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Hypothetische Fallbeispiele Arbeitsrecht

| 14.12.2013 02:23 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Ich habe 2 hypothetische Fälle konstruiert und selbst beantwortet, erbitte aber sicherheitshalber Bestätigung bzw. Einwand durch professionallen RA.
Fall 1:
Firma F. kündigt Rentner R. wird aus betriebsbedingten Gründen,obwohl der Betriebsrat nach Anhörung der Firma F. der Kündigung widersprochen hat.
Rentner R. erhebt nach 4 Wochen Kündigungsschutzklage. Ist die Kündigung wirksam?
Meine Antwort: Ja, wirksam, denn:
§ 7 KSchG:
Wird innerhalb der 3-Wochen-Frist keine Kündigungsschutzklage erhoben,
gilt die Kündigung unabhängig von ihrer tatsächlichen Zulässigkeit als wirksam.

Fall 2:
Ein Mitarbeiter nennt seinen Chef "Alter Bastard!". 3 Wochen später erhält er die Kündigung. Ist diese Kündigung wirksam?
Meine Antwort: Nein, nicht wirksam, denn
§ 626 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
(2) Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung
maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. [...]

Liege ich richtig?


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Fall 1:

Ihr Antwort ist richtig.

Fall 2:

Als fristlose Kündigung ist die Kündigung wegen Überschreitung der Zwei-Wochen-Frist nach § 626 Abs. 2 BGB unwirksam.

Sie ist aber als ordentliche Kündigung mit ordentlicher Kündigungsfrist wirksam. Eine unwirksame ordentliche Kündigung ist regelmäßig in eine wirksame ordentliche Kündigung umdeutbar (§ 140 BGB). Ein außerordentlicher Kündigungsgrund rechtfertigt regelmäßig auch eine ordentliche Kündigung als milderes Mittel. Da eine Beleidigung eine Straftat ist (§ 185 StGB), muss einer hierauf gestützten Kündigung im Regelfall keine Abmahnung vorausgehen. Etwas anderes kann gelten, wenn seit der Beleidigung eine längere Zeitspanne vergangen ist. Dies ist aber nach drei Wochen noch nicht der Fall. (Falls das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar sein sollte - z.B. weil das Arbeitsverhältnis kürzer als 6 Monate gedauert hat oder im Betrieb im Schnitt weniger als 10 Vollzeit-Arbeitnehmer beschäftigt sind -, ist eine ordentliche Kündigung ohnehin jederzeit ohne Begründung möglich.)

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Freiberger Str. 39
01067 Dresden

T.: 0351/86791355
F.:0351/33257002
Mail: info@advoc-neumann.de
Web: www.advoc-neumann.de

Bewertung des Fragestellers 14.12.2013 | 03:08

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