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Hundehaltung im Einfamilienhaus

21.04.2009 16:04 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Hallo,
es geht wie bestimmt schon oft hier um die Hundehaltung
Wir bewohnen ein Haus auf dem Dorf zur Miete, die einzigen direkten Nachbarn haben nichts dagegen, dass wir uns einen Hund anschaffen (haben selber einen ).
Im Mietvertrag steht die Klausel, dass jede Tierhaltung (ausser Kleintiere) der ZUstimmung des Vermieters bedürfen.
Ich hab gefragt, er hat nein gesagt, ohne Begründung. Ich habe vorher gesagt, dass der Hund eh nicht nach oben in die Kinderzimmer soll und das sie Treppe (Holz) durch ein Treppengitter gesichert ist. Weil er meinte die Treppe würde kaputt gehen.
Alle anderen Bodenbeläge wurden von uns auf unsere Kosten gelegt.
Jetzt hab ich im Internet gelesen, dass es einen Unterschied von Mehrfamilienhäusern zu Einfamilienhäusern gibt, stimmt das? Hab ich Chancen den Hund doch "durch" zu bekommen?

Danke!

Dine
21.04.2009 | 16:28

Antwort

von


(115)
Am Kabutzenhof 22
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Sehr geehrte Fragestellerin,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Haltung von Hunden und Katzen in Mietwohnungen erlaubt ist, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten.

Vorliegend haben die Parteien des Mietvertrages ein Tierhaltungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt vereinbart. Eine solche formularmäßige Regelung ist nach ganz herrschender Auffassung grundsätzlich wirksam, wenn - wie hier - Kleintiere wie Ziervögel und Zierfische von dem Verbot ausgenommen sind.

Streitig ist bei wirksamen Klauseln dieser Art aber, ob der Vermieter die Erlaubnis nach freiem Ermessen versagen darf oder ob hierfür Sachgründe vorliegen müssen.

Nach der in der Rechtsprechung überwiegend, insbesondere auch vom OLG Hamm in seinem Rechtsentscheid vom 13.1.1981 vertretenen Auffassung, unterliegt die Entscheidung des Vermieters, ob er im Einzelfall die Zustimmung erteilt, seinem freien Ermessen. Hiernach wird das Ermessen des Vermieters nur durch die nach § 242 BGB geltenden Grundsätze, insbesondere durch das Verbot missbräuchlichen oder treuwidrigen Verhaltens begrenzt. Nach anderer Auffassung muss der Vermieter eine Interessenabwägung vornehmen und kann die Erlaubnis zur Tierhaltung nur versagen, wenn hierfür gewichtige und überzeugende Sachgründe vorliegen.

Vorliegend ist in Betracht zu ziehen, dass Mitmieter nicht belästigt werden können, weshalb bei der Tierhaltung in Ihrem Fall von einem vertragsgemäßen Gebrauch auszugehen ist. Auch trägt die Begründung, die Treppe würde Schaden leiden, in Ihrem konkreten Fall nicht die Entscheidung des Vermieters, da Sie angeben Vorkehrungen gegen eine Beschädigung getroffen zu haben.

Ob in Ihrem Fall auch angenommen werden kann, dass ein Hund zur Bewachung Ihres Eigentumes dient, kann ich im Rahmen dieser Erstberatung nicht klären. Ihre Position würde sich aber weiter verbessern, wenn auch hierfür Tatsachen sprechen.

Die Verweigerung könnte sich darüberhinaus auch als rechtsmissbräuchlich darstellen, da das Verbot auch nicht durch das Bestreben motiviert sein kann, Eigentum zu erhalten. Nach Ihren Angaben ist nämlich der Bodenbelag im Haus von Ihnen angeschafft worden.

Nach allem gehe ich aber im Rahmen dieser Erstberatung davon aus, dass Ihre Argumente für die Tierhaltung gewichtiger sind, als diejenigen Ihres Vermieters dagegen, so dass ich trotz bestehender Unsicherheiten von guten Erfolgsaussichten ausgehen. Sie sollten daher versuchen, mit anwaltlicher Hilfe an den Vermieter heranzutreten um die Erlaubnis zu erlangen. Vor einem Gerichtsverfahren rate ich in jedem Fall zur eingehenderen Prüfung durch einen Rechtsanwalt.

___

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An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen. Die hier gegebene Antwort basiert vollständig auf Ihren eigenen Angaben.



Rechtsanwalt Mirko Ziegler

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