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Hupender Verkaufswagen


30.06.2007 08:20 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Stefanie Helzel



Guten Morgen,

folgender Problemfall interessiert mich:
Bei uns in der Strasse fährt jeden Samstag ein Bäckereiverkaufswagen durch, der immer zwischen 7.00 und 7.30 Uhr hupend nach Kundeschaft ruft. Was kann man gegen diese doch erhebliche Lärmbelästigung am Samstagmorgen unternehmen?

Wie kann man vorgehen und was kann man genau dagegen unternehmen?

Über Infos freue ich mich!

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Sehr geehrter Fragesteller,

bei der "wilden Huperei" handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit. Gem. § 16 StVO darf Schallsignale nur verwenden, wer sich oder andere gefährdet sieht:

§16 Warnzeichen

(1) Schall- und Leuchtzeichen darf nur geben,

wer außerhalb geschlossener Ortschaften überholt (§ 5 Abs. 5) oder

wer sich oder andere gefährdet sieht.

...

Darüber hinaus liegt ein ordnungswidriges Verhalten gem. § 117 OwiG vor:

§ 117 Unzulässiger Lärm
(1) Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlaß oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann.

Mein Rat hinsichtlich eines weiteren Vorgehens ist: Sprechen Sie zunächst den Fahrer des Bäckerwagens bzw. den zuständigen Chef der Bäckerei auf die Unzulässigkeit des Hupens an, mit dem Hinweis, dass es sich um eine Ordnungswidirgkeit handelt, die Sie verfolgen lassen werden, wenn die Huperei nicht unterlassen wird. Darauf haben Sie einen Anspruch.

Sollten Sie auf taube Ohren stoßen, wäre einerseits die örtliche Polizei zuständig hinsichtlich der Durchführung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens nach der StVO und das Ordnungsamt im Rahmen des OwiG. An diese Stellen sollten Sie sich dann nachrangig wenden.

Ebenfalls sollten Sie, wenn die Huperei nicht unterlassen wird, ein Lärmprotokoll erstellen, in dem Sie genau die Zeiten aufzeichenen, wann und wie häufig die Huperei erfolgt. Letzlich wäre dann der Unterlassungsanspruch gem. § 1004 i.V.m. 906 BGB gerichtlich geltend zu machen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung vermittelt zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Helzel
- Rechtsanwältin –

Ansbacher Str. 11b
91710 Gunzenhausen
Tel. 09831/8908-0
Fax 09831/8908-19
info@123kanzlei.net

Bitte beachten Sie, dass diese Antwort die von Ihnen geschilderten, wesentlichen Aspekte des Falles umfasst, jedoch weitere Tatsachen relevant sein können, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Diese Plattform ist lediglich geeignet, eine erste Einschätzung zu geben, kann jedoch die persönliche Beratung eines Anwalts vor Ort nicht ersetzen.
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