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Hundekauf unter falschem Namen/Adresse


28.09.2007 15:25 |
Preis: ***,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz



Hallo,

folgender Sachverhalt:

Ich habe einen einäugigen Mops gekauft, Ater knapp 9 Monate, Kaufpreis 300€. Habe bei den Leuten, eine türkische Familie, eine falsche Adresse angegeben und mit meinem Mädchennamen unterschrieben. Meine Handynummer habe ich angegeben, damit sie nachfragen können, wie es dem Hund geht.Ausserdem habe ich kund getan kein Zuchtinteresse mit dieser Hündin zu haben, was ja auch stimmt, habe aber verneint, dass ich eine Zucht habe. Habe die Leute im Glauben gelassen, dass ich drei Hunde besitze.

Dies begründet sich darin, dass ich vor mehr als 11 Jahren eine Hündin von Privat erworben habe die ein sogenanntes „Scheidungsopfer“ geworden ist. Nach mehreren Monaten hat sich diese Familie wohl wieder zusammengerauft und wollte dann den Hund wieder bei uns abholen. Es waren sehr zermürbende Wochen bis diese Leute uns und unseren Hund in Ruhe ließen. Diese lebt übrigens immer noch bei uns :-)
In Bezug auf die einaügige Hündin wollte ich ihr einen guten Platz bieten, an dem sie auch einäugig alt werden darf.
Nun wollte der alte Besitzer die Hündin unangemeldet besuchen und stand an der falschen Adresse. Habe ihm dann telefonisch die richtige Anschrift mitgeteilt, ihm gesagt er können kommen und schauen wie der Hund lebt aber sie wird definitiv dableiben, da sie sich sehr wohl in der Hundegruppe fühlt.

Sie kamen mit der Absicht, den Hund wieder mitzunehmen, hielten uns einen Übergabevertrag unter die Nase der beinhaltete, dass die Verkäuferin laut Vertag den sie mit mir geschlossen hat gar nicht die Besitzerin ist, sondern deren Mutter, es wurde alles sehr ungehalten und wir forderten sie auf das Haus zu verlassen.

Die Hündin lahmte vom ersten Tag an, daraufhin bin ich mit ihr in die Tierklinik und es stellte sich eine schwere HD Erkrankung raus, welche ich mit Chipnummer und Befund dokumnetieren liess und die Röntgenbilder auf CD brennen lies. Ausserdem hat sie eine noch nicht verheilte Verletzung über dem entfernten Auge.

Nun habe ich durch einiges Nachforschen und telefonieren erfahren, daas die AugenOP evtl. nicht notwendig gewesen wäre, hätte man nach Empfehlung des behandelnden Tierarztes einen Augenspezialisten aufgesucht. dies wurde nicht getan, somit musste das Auge entfern werden. Wegen der Lahmheit war sie nicht in Behandlung.

Ebenso weiss ich von der Verkäuferin selbst, hat sie mir auch gezeigt, dass die Hündin für billiges Geld, 650€, von einer ungarischen Züchterin in der Nähe von Stuttgart erworben wurde. Sie hat ungarische Papiere und einen ungarischen Impfpass, in dem nicht mal Impfstoffaufkleber sind, sondern nur unleserliches Gekritzel.

Nun habe ich ein Schreiben des Anwaltes der Dame bekommen, welches beinhaltet, dass ich den Hund rausgeben muss, oder sie Zeigen mich an wegen arglistiger Täuschung gem §123 BGB. Sie behalten sich Schadensansprüche vor, ausserdem wollen sie mich beim Veterinär- sowie Gewerbeamt anzeigen. Ausserdem wegen Urkundenfälschung und Betrug.

Nun ist es ja so, dass der Hund dort nicht ausreichen medizinisch versorgt wurde, sonst könnte das Auge laut Aussage des dort behandelnden TA´s (unter vorgehaltener Hand) noch vorhanden sein. Ebenso war sie wegen der Stelle über dem Auge dort, auch wieder Aussage des TA´s habe man versucht in dieser einen Behandlung alles mögliche abzudecken, da man da schon wusste zu einer weiteren Behandlung würde die Dame eh nicht mehr erscheinen. Die schwere HD wurde nun bei mir diagnostiziert, Wegen Lahmheit wurde er dort gar keinem TA vorgestellt. Die Lahmheit kam von dem alten Besitzer auch überhaupt nicht zur Sprache.

Mir geht es nun darum, dass ich den Hund gerne behalten möchte, auch wenn ich weiss, dass auf mich unter Umständen kosten im vierstelligen Eurobereich zu zukommen. Zum einen die HD Kosten, dann Kastration und ein vernünftiges Impfschema, damit Schutz gewährt ist.
Ich möchte auf keinen Fall den Hund da wieder hingeben müssen.

In wieweit können die mich im Falle dass es zu einer Klage kommt, tatsächlich wegen Urkundenfälschung, Betrugs, Falschaussage belangen, bzw. mich für Schadensersatz haftbar machen (Ich weiss gar nicht welcher Schaden denen entstanden sein soll? Ich habe den Hund ja bezahlt.)

Es war nie eine Absicht vorhanden, mit dem Hund zu züchten, ihn weiter zu verkaufen oder sonstiges) er sollte hier nur als gehandicapter Hund ein entgültiges zu Hause finden.

Gilt noch zu erwähnen unsere Zucht ist bei der Gemeinde gemeldet, wir entrichten Zwingersteuer, wir sind einem Verband angeschlossen.

Wie sieht nun die rechtliche Lage aus? Bitte dringend um Hilfe
Vielen Dank im voraus:-)







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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Fragen möchte ich anhand der vorliegenden Informationen wie folgt beantworten:

Zunächst scheint es so, dass ein wirksamer Kaufvertrag vorliegt. Die Gegenseite gibt zwar an, die Verkäuferin sei nicht Besitzerin (wohl: Eigentümerin) des Hundes gewesen. Insofern haben Sie aber (vorbehaltlich der Frage, ob der Hund seiner richtigen Eigentümerin möglicherweise abhanden gekommen war) gutgläubig Eigentum an dem Hund erworben, da Sie davon ausgehen durften, die Verkäuferin sei Eigentümerin.

Sodann zur Frage einer arglistigen Täuschung. Möglicherweise hat die Verkäuferin das Recht, den Kaufvertrag wegen des Vorliegens einer solchen anzufechten. Dies setzt voraus, dass Sie zum Abschluss des Kaufvertrages durch eine arglistige Täuschung Ihrerseits veranlasst wurde. Die Täuschung kann sich hier wohl nur darauf beziehen, dass Sie angegeben haben, keine Zucht zu besitzen, obwohl dies der Fall war.
Inwieweit die Kenntnis über das Vorhandensein einer Zucht die Verkäuferin davon abgehalten hätte, den Kaufvertrag abzuschließen, bleibt nach den bisherigen Erkenntnissen offen. Da der Hund aufgrund seines gesundheitlichen Zustandes, der wohl auch der Verkäuferin nicht völlig verborgen bleiben konnte, ohnehin nicht für eine Zucht geeignet war, ist eher davon auszugehen, dass Ihre Aussage, keine Zucht zu besitzen, für den Verkaufsentschluss der Verkäuferin nicht entscheidend war. Ein Recht zur Anfechtung wegen Täuschung scheint daher auszuscheiden.

Sodann zur Drohung mit einer Anzeige wegen Betruges und Urkundenfälschung: Ein Betrug setzt u.a. voraus, dass ein Vermögensschaden vorliegt. Worin dieser hier liegen soll, ist bislang nicht ersichtlich. War der Preis von 300,- € angemessen, so vermag allein das Verschweigen der Tatsache, dass Sie eine Zucht betreiben, jdf. keine Strafbarkeit wegen Betruges zu begründen.
Auch eine Urkundenfälschung scheint nach bisherigem Kenntnisstand auszuscheiden. Bei einer solchen soll über die Identität des Ausstellers der Urkunde mit einem bestimmten anderen getäuscht werden; die bloße Angabe eines falschen Namens oder einer falschen Adresse reicht hierzu nicht aus, sondern stellen grds. eine einfache schriftliche Lüge dar.

Ob der Verkäuferin darüber hinaus ein allgemeiner Schadensersatzanspruch zusteht, bleibt ebenfalls offen. Bislang ist ein solcher Schaden nicht ersichtlich.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt
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