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Hundesteuer


| 20.01.2007 19:37 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Die Hundesteuer für 2005 wurde bezahlt, sprich die Gemeinde "A"
hatte auf alle Forderungen schriftlich verzichtet.
Im September 2005 ziehen wir in einen anderen Ort "B".

Im Juni 2006 landen meine Hunde im Tierheim "B", anschliessend verlasse ich diese komische Stadt "B" und nehme meine Hunde mit.

Meine Verlobte, wohnt noch in "B" bekommt eine Rechnung über die Hundesteuer, hat mit den Hunden absolut nichts zu tun, und wird auch noch von der Stadtverwaltung "B" genötigt eine Abtretung zu unterschreiben.

Die wird gegenüber dem Arbeitsamt wiederrufen, das Arbeitsamt zahlt trotzdem den Betrag aus, mal eben 428,-Euros.

1. Was hat meine Verlobte mit meinen Hunden zu tun und mit der Hundesteuer ? Ich bin Halter und Besitzer und Eigentümer der Hunde.

2. Wie kommt die Gemeinde dazu, für Hunde die weniger als 1 Jahr in dieser Stadt wohnen, Hundesteuer zu verlangen, für das komplette Jahr ?

3. Wie kriegt meine Verlobte nun das Geld wieder ?

4. Wieso wird der Wiederruf der Abtretung durch das Arbeitsamt nicht anerkannt ?


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Ich gehe hier davon aus, dass die Stadt B. sich in Baden-Württemberg befindet.
In BW erheben die Gemeinden die Hundesteuer, geregelt durch eine Satzung.
Da ich nicht weiß, welche Stadt mit „B.“ gemeint ist, lege ich meiner Antwort die mir vorliegende Satzung einer anderen Stadt „T.“ aus BW zugrunde. Ich gehe davon aus, dass sich die Satzungen in den wesentlichen Bestimmungen ähneln.

II. Ihre Freundin kann grds. nur dann zur Zahlung der Hundesteuer herangezogen werden, wenn sie Halterin der Hunde gewesen ist.

Nach der mir vorliegenden Satzung gilt:

(2) Halter eines Hundes ist, wer einen Hund in seinem Haushalt oder seinem Wirtschaftsbetrieb für Zwecke der persönlichen Lebensführung aufgenommen hat. Kann der Halter eines Hundes nicht ermittelt werden, so gilt als Halter, wer den Hund wenigstens drei Monate lang gepflegt, untergebracht oder auf Probe oder zum Anlernen gehalten hat.

Prüfen Sie bitte, ob diese Voraussetzungen hier vorliegen.

Weiterhin gilt jedoch auch:

(3) Alle in einem Haushalt gehaltenen Hunde gelten als von den Haushaltsmitgliedern gemeinsam gehalten.
(4) Halten mehrere Personen gemeinschaftlich einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner.

Sie sehen hier, dass aufgrund der Satzung die Haftung grds. auf alle Haushaltsmitglieder „ausgedehnt“ wird („Gesamtschuldner“); die Gemeinde kann sich also aussuchen, wen sie in Anspruch nimmt.

Sollten die oben genannten Voraussetzungen bei Ihnen nicht vorgelegen haben (sprich: haben sie niemals mit Ihrer Verlobten in einer Wohnung zusammen die Hunde gehalten), kann eine Zahlungspflicht Ihrer Verlobten so nicht festgestellt werden.

II. Die Hundesteuer ist eine Jahressteuer. Die Satzung sollte jedoch eine „anteilige“ Steuerschuld“ regeln für den Fall, dass die Steuerpflicht erst im Laufe des Jahres beginnt oder vor dem Schluss des Kalenderjahres endet. So heißt es denn auch in der mir vorliegenden Satzung:

„Die Steuer beträgt im Kalenderjahr für jeden Hund xxx €. Beginnt oder endet die Steuerpflicht im Laufe des Kalenderjahres, beträgt die Steuer den der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Bruchteil der Jahressteuer.“

Die Gemeinde kann also auch dann (anteilig) Hundesteuer erheben, wenn die Steuerpflicht nur für die Dauer von z.B. wenigen Monaten bestanden hat. Die Verweildauer von einem Jahr oder länger ist insoweit (leider) nicht erforderlich.

III. Mir ist das procedere bei der durch Ihre Verlobte abgegebenen „Abtretungserklärung“ noch nicht ganz klar geworden. Ich gehe hier davon aus, dass Ihre Verlobte Arbeitslosengeld bezieht und insoweit einen Teil Ihres Anspruchs ggü. dem Arbeitsamt an die Gemeinde B abgetreten hat. Korrigieren Sie mich bitte, wenn nötig.
Soweit Ihre Freundin hier, wie Sie schreiben, zur Abgabe der Abtretungserklärung „genötigt“ worden ist, so kann Sie diese Erklärung anfechten, was sie auch bereits getan hat („Widerruf“). Hier sollte aber von ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion geschildert werden, worin sich genau die „Nötigung“ zur Abgabe der Erklärung geäußert hat. Denn nur, wenn wirklich genötigt oder „bedroht“ o.ä. worden ist, besteht auch ein Recht zur Anfechtung.

IV. Soweit Ihrer Freundin wegen der „Kürzung“ (verrechnete Hundesteuer) ein Bescheid durch das Arbeitsamt erteilt worden ist, so kann sie dagegen Widerspruch einlegen. Daneben könnte ein Vorgehen auf dem Zivilrechtsweg nicht unmöglich sein, bedürfte allerdings näherer Prüfung, die so grds. nur bei Kenntnis aller Umstände möglich ist.
Gegen den Hundesteuerbescheid selbst kann Einspruch eingelegt werden.
Bitte beachten Sie, dass die unterschiedlichen Rechtsbehelfe an Fristen gebunden sind! Unter den jeweiligen Bescheiden muss sich eine Rechtsmittelbelehrung befinden.
Bitte beachten Sie auch, dass die Erfolgsaussichten der Rechtsbehelfe an dieser Stelle nicht abschließend geprüft werden können. Dazu bedarf es ebenfalls der Kenntnis aller Umstände, was im Rahmen dieser Erstberatung nicht gegeben sein kann.

V. Ob sich das Arbeitsamt zu Recht auf die Wirksamkeit der Abtretungserklärung beruft, richtet danach, ob ein Grund zur Anfechtung bestanden hat oder nicht. Dazu bedarf es weiterer Ausführungen Ihrerseits zu den Umständen der abgegebenen Erklärung (s.o., Stichwort „Nötigung“) im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion.

Ich hoffe, Ihnen vorerst mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.01.2007 | 06:26

In der Tat handelt es sich um Baden Wurstelberg :)

Da meine Verlobte mit mir zusammen wohnte, sind wir wohl auch Gesamtschuldner.

Mein Verlobte bezieht selbstverständlich kein ALG sondern die ICH AG Förderung.
Wir sind beide selbstständig.

Kann ich nun die Steuer von Juni - Dezember die ich ja nun durch die Abtretung, bzw. meine Verlobte bezahlte, zurückfordern, da man ja nun mal aus Baden W ausgezogen ist ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.01.2007 | 13:15

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

I. Zunächst zur Korrektur eines Rechtschreibfehlers: Oben unter III. muss es heißen „ihres Anspruchs“ (also des Anspruchs der Freundin auf die Ich-AG-Förderung), nicht ,wie ich schrieb, „Ihres Anspruchs“. Ich bitte, dies zu entschuldigen.

II. Meiner Ansicht nach besteht grds. kein Anspruch der Gemeinde auf Hundesteuer für die Monate, in denen die Hundehaltung nicht mehr stattfand. Da Sie im Juni die Stadt B verließen, würde demnach die Hundesteuerpflicht nur bis einschließlich Juni 2006 bestehen.
Beachten Sie aber bitte auch, dass die Satzungen grds. vorschreiben, dass das Ende der Hundehaltung der Stadt gegenüber innerhalb eines Monats anzuzeigen ist. Unterlässt man die Anzeige, so kann u.U. die Hundesteuer trotzdem erhoben werden. Sollte also Ihrerseits eine Anzeige insoweit unterblieben sein, so kann dies eine Pflicht zur Hundesteuerzahlung über den Monat Juni hinaus bedeuten.

III. Sollte eine Anzeige Ihrerseits fristgemäß erfolgt sein, so besteht grds. kein Anspruch der Stadt auf Hundesteuer für die Monate Juli bis Dezember.
Dieser Umstand würde auch im Rahmen der erfolgten Abtretung eine Rolle spielen, wobei zur verbindlichen Einschätzung allerdings auch Kenntnis der Abtretungserklärung im Wortlaut erforderlich wäre.
Die erklärte Abtretung durch Ihre Verlobte wäre ferner unwirksam, wenn ein Grund zur Anfechtung bestand (s.o.). Da Sie insoweit keine weiteren Umstände der „Nötigung“ geschildert haben, ist auch insoweit eine verbindliche Einschätzung an dieser Stelle leider nicht möglich.

Daher kann hier im Rahmen der Erstberatung nur nochmals darauf hingewiesen werden, dass gegen den Hundesteuerbescheid Einspruch und gegen die Kürzung der Ich-AG-Förderung der Stadt Widerspruch erhoben werden kann, jeweils unter Beachtung der einschlägigen Frist. Dies wäre ein möglicher Weg, den Betrag zurückzufordern.
Daneben (z.B. im Fall der Verfristung) böte sich ein Schreiben an die Arbeitsagentur an, in dem die Umstände für den eigentlichen Wegfall der Hundesteuerpflicht dargestellt werden und um Rückzahlung der einbehaltenen Förderungssumme gebeten wird.
Schließlich ist auch noch an Maßnahmen der Dienstaufsicht („Dienstaufsichtsbeschwerde“) zu denken.
Die aufgezeigten Maßnahmen setzen allerdings grds. voraus, dass eine Pflicht zur Entrichtung der Hundesteuer für den Zeitraum Juli bis Dezember nicht bestand. Dies konnte hier im Rahmen der Erstberatung mangels Kenntnis aller Umstände bislang nicht restlos geklärt werden, s.o. Im anderen Fall sollte auf die „besondere Härte“ und die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme hingewiesen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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