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Hupen = Nötigung?


29.03.2005 11:51 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Situation:

Letzte Woche fuhr ich mit meinem PKW hinter einem anderen in einer 30er Zone her. Wir zuckelten sehr gemütlich (dank ihm) durch die Straße, als der vor mir Fahrende plötzlich (für mich zunächst grundlos) bremste und stehen blieb. Ich habe mich natürlich erschrocken und gehupt (einmal!). Desweiteren habe ich nichts gemacht (Handzeichen etc.). Erst danach habe ich gesehen, dass er einfach ein paar Radfahrer über die Straße lassen wollte (allerdings nicht an einem Übergang oder so, sondern weil er wohl ein guter Mensch ist).

Gut, dachte ich mir, etwas schnell gehupt, muss mich wohl entschuldigen. So ganz unrecht hatte ich allerdings meiner Meinung auch nicht, da ich schon ein wenig Schiss hatte, dass der hinter mir Fahrende auf mich auffährt. Leider ist die Geschichte hier noch nicht zu Ende. Der vor mir immer noch Haltende (ca. 70-80 Jahre) steigt aus, kommt an mein Fenster, geht mich an (nein, er hat mich nicht beschimpft, sondern mehr in der Form "Da haben Sie sich genau den Richtigen ausgesucht, ich zeig Sie wegen Nötigung an..."), und nestelt währenddessen an seiner Brieftasche rum und wollte mir wohl zeigen, dass er Anwalt oder so ist - ich konnte es allerdings nicht erkennen.

Ich wollte mich ja - wie gesagt - zunächst entschuldigen, war dann allerdings so perplex, dass ich etwas in der Form gesagt habe wie "Gut, dann mach das" (auch ohne zu verbal ausfällig zu werden oder sonstiges!). Er hat dann auch gleich gesagt, dass er die Fahrradfahrer als Zeugen hat und hat sich auf jeden Fall mein Nummernschild aufgeschrieben. Dann ist er endlich mal zur Seite gefahren und ich konnte weiter fahren (nachdem wir schon einen mittleren Stau ausgelöst haben, was mir doch etwas peinlich war).

So,

1) Wie soll ich mich denn jetzt verhalten, wenn tatsächlich etwas kommt?

2) Was könnte denn passieren?

3) Haben die Gerichte und Staatsanwälte nichts wichtigeres zu tun, als solch einer Lapalie nachzugehen?

Vielen Dank auf jeden Fall schon mal für die Antworten

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Sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Die Staatsanwaltschaft wird einer entsprechenden Anzeige nachgehen müssen!

Ob allerdings das Verfahren gegen Sie betrieben wird, kann bezweifelt werden. Denn dauerndes Blinken, Hupen oder Lichthupe ist im Regelfall nur eine Belästigung (OLG Düsseldorf, NZV 1996, S. 288). Zu einer Nötigung wird es nur durch zu dichtes Auffahren.

Sollten Sie doch einen Anhörungsbogen bekommen, können Sie die Situation schildern, wie Sie war. Ein Strafverfahren würde wahrscheinlich eingestellt werden.

Anders natürlich im Hinblick auf die Ordnungswidrigkeit. Sie haben sich sicher nicht verkehrsordnungsgemäß verhalten. Ihr Verhalten könnte daher ein Bußgeld zur Folge haben.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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