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Hundehaltung in Eigentumswohung

01.09.2015 17:51 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Wir haben 2007 eine Eigentumswohung mit Gartenanteil erworben. In der Teilungserklärung (von 1994) wird weder auf die Hausordnung, noch auf den Fall der Hundehaltung eingegangen. 1995 wurde dann ein Beschluss gefasst der wie folgt lautet:

"Das Halten von kleinen Hunden und anderen kleinen Haustieren, mit Ausnahme von Kaninchen und Federvieh, ist gestattet. Sollte jedoch eines dieser Tiere durch übermäßigen Lärm, Verschmutzungen oder aus sonstigen Gründen die Mitbewohner belästigen, so kann die Hausgmeinschaft mit Stimmenmehrheit entscheiden, ob das Tier weiter gehalten werden darf. Auf dem gemeinschaftlichen Grundstück sind Hunde anzuleinen."

Es gab auch irgendwann einen Beschluss, der lautete:
Als Ausnahmegenehmigung zur Hausordnung beschließen die Eigentümer einstimmig, dass Fam. Maresch (Wohung Fam. Holderied) die Hundehaltung erlaubt wird, obwohl es sich um einen großen Hund handelt (Datum des Beschlusses nicht bekannt).

Wir wollen einen Hund (Akita Inu, Stockmass ca. 70cm) aus dem Tierheim adoptieren. Kann uns dies untersagt werden? Es wurden allerdings in der Zeit zwischen 1995 und 2007 auch Kanninchen gehalten. Ist dieser Beschluss der Eigentümergemeinschaft rechtskräftig?

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


die Wohnungseigentümergemeinschaft kann durch Mehrheitsbeschluss, im Rahmen des ordnungsmäßigen Gebrauchs, über eine Einschränkung der Tierhaltung entscheiden (OLG Düsseldorf, AZ.: I-3 Wx 311/04).
Zwar kann die Einschränkung der Tierhaltung grundsätzlich nur durch eine Vereinbarung geregelt werden, da die Tierhaltung den Gebrauch des Sondereigentums betrifft. Ein nicht angefochtener Beschluss ist jedoch bestandskräftig und somit vereinbarungsersetzend. Damit sind auch solche Beschlüsse gültig, bei welchen der Regelungsgegenstand den Abschluss einer Vereinbarung erfordert hätte.
Der Beschluss ist allgemein und auch für den Rechtsnachfolger eines Wohnungseigentümers gemäß § 10 Abs. 3 WEG verbindlich. Auf die Kenntnis des Rechtsnachfolgers kommt es dabei nicht an.

Die Durchsetzung des Verbots der Haltung eines großen Hundes könnte in Ihrem Fall jedoch ausnahmsweise unzulässig sein. Vorliegend könnte dem Verbot ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) entgegenstehen. Der Durchsetzung des Hundeverbotes nur bei Ihnen, auf Grund der Größe des Tieres, käme einem Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG gleich, wonach eine grundlose Ungleichbehandlung untersagt ist.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Sollten weiterhin Unklarheiten bestehen, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Winter, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.09.2015 | 20:32

Herzlichen Dank, nur zum Verständnis: Eine Eigentümergemeinschaft beschließt etwas, wenn nicht fristgerecht Einspruch erhoben wird, geht ein Beschluss über in eine Vereinbarung, die für nachfolgende Eigentümer nicht in der Teilungserklärung erwähnt werden muss. Auch wenn ca. 1/3 der damaligen Eigentümer mittlerweile nicht mehr Eigentümer sind, müssen die nachfolgenden Eigentümer dies nur anhand der Hausordnung akzeptieren? Auch wenn bekannt ist, dass Eigentümer, die diesem Beschluss zugestimmt haben, selbst dagegen verstoßen haben? Z.B. Kanninchen, ca. 20 Nymphensittiche? Heißt, wenn jemand eine Eigntumswohnung kauft, muss er sich selbst ausreichend informieren, zurückliegende Protokolle durcharbeiten und selbst auf die Hausordnung aufmerksam machen, da diese in unserem Fall nicht im Haus aushängt. In unserem Fall kann die Hundehaltung nur durchgesetzt werden, da kleine Hunde dürfen, Katzen und sonstige auch, aber keine großen Hunde, Kanninchen oder Federvieh??? Wegen Ungleichbehandlung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.09.2015 | 21:29

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne möchte wie folgt auf Ihre Nachfragen eingehen:

Der Beschluss der Eigentümerversammlung ist gültig und wirkt nunmehr solange fort, bis er durch einen anderen Beschluss aufgehoben wird. Dieser Umstand wird nicht dadurch beseitigt, dass andere Eigentümer gegen den Beschluss verstoßen (haben) und eine Beseitigung des Verstoßes zu fordern unterlassen wurde. Es bleibt Ihnen darüber hinaus unbenommen, einen neuen Beschluss über die Tierhaltung anzuregen.

Eine Ungleichbehandlung würde im Vergleich zu Ihrem Nachbarn angenommen werden, soweit diesem die Haltung eines großen Hundes gestattet wurde und Ihnen dieser Wunsch versagt bliebe. Dies wäre insoweit ein Verstoß gegen Treu und Glauben, als dass Ihnen nur wegen der Größe des Hundes dessen Haltung versagt werden würde, da Ihrem Nachbarn trotz der Größe des Hundes die Haltung erlaubt wurde. Es geht also nicht um eine Ungleichbehandlung von großen und kleinen Tieren, sondern um eine grundlose Ungleichbehandlung der Erlaubniserteilung in der gleichen Angelegenheit.

Ich hoffe Ihre Frage verständlich beantwortet und letzte Zweifel ausgeräumt zu haben. Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Sebastian Winter, Rechtsanwalt

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