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Hypothek durch Vorerben zustimmen?


| 01.01.2007 21:06 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von



Der Nacherbe hat folgendes Schreiben vom Rechtsanwalt/Notar des Vorerben erhalten: "... Zum Werterhalt der Immobilie ist es notwendig, eine Hypothek in Höhe von ..... € aufzunehmen. Da Hr. ... nicht befreiter Vorerbe ist, so ist es notwendig, dass Sie dieser Aufnahme einer Hypothek zustimmen... Bei den beabsichtigten Maßnahmen handelt es sich nicht um gewöhnliche Erhaltungskosten im Sinne des § 2124 BGB, sondern um weitergehende Aufwendungen...". Geplant ist eine Erneuerung des Daches eines Hauses und der Einbau einer neuen Heizungsanlage. Dazu folgende Fragen:
a) Ist eine Zustimmung des Nacherben überhaupt nötig?
b) Was passiert, wenn der Nacherbe nicht zustimmt? Kann ihm dies schaden, z. B. wenn der Vorerbe Schadenersatz für entgangene Mieteinnahmen verlangt?
c) Was kann der Nacherbe tun, wenn er eine der beabsichtigten Maßnahmen für nicht notwendig hält?
01.01.2007 | 23:50

Antwort

von


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Tel: 08153 8875319
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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.Der nicht befreite Vorerbe bedarf für Verfügungen über Grundstücke, die zur Erbschaft gehören, der Zustimmung des Nacherben, sofern durch die Verfügung das Recht des Nacherben vereitelt oder beeinträchtigt wird, § 2113 BGB. „Verfügung“ ist dabei die Übertragung, Aufhebung, Inhaltsänderung, Belastung oder Aufgabe des Grundstücks.

2.Sie haben geschildert, dass der Vorerbe eine Hypothek aufnehmen will, um durch verschiedene Maßnahmen den Werterhalt des Hauses zu sichern. Die Hypothek ist eine im Grundbuch einzutragende Belastung des Grundstücks und damit zustimmungspflichtig. Gemäß § 2120 BGB kann der Vorerbe den Nacherben zur Zustimmung verpflichten, wenn bestimmte Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Grundstücks dienen. Ob in Ihrem Fall tatsächlich eine derartige Zustimmungspflicht des Nacherben besteht, muss anhand des Zustand des Hauses beurteilt werden, dies kann im Rahmen dieses Forums nicht beantwortet werden. Hinsichtlich der Dachsanierung kann eine derartige Zustimmungspflicht bestehen, wenn der Vorerbe belegen kann, dass diese notwendig ist für den Erhalt der Immobilie.

3.Eine Schadensersatzpflicht kommt in Betracht, wenn der Nacherbe die Maßnahme schuldhaft verweigert. Da jedoch der Vorerbe zur ordnungsgemäßen Verwaltung für den Nacherben verpflichtet ist, sind derartige Schadensersatzansprüche des Vorerben nur in Ausnahmefällen denkbar. Wenn es jedoch mehrere Nacherben gibt, kann die Verweigerung der Zustimmung für die übrigen Nacherben möglicherweise einen Anspruch begründen, wenn ihnen dadurch Nachteile entstehen.

4.Wenn der Nacherbe die Zustimmung verweigert, kann der Vorerbe Klage erheben. In dem Verfahren muss er nachweisen, dass die geplante Maßnahme für eine ordnungsgemäße Verwaltung notwendig ist. Der Nacherbe kann jederzeit Auskunft über die Maßnahmen und den Bestand des Nachlasses verlangen, § 2127 BGB. Der Nacherbe kann die Entziehung der Vewaltung verlangen, wenn der Vorerbe bei der Verwaltung nicht ordnungsgemäß handelt. Bei Verschlechterung der Vermögenslage des Vorerben kann Sicherheitsleistung verlangt werden, wenn der Nacherbe dadurch einen Nachteil für die Erbschaft befürchtet.

5.Hält der Nacherbe eine Maßnahme nicht für erforderlich, kann er die Zustimmung hierfür verweigern.

Der Nacherbe sollte sich in diesen Angelegenheiten Rechtsberatung durch einen Kollegen oder unsere Kanzlei erteilen lassen. Die Beratung erfordert die genaue Ermittlung des Sachverhalts und der jeweiligen Maßnahmen, zu denen die Zustimmung erteilt wird. Eine einmal erteilte Zustimmung bewirkt, dass die Maßnahme des Vorerben wirksam ist und bleibt.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.

Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
Diep, Rösch & Collegen
Fürstenstraße 3
80333 München
Tel: (089) 89 33 73 11 / (089) 45 75 89 50

info@anwaeltin-heussen.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:

Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 03.01.2007 | 10:05

Vielen Dank für die umfassende Antwort.
Hier noch 2 Nachfragen:
a) Wer muss denn die Hypothek wann in welchem Umfang abzahlen? Muss der Vorerbe sich an der Abzahlung beteiligen? Muss der Nacherbe sich schon vor Eintritt des Nacherbfalls an der Abzahlung beteiligen?
b) Ist es jederzeit möglich, das Nacherbe auszuschlagen, nur zu bestimmten Zeitpunkten oder gar nicht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.01.2007 | 11:17

Die Hypothek ist ein Sicherungsrecht, das ein gewährtes Darlehen sichert. Derjenige, der das Darlehen aufnimmt, muss es zurückzahlen. Wenn das der Vorerbe ist, muss er es auch zurückzahlen. Kann er die Zahlung nicht mehr leisten, kann die Bank in das Grundstück vollstrecken und zwangsversteigern.

Gemäß § 2142 BGB kann der Nacherbe das Erbe ausschlagen, sobald es angefallen ist. Ist kein Zeitpunkt für das Eintreten des Nacherben bestimmt, fällt ihm das ERbe mit dem Tod des Vorerben zu, ab diesem Zeitpunkt kann er ausschlagen. Welcher zeitpunkt bei Ihnen maßgeblich ist, muss anhand des Testaments ermittelt werden.

Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

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