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Hypothekendarlehen trotz Betreuung?

21.10.2009 19:32 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock


Meine Schwester und ich sind gemeinsame Erben eines Wohnhauses.
Sie steht allerdings durch Gerichtsbeschluss unter B e t r e u u n g in finanziellen Angelegenheiten. Außerdem besteht eine laufende G e h a l t s p f ä n d u n g, da sie Schulden hat, deren Höhe mir nicht bekannt ist, aber erheblich sein muss.
Auch von dem verbleibenden Gehaltsbetrag werden Ratentilgungen laufend vorgenommen.

Sie erwägt nun, das gemeinsam geerbte Haus zu übernehmen, d.h. mich auszuzahlen und das Haus selbst zu bewohnen. Das wäre natürlich nur dadurch möglich, dass sie ein Hypothekendarlehen aufnähme.

Meine Frage:
Ist das aus rechtlicher Sicht überhaupt denkbar – bei den Einschränkungen, denen sie unterliegt?

Sehr geehrter Ratsuchender,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Anfrage hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Nach § 1896 BGB wird von einem Amtsgericht für einen Volljährigen ein Betreuer bestellt, wenn dieser auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann.

Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Wie Sie angeben, wurde für Ihre Schwester ein Betreuer für den Aufgabenkreis finanzielle Angelegenheiten bestellt. In seinem Aufgabenkreis vertritt der Betreuer den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich, § 1902 BGB.

Das bedeutet aber nicht von vornherein, dass eigene Geschäfte des Betreuten unwirksam sind, denn das hängt davon ab, ob der Betreute geschäftunfähig oder geschäftsfähig ist. Um Streitigkeiten hierüber zu vermeiden und zur Wahrung von Sinn und Zweck der Betreuung, nämlich den Schutz des Betreuten vor selbstschädigenden Handlungen, wird aber bei einer Betreuung in finanziellen Angelegenheiten regelmäßig ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 BGB angeordnet. Soweit es zur Abwendung einer Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist, ordnet das Betreuungsgericht an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf (Einwilligungsvorbehalt). Ich gehe davon aus, dass dies bei Ihrer Schwester angeordnet wurde, so dass Sie ohne Einwilligung des Betreuers keinerlei Geschäfte, außer solche einer ganz untergeordneten Rolle (im Rahmen eine Taschengeldes) ohne Einwilligung des Betreuers abschließen kann.

Davon abgesehen, wird Ihre Schwester keinerlei Möglichkeit haben, angesichts der von Ihnen beschriebenen finanziellen Situation einen Kreditgeber zu finden. Die Vorstellung Ihrer Schwester deutet vielmehr gerade darauf hin, dass Sie nicht in der Lage ist, finanzielle bzw. rechtsgeschäftliche Angelegenheiten realistisch einzuschätzen, weswegen eben ein Betreuer bestellt wurde.

Ich gehe daher davon aus, dass die Vorstellung Ihrer Schwester illusorisch ist. Da der Betreuer aber hinsichtlich seines Aufgabenkreises als gesetzlicher Vertreter Ihrer Schwester fungiert, sollten Sie jedenfalls eine Angelegenheit von solcher Tragweite mit dem Betreuer (im Beisein Ihrer Schwester) besprechen. Vielleicht gibt es angesichts gegebener tatsächlicher Umstände doch eine Möglichkeit, die Vorstellungen Ihrer Schwester umzusetzen.

Maßgebend wird hierbei die tatsächliche Höhe der gesamten Schulden Ihrer Schwester, der Verkehrswert des Grundstückes und etwaige noch bestehende Belastungen, die Höhe der dann entfallenden Miete und die Höhe des Einkommens Ihrer Schwester sein.

Allerdings können auch die Gläubiger nun in den Miteigentumsanteil an dem Grundstück vollstrecken.

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de

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