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Hundehütte in Anlehnung an das Vogelvilladesign

| 12.09.2010 11:48 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben die Idee, Hundehütten in Handarbeit herzustellen, welche dem Design der recht bekannten "Vogelvillas" ähneln. Homepage des Herstellers...

http://www.rabennest-online.de/shop/

Müssen wir mit Ärger oder Klagen von der Vogelvilla-Firma rechnen, oder auch von anderen Hundhüttenherstellern? Wir haben im Internet schon etwas recherchiert, aber keine vergleichbaren Hundehütten gefunden.

Wir hoffen, das es, da es sich um Handarbeit handelt, keine Schwierigkeiten gibt und würden zur besseren Orientierung gerne ein Bild unserer Hundehütte zum jeweiligen Bearbeiter schicken, falls es die Möglichkeit gibt und dies von Ihnen gewünscht ist.

Auch wäre interessant zu wissen, ob wir ein Copyright auf unser Produkt legen sollten, oder ob dies eh nur auf den Namen möglich ist, und daher nicht sinnvoll. Die Vogelvillas werden z.b. auch schon in Ebay in allen erdenklichen Formen und Farben von Nachahmern angeboten.

Für eine Antwort sind wir dankbar und verbeiben,

mit freundlichen Grüßen

C&C Bitsch

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:


1. Frage – Konkurrenz

Soweit Sie Hundehütten herstellen und anbieten, müssen Sie nicht mit Ärger des Anbieters der Vogelhäuschen rechnen.

Mit der eigenen Konkurrenz in Sachen Hundehütten wäre nur dann Ärger vorprogrammiert, wenn Sie bereits vorhandene Modelle kopieren und nachahmen.

Soweit Sie eigene Kreationen, also eigens geschaffene Hundehütten herstellen und anbieten, kann Ihnen auch von der Konkurrenz nicht der Vorwurf gemacht werden, Sie hätten sich einer Markenrechtsverletzung oder Ähnlichem schuldig gemacht.


2. Frage – Copyright

Ein „Copyright" haben Sie praktisch automatisch, da es sich bei den Hundehütten bei jedem einzelnen Stück um Ihr Werk handelt.

Darüber hinaus können Sie sich aber den Namen mittels einer Wortmarke schützen lassen. Soweit die Hundehütte einer Erfindung gleichkommt – was man aber wohl fast ablehnen muss – kommt auch der Eintrag eines Patents in Betracht.

Es kann aber – das kommt eher als ein Patent in Betracht – ein Geschmacksmuster eingetragen werden. Ein Geschmacksmuster ist ein gewerbliches Schutzrecht, das seinem Inhaber die ausschließliche Befugnis zur Benutzung einer ästhetischen Gestaltungsform (Design, Farbe, Form) verleiht.

Voraussetzung für ein solches Geschmacksmuster ist nach § 2 Geschmacksmustergesetz, dass es sich bei der Hundehütte um eine Neuheit handelt und dass die Eigenart der Hundehütte in Abgrenzung zu anderen Hundehütten gegeben ist.

Neuheit bedeutet, dass kein identisches Muster vor der ersten Anmeldung veröffentlicht worden sein darf.

Eigenart bedeutet, dass der Gesamteindruck, den das Muster auf den informierten Benutzer macht, ich von dem Gesamteindruck unterscheiden muss, den ein anderes Muster auf den informierten Benutzer macht.

Inwieweit dies bei Ihren speziellen Hundehütten gegeben ist, kann im Rahmen dieser Erstberatung – auch nach ggf. später erfolgender Ansicht des Bildmaterials – aber nicht abschließend beurteilt werden.

Hierzu sollten Sie sich mit Ihrer Idee an das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) wenden. Die Anmeldung zur Eintragung eines Geschmacksmusters in das Register ist beim Deutschen Patent- und Markenamt einzureichen, § 11 Geschmacksmustergesetz.

Bewertung des Fragestellers 14.09.2010 | 08:48

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