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Hundehaltung trotz ärztlichen Rat verboten

| 21.12.2017 08:51 |
Preis: 65,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Park, LL.B.


Ich bin Mieter einer Drei-Zimmer-Wohnung, 65qm. Die von mir
monatlich zu zahlende Miete beträgt mit Nebenkosten
(ohne Heizung) 427,- EUR.

Es besteht folgendes Problem:
...........................................................
Als bei mir vor Jahren Depressionen und Borderline diagnostiziert worden ist, wurde mir als therapeutisch, unterstützende Maßnahme die Haltung eines Hundes empfohlen.

Diesem bin ich nachgegangen und hatte einen Mops-Mischling. Dies war auch in meiner alten Wohnung mit dem Vermieter abgesprochen. Nun wollten wir allerdings nach Emden ziehen und waren somit auf Wohnungssuche, hier habe ich eine Formular bei meinem jetzigen Vermieter (Wohnungsbau-Genossenschaft) ausgefüllt, mit meinen Vorstellung und ebenso den Hund mit angegeben. Diese luden mich dann zu einem persönlichen Gespräch ein. Ein paar Tage vor dem Treffen, verstarb mein Hund anhand einer Vergiftung und somit habe ich einen Abend vor dem Treffen ein neues Formular (ohne Hund) ausgefüllt. Bei dem Treffen wurde mir dann meine jetzige Wohnung vorgestellt, wir haben den Mietvertrag abgeschlossen und sind eingezogen.

Nun wurde allerdings die psychische Belastung, ohne einen treuen Vierbeiner an meiner Seite untragbar und mein Arzt riet mir wieder dringend aus gesundheitlichen Gründen zu der Haltung eines Hundes.

Nach Anfrage bei meinem Vermieter, verbiet dieser mir das allerdings (ging auch nicht auf die gesundheitliche Notwendigkeit ein) und wies auf den Mietvertrag hin, wo ich dies auch unterschrieben haben soll. Nun hat er in dem Sinne recht, dass im Mietvertrag folgende Klausel steht: "Das Mitglied verpflichtet sich, weder Katzen noch Hunde zu halten."
Außerdem steht in der Hausordnung: "Hunde, Katze, Hühner oder sonstige Haustiere dürfen in Anbetracht der engen Wohnverhältnisse nicht gehalten werden."

Allerdings habe ich nun viele Berichte vom BHG im Internet gelesen, welcher aussagt, dass ein generelles Verbot nichtig sein soll, da die individuelle Interessenlagen dabei nicht berücksichtigt werden.

Da bei meiner ja aber auch noch der gesundheitliche Aspekt hinzukommt, hoffe ich, dass Sie mich hier beraten können und mir dazu die rechtliche Situation erklären könnte.

Vielleicht noch hilfreiche Informationen:
Es handelt sich hierbei nicht um einen großen, lauten Hund - sondern um einen kleinen, ruhigen Mops-Mischlingshund, der ausgewachsen ca. 9-10kg wiegt. Der Hund wäre in der Regel nicht alleine in der Wohnung, da ich diesen mit zur Arbeit nehmen kann. Selbst wenn dies aus irgendwelchen Gründen mal nicht möglich wäre, hat mein Lebensgefährte Schichtdienst und somit wäre der Hund nur ca. 3 Stunden alleine. Außerdem habe ich einen Sachkundenachweis (was in Niedersachsen sowieso Pflicht ist), also weiß ich sehr wohl, was ich da tue und wie man einen Hund ordnungsgemäß erzieht. Der Hund wäre selbstverständlich Haftpflicht versichert und wir würden für alle möglichen Schäden aufkommen. Wir wohnen im Erdgeschoss, müssten also auch nicht groß durch den Hausflur laufen, somit könnten die Nachbarn, etc. sich auch nicht dadurch gestört fühlen.

Ich hoffe Sie können mir irgendwie helfen.
Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen aus Ostfriesland

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Wie Sie bereits zutreffend ausgeführt haben, hat der BGH in 2013 seine bereits bestehende Rechtsprechung in Bezug auf ein allgemeines Verbot von Tierhaltung in Mietwohnungen konkretisiert (vgl. BGH, Urt. v. 20.03.2013 - VIII ZR 168/12).

Danach geht der BGH davon aus, dass ein mietvertragliches allgemeines Verbot der Hunde- und Katzenhaltung den Mieter unangemessen benachteiligt.

Denn die Frage, ob eine Tierhaltung zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache i.S.d. § 535 Abs.1 BGB gehört, erfordert eine umfassende Abwägung der Interessen des Vermieters und des Mieters sowie der weiteren Beteiligten, meist die der anderen Bewohner.

Ein pauschales Verbot ist daher unzulässig. Ihr Vermieter muss also alle Interessen in seine Erwägungen mit einbeziehen und kann erst dann ein Verbot der Tierhaltung aussprechen. Das Urteil des BGH aus 2013 bedeutet also nicht, dass eine Hundehaltung ohne Probleme jederzeit möglich ist.

In einer Gegenüberstellung der widerstrebenden Interessen wäre zu klären, ob der Hund in der Lage ist, die anderen Mitbewohner zu stören oder die Mietsache zu verunreinigen. Neben der potenziellen Belastung durch den Hund selber, ist auch Ihr gesundheitlicher Zustand in die Abwägung mit einzubeziehen.

Aus meiner Sicht wäre es hier sinnvoll, wenn Sie sich von Ihrem Arzt mehr als nur einen Rat einholen, also in einem schriftlichen Attest sowohl Ihr Krankheitsbild als auch einen Hund als mögliche Therapie erläutern lassen.

Nimmt man auch diese medizinische Notwendigkeit mit in die Interessenabwägung auf, so bin ich der Auffassung dass eine Hundehaltung in Ihrem Falle einer vertragsgemäßen Nutzung der Mietsache entspricht und der Vermieter keinen Unterlassungs- bzw. Beseitigungsanspruch hat.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2017 | 10:08

Vielen Dank für die schnelle Beantwortung der Frage.
Bedeutet das, dass ich mit ärztlichen Attest gute Chancen habe, im Falle eines Rechtsstreites Recht zu bekommen und einen Hund halten zu dürfen?
Ich könnte jetzt im Januar einen Welpen zu mir holen. Sollte ich dies jetzt bereits schon tun oder erst mit dem Vermieter vor Gericht gehen und dann einen Hund zulegen? Außerdem ist mir nicht klar, ob der Vermieter dann einfach mit der normalen Kündigungsfrist kündigt... Darf er das dann einfach so?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2017 | 12:13

Gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage.

Hier können Sie entweder aufgrund der Weigerung auf Duldung der Hundehaltung klagen oder warten, bis Ihnen der Vermieter die Haltung untersagt und eine Beseitigung des Hundes gerichtlich einfordert.

Der Vermieter kann nur unter sehr engen Bedingungen kündigen, hier kann es durchaus sein, dass der Vermieter versuchen wird Ihnen wegen unsachgemäßer Nutzung der Mietsache außerordentlich zu kündigen. Auch in diesem Falle wäre dann gerichtlich zu prüfen, ob die Hundehaltung zulässig ist.

Ihre Chancen stehen aus meiner Sicht jedenfalls dann gut, wenn Sie die medizinische Notwendigkeit des Hundes gut belegen können. Da der Vermieter Ihnen einen unsachgemäße Nutzung der Mietsache nachweisen muss, wenn er auf Beseitigung des Hundes klagt, würde ich es eher darauf ankommen lassen, dass Sie verklagt werden, als das Sie klagen.

Mit freundlichen Grüßen

Alex Park


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