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Hundeverbot in einer Eigentumswohnung


07.06.2017 19:50 |
Preis: 25,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Hallo,
ich habe mal eine Frage und zwar haben wir seid 7 Jahren eine Eigentumswohnung und interessieren uns jetzt für einen eigenen Hund. Unsere Nachbarn haben kein Problem damit, nur soll es ein Protokoll aus der zweiten Eigentümerversammlung aus dem Jahre 2004 geben wo festgehalten worden ist das Hunde nicht erlaubt sind.
Kann ich als Eigentümer trotzdem einen Hund anschaffen oder ist das aus rechtlichen gründen nicht möglich?

Mit freundlichen Grüßen
SE
Sehr geehrter Ratsuchender,

vorbehaltlich einer Prüfung des Inhalts des damaligen Beschlusses, dürfen Sie in Ihrer Wohnung keinen Hund halten.

Für meine Antwort gehe ich davon aus, dass es einen unangefochtenen Beschluss gibt, der die Hundehaltung untersagt.

Die herrschende Meinung in der juristischen Literatur sowie in der Rechtsprechung (insbesondere: OLG Düsseldorf) geht davon aus, dass ein generelles Verbot der Hundehaltung durch Beschluss (§ 15 Abs. 2 WEG) zulässig ist.

Aus rechtlichen Gründen wird Ihnen daher das Halten eines Hundes aus rechtlichen Gründen verwehrt sein, da ein Beschluss auch Ihnen gegenüber wirkt.

Sie können aber selbstverständlich versuchen, bei der nächsten Eigentümerversammlung, eine geänderte Beschlusslage herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.06.2017 | 21:38

Hallo Herr Eichhorn,
kann hier nicht der folgende Paragraph angewendet werden?

Bereits im Jahre 1987 hat das OLG Karlsruhe mit Beschluß vom 25. Februar 1988 und Aktenzeichen 11 W 142/87 festgestellt, dass ein grundsätzliches Tierhaltungsverbot eine Beschränkung des Sondereigentums darstellt,

Mit freundlichen Grüßen
SE

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.06.2017 | 22:03

Sehr geehrter Ratsuchender,

es ist völlig unzweifelhaft, dass eine Einschränkung des Sondereigentums vorliegt. Die rechtliche Frage ist, ob diese Einschränkung zulässig mit Mehrheit von den Eigentümern beschlossen werden kann.

(Wenn bereits die Teilungserklärung ein Verbot vorsieht, ist ein Hundehaltungsverbot rechtmäßig.)

Es gibt auch aktuellere OLG-Entscheidungen, die zu dem Ergebnis kommen, dass ein generelles Hundeverbot unzulässig ist.
Auch der BGH hat bereits einmal entschieden und kam zur Zulässigkeit: BGH 04.05.1995 - V ZB 5/95.

Man kann mit guten Gründen sowohl die eine als auch die andere Auffassung vertreten.
In Ihrem Bundesland hat das OLG Düsseldorf (10.12.2004 - 3 Wx 311/04) so entschieden, wie von mir genannt.

Es ist Ihnen zu raten, die Hundehaltung auf die Tagesordnung zu bringen.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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