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Hypothekendarlehen


07.09.2007 16:01 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Anwälte,
wir (meine Frau und ich) haben vor 5 Jahren zwei Hypothekendarlehen (1 Hausbank, 1 KfW) mit einem Festzins über 8 bzw. 10 Jahre aufgenommen. Das Bankdarlehen (149.000 Euro, vorerst nur Zinszahlung) soll über drei Tranchen per Bausparvertrag getilgt werden (hierzu gibt es eine gesonderte schriftliche Vereinbarung; also Bausparvertrag, Bankdarlehen und Zusatzvereinbarung). Der erste BSV befindet sich derzeit in der Ansparphase (BSP-Summe 37000 Euro) und soll nach 8 Jahren zugeteilt werden.
Nun überdenken wir, die Finanzierung nach der Zinsfestschreibung umzustellen und haben ein gutes Angebot für zwei Forwarddarlehen bei einer anderen Bank gefunden. Soweit, so gut.
Nun würden wir gerne den ersten Bausparvertrag (und später natürlich auch die beiden weiteren Tranchen, 37000 und 75000) kündigen und die bereits angesparte Summe zum Ausgleich des belasteten Girokontos nutzen.
Da die Rechte an dem Bausparvertrag an die Bank (sie weiß noch nichts von dem Forwarddarlehen) abgetreten sind, deutete diese bereits an, dass eine Kündigung eher ein "Good will" ihrerseits wäre, da wir uns ja nicht an die vertragliche Vereinbarung halten würden, sprich sie auch auf die Sicherheit der 37000 Euro-Tilgung nach 8 Jahren verzichten würde.
Unsere Fragen:
1. Ich gehe davon aus, dass ich den Bausparvertrag mit der Bausparkasse abgeschlossen habe und somit trotzdem – unbeachtet der möglichen Vertragsverletzung in der Zusatzvereinbarung - dort ordnungsgemäß kündigen kann (dies ist lt. Bauusparvertrag möglich)?
2. Ich weiß, dass ich dadurch die Zusatzvereinbarung verletzte und damit möglicherweise eine a.o. Kündigung seitens der Bank provoziere. Sprich: die 149.000 könnten sofort fällig werden? (dann würden wir natürlich statt des Forward-Darlehens versuchen, sofort eine Umschuldung abzuschließen)
3. Wenn die Bank zu diesem Mittel greift (ihr entgehen dann allerdings die Zinseinnahmen der nächsten drei Jahre): Kann sie dafür eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen? Immerhin hätte sie ja von sich aus gekündigt?

Ich danke im Voraus für die Antwort.

-- Einsatz geändert am 07.09.2007 16:02:03

-- Einsatz geändert am 07.09.2007 23:26:06

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Der Abschluss des Bausparvertrages ist durch Sie erfolgt. Da Sie aber die Rechte und Pflichten aus dem Bausparvertrag der Bank abgetreten haben, wäre eine von Ihnen erklärte Kündigung von der Zustimmung der Bank abhängig.
Vor diesem Hintergrund ist die Andeutung der Bank im Hinblick auf den "good will" zu sehen.

Wenn Sie in diesem Zusammenhang auf den Bausparvertrag rekurrieren, so ist dazu anzumerken, dass im Bausparvertrag von der Abtretung der Rechte und Pflichten keine Rede sein dürfte.

Nach dem Gesetz ist eine Vorfälligkeitsentschädigung bei einer Kündigung des Hypothekendarlehens durch den Kunden zu zahlen. Diese Regelung greift dann nicht ein, wenn die Bank von sich aus das Darlehn kündigt bzw. eine einvernehmliche Aufhebungsvereinbarung zwischen der Bank und dem Kunden zustandekommt.

Eine Vorfälligkeitsentschädigung kann dann nur verlangt werden, wenn die Geschäftsbedingungen der Bank hierzu ausdrückliche Regelungen enthalten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 08.09.2007 | 13:12

Vielen Dank. Die Frage nach der Vorfälligkeitsentschädigung hat sich schon mal erledigt; diese ist bei Kündigung seitens der Bank weder in den AGB´s noch im Vertrag geregelt.

Wenn ich Sie richtig verstehe, ist tatsächlich eine Kündigung des Bausparvertrags unsererseits möglich und rechtlich eben nicht vom "Good will" der Bank abhängig (Ihr Zitat: ...auf den Bausparvertrag rekurrieren...keine Rede von Abtretung...)?

Der entsprechende Passus in der Zusatzvereinbarung (bezieht sich auf Hypothekendarlehen und Bausparvertrag) lautet dazu übrigens wie folgt:

IV:
1. Es wird vereinbart, dass die in dem Hypothekendarlehensvertrag (Ziffer I.1.) zugunsten der Bank x bestellten Sicherheiten, und zwar
- Grundschuld nebst Zweckerklärung über 234.000 Euro; Grundbuch von xy, Blatt neu, noch xy, Sicherheitsgeber xy xy; Vorlasten gemäß Grundschuldbestellungsurkunde.

auch zur Sicherstellung der Bauspardarlehen aus dem Bausparvertrag (Ziffer I.2.) dienen. Der Darlehensnehmer tritt alle ihm hinsichtlich der genannten Sicherheiten, jetzt und zukünftig gegen die Bank x zustehenden Rückgewähransprüche an die Bausparkasse ab. Die Bausparkasse nimmt die Abtretung an.

2. Zur Sicherung aller bestehenden und künftigen, auch befristeten Forderungen der Bank x an Hauptsumme, Zinsen und Kosten aus dem Hypothekendarlehen (Ziffer I.1.) gegen den Darlehensnehmer tritt der Darlehensnehmer hiermit sämtliche Ansprüche aus dem Bausparvertrag (Ziffer I.2.) an die bank x ab.

V: Der Darlehensnehmer beantragt hiermit und weist die Bausparkasse an:
1. nach Ablauf von 8 und 16 Jahren - auch abweichend von Ziffer II.1. (Anm. Autor: bezieht sich auf Splittung der Teilbausparsummen, TBS) - TBS nach vorausgegangener Teilung des Bausparvertrages zuzuteilen, soweit Zuteilungsreife nach den jeweils geltenden Bedingungen besteht; die verbliebene TBS zuzuteilen, sobald Zuteilungsreife auch insoweit erreicht ist.

2. die jeweilige TBS (Sparguthaben und Bauspardarlehen) nach Zuteilung an die Bank x als Tilgungsbeitrag für das Hypothekendarlehen (Ziffer I.1.) zu überweisen.
_______

In den besonderen Vereinbarungen des Darlehensvertrages heißt es außerdem:

... Der beigefügten Zusatzvereinbarung entsprechend erfolgt die Rückzahlung des Darlehens aus dem neu abzuschließenden Bausparvertrag bei der xy.

...Sicherheitenvertrag. Abtretung BSV über 149.000 Euro BSV Nr. neu lautend auf xy, xy bei der xy gemäß gesondertem Sicherheitenvertrag.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.09.2007 | 17:51

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Das haben Sie leider missverstanden.

Da Sie sämtliche Ansprüche aus dem Bausparvertrag an die Bank abgetreten haben, könnten Sie eine Kündigung des Vertrages nur erklären, wenn die Bank damit einverstanden ist.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtanwalt -

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