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Hundehaltung verboten

07.11.2020 18:59 |
Preis: 55,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Mein Freund und ich sind vor ca. zwei Monaten in eine Mietwohnung mit 60m² gezogen. Im Mietvertrag steht drin, dass "Jede andere Tierhaltung insbesondere die Haltung von Hunden, Katzen und Fischen bedarf der Genehmigung des Vermieters. Diese kann aus wichtigen Grund widerrufen werden". Wir haben es unterschrieben, da wir zu den Zeitpunkt noch keinen Hund haben wollten.
Nun kam aber der Wunsch nach einem Hund auf. Wir haben bei unserer Vermieterin angefragt und ihr auch gesagt, dass mein Partner vorerst zu Hause ist und ich den Hund auch mit auf Arbeit nehmen dürfte. Außerdem würden wir für kommende Schäden aufkommen, falls welche auftreten sollten.

Sie lehnte aber mit folgender Begründung ab:
-die Wohnung ist für eine Hundehaltung nicht vorgesehen und sollte nur an tierfreie Haushalte vermiete werden
-hatte früher selbst einen Hund und wisse deshalb, dass ein Hund nicht immer leise wäre und bei Abwesenheit der Besitzer jede Menge Unsinn einfallen würde. Das wäre den anderen Hausbewohnern gegenüber nicht vertretbar
-Arbeitsstellen können sich ändern

Sind ihre Begründungen rechtens und darf sie uns einen Hund verbieten mit den o.g. Gründen??
Man kann ja nicht davon ausgehen, dass jeder Hund kracht macht oder die Wohnung auseinander nimmt.



Einsatz editiert am 07.11.2020 20:20:00

Einsatz editiert am 07.11.2020 20:52:22
07.11.2020 | 21:33

Antwort

von


(236)
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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne helfe ich hier weiter:

Die Klausel im Mietvertrag ist unwirksam, denn Sie verstößt gegen das Benachteiligungsverbot aus § 307 BGB , darüber hinaus ist die Klausel nicht transparent genug, soweit sie keinerlei Gründe angibt, bei deren Vorliegen die Genehmigung erteilt werden muss.

siehe hierzu auch BGH, Urteil vom 14.11.2007 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20340/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.11.2007 - VIII ZR 340/06: Tierhaltung in Mietwohnung">VIII ZR 340/06</a>

Soweit also die Klausel unwirksam ist, kommt die rein gesetzliche Lage zum Tragen.

Das Gesetz klärt aber nicht, ob und welche Tierhaltung (noch) unter den vertragsgemäßen Gebrauch subsumiert werden kann.

Daher ist mit oben benannten Urteil eine Interessenabwägung der Parteien vorzunehmen.

Dies hat Ihr Vermieter gerade nicht getan, der lediglich allgemeine Gründe angeführt hat, die jeder Vermieter für sich ins Feld führen kann.

Auch wurde bei dem etwas konkreteren Ansatz nicht begründet, WARUM denn die Wohnung nicht geeignet sein soll.

Nach alldem steht Ihnen die Hundehaltung zu. Sie können den Vermieter auf Zustimmung in Anspruch nehmen.

Das allerdings schließt nicht aus, dass der Vermieter nun nach Gründen suchen wird, mit denen er dann sorgfältiger vorgehen kann.

Rechtlich betrachtet ist aber das Gesetz zunächst auf Ihrer Seite.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wilke

Rechtsanwalt




Rückfrage vom Fragesteller 08.11.2020 | 23:32

Vielen Dank für ihre Antwort. Der genaue Wortlaut im Mietvertrag lautet:
"Kleintiere, wie Hamster, Schildkröten und vergleichbare Tiere, darf der Mieter ohne Einwilligung des Vermieters im haushaltsüblichen Umfang halten, soweit nach Anzahl, Art und Unterbringung der Tiere eine Belästigung von Hausbewohnern und Nachbarn sowie Beeinträchtigung der Mietsache nicht zu erwarten sind. Jede andere Tierhaltung, insbesondere die Haltung von Hunden, Katzen und Fischen bedarf der Genehmigung des Vermieters. Diese Genehmigung kann aus wichtigem Grund widerrufen werden."

Soweit ich aber weiß, bedarf ein Aquarium keiner Genehmigung, da es zu Kleintieren zählt. Wird die Klausel dadurch unwirksam?

Unsere Vermieterin verbietet nach wie vor einen Hund. Dürfen wir uns jetzt trotzdem einfach holen? DIe konsevenzen einer fristlosen Kündigung sind uns bewusst.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.11.2020 | 00:22

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie dürfen sich den Hund holen, soweit er keine inadäquate Belästigung für andere Mitbewohner darstellt.

Nur schwierig kann man dies vorher schon wissen.

Allein deshalb halte ich die Klausel für unwirksam und transparenter ist sie -trotz Ihrer Ergänzung- auch nicht geworden.

Selbst, wenn Ihnen der Vermieter kündigt, müsste die Wirksamkeit der Kündigung geprüft werden.

Dabei würde nach jetzigem Stand der Dinge die Kündigung unwirksam sein,

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wilke

Rechtsanwalt

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