresse des Online-Shops oder des verwendeten Benutzernamen (ebay etc.).

Sollte es rechtlich problematisch sein, die vollständige IBAN zu nennen, wäre es dann rechtlich unbedenklich die IBAN in gekürzten Form zu veröffentlichen, indem ich z.B. die ersten 3 bis 5 Ziffern der IBAN unkenntlich mache? Die IBAN könnte dann theoretisch nicht mehr direkt einer bestimmten Person zugeordnet werden.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), 

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte.

Von Ihrem Vorgehen muss ich Ihnen leider abraten. Zum einen ist bereits unzulässig persönliche Daten ohne Einwilligung zu veröffentlichen. Ein überwiegendes berechtigtes Interesse dürfte ebenfalls ausscheiden, weil die Sachlage, warum es zu einer Eintragung kommt, alles andere als objektiv gesichert scheint. Auch dürfte wohl nicht jede - z. B. geringwertige - Nichtlieferung eine Aufnahme in Ihre Datenbank rechtfertigen. In vergleichbaren Fällen gelten strenge Voraussetzungen (s. Auskunfteien/Forderungen). Es kann im Einzelfall aus den unterschiedlichsten Gründen dazu kommen, dass eine Ware nicht geliefert wird.

Die Veröffentlichung von gerade Bankverbindungen ist dabei ebenfalls eine eher schlechte Idee. Bankdaten sind hochsensible Daten, die Veröffentlichung kann einem Missbrauch erheblichen Vorschub leisten.

Sie können auf einer breiten Palette rechtlich belangt werden und machen sich leicht schadenersatzpflichtig. Ihr Projekt halte ich daher für höchst problematisch.

Auch eine Kürzung der ersten Stellen der IBAN oder wo auch immer ist uneffektiv. Entweder die IBAN ist dann noch immer eindeutig rekonstruierbar oder das Fragment wird mehrdeutig, womit Sie auch möglicherweise unbeteiligte Kontoinhaber treffen, die Sie dann ebenfalls in Anspruch nehmen können.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Maisch  

Nachfrage vom Fragesteller 05.02.2017 | 21:06

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Eine verkürzte IBAN kann natürlich keine hundertprozentige Übereinstimmung liefern. Der Nutzer dürfte jedoch trotzdem gewarnt sein, wenn er eine Übereinstimmung bei den noch vorhandenen Ziffern entdeckt. Durch die verkürzte Form ist die Bankleitzahl nicht mehr zu identifizieren. Das rekonstruieren, mißbrauchen oder sichere zuordnen zu einer ganz bestimmten IBAN/Person wäre somit unmöglich.

Noch eine letzte Frage:

Wie Sie bereits sagten, es handelt sich nur noch um das Fragment einer IBAN. Das eine Person auf die Idee kommt mich wegen einer solch fragmentierten IBAN zu verklagen, ist mir bewusst. Die Frage, die ich gerne beantwortet haben wollte, hat eine solche Klage auch nur die geringste Aussicht auf Erfolg?

Hier noch ein kurzes Beispiel einer fragemntierten IBAN
Demo IBAN: DE06333307000123456789
Von mir veröffentlichte IBAN: DE06???????00123456789
(Zur Info: Länderkürzel (DE) plus Prüfsumme (06), danach beginnt die achtstellige BLZ)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.02.2017 | 10:06

Vielen Dank für Ihre Nachfrage!

Ich muss Sie noch einmal darauf hinweisen, dass Sie sich mit einer solchen Idee in einem hoch reglementierten Bereich befinden. Wenn Sie Daten Dritter im Internet als eine Art Warndatei veröffentlichen möchten, ist der rechtliche Rahmen sehr eng.

Es müssen jede Menge Einzelheiten abgeklärt werden, zB ob es sich bei Ihrem Dienst um ein meldepflichtiges Verfahren handelt, ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden muss, Betroffene, Herkunft und Verwendung der Daten, Voraussetzungen für die Aufnahme in Ihre Datei, wer welche Daten genau abrufen kann, jederlei Sicherheitsvorkehrungen und ob bzw. wie das Ganze dann am Ende überhaupt so zulässig ist bzw. sein kann. Dies kann hier alles nicht im Detail erfolgen, ist aber notwendig.

Sie brauchen sonst überhaupt nicht abzuwarten, bis ein Betroffener klagt, weil Sie bereits massive Probleme mit den Datenschutzbehörden bekommen werden, sobald man auf Sie stößt.

Die Bankverbindung ist nur ein Teil des Gesamtkomplexes Ihrer Warndatei, der aber überdies noch eine sehr konkrete Missbrauchsgefahr für den Betroffenen darstellt. Daran ändert die Kürzung nur wenig. Sie würden so noch immer den sensibleren Teil der IBAN, nämlich die Kontonummer veröffentlichen. Rechtlich noch immer personenbezogene Daten, dazu mehrdeutig (betrifft womöglich auch Unbeteiligte). Ein Angreifer könnte darüber hinaus Rückschlüsse auf die Bankleitzahl ziehen anhand des verwendeten Prüfziffernverfahrens oder weiterer Daten Ihres Dienstes.

Die vordergründigsten Probleme habe ich Ihnen bereits in der ersten Antwort benannt. Ihre Warndatei steht und fällt mit der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit des Ganzen und diese hängt von vielen weiteren Einzelheiten ab. Eine Haftung, z. B. für „Fehler", bleibt daneben ebenfalls immer möglich, egal, ob die Plattform grundsätzlich datenschutzrechtlich zulässig ist oder nicht.

Im Ergebnis daher: Solange all dies nicht geklärt ist, laufen Sie sehr große Gefahr erfolgreich in Anspruch genommen zu werden und zwar nicht nur von Betroffenen, sondern auch von den Behörden.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Maisch

Ergänzung vom Anwalt 05.02.2017 | 12:40

Wie immer gilt: Diese Antwort kann eine eingehende Rechtsberatung im Einzelfall nicht ersetzen. Sofern Sie an Ihrem Vorhaben festhalten möchten, rate ich Ihnen mit einem versierten Kollegen vor Ort in Absprache mit der zuständigen Datenschutzbehörde (in BW das Innenministerium) ein tragfähiges Konzept oder ggf. gangbare Alternativen zu erarbeiten. Von einer Realisierung ohne eingehende Beratung/Abstimmung mit der Behörde rate ich klar ab.

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