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Hundehaltung der Mieterin laut WEG-Teilungserklaerung nicht erlaubt

15.01.2021 00:38 |
Preis: 40,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Sehr geehrte Damen und Herren,

laut Teilungserklaerung eines 3-Parteien Wohnhauses ist die Hundehaltung "nur fuer Hunde einer mittleren Groesse gestattet".

Die Mieterin der EG-Wohnung haelt jedoch einen grossen Schaeferhund in ihrer Wohnung. Die Erlaubnis dieser Hundehaltung wurde von der WEG-Miteigentuemerin im Haus NICHT eingeholt.

Die Mieterin hat seit ca. 10 Jahren einen Mietvertrag fuer die EG-Wohnung, jedoch kam der Schaeferhund als kleiner Welpe erst seit ca. 2 Jahren dazu, und erst seit kurzem ist der Hund ein ausgewachsener grosser Schaeferhund.

Gibt es eine rechtliche Moeglichkeit, der Mieterin die Haltung des Schaeferhundes in der Wohnung zu verbieten oder die Mieterin evtl. aus der Wohnung zu klagen ???

Sehr geehrte Ratsuchende,

lassen Sie mich Ihre Frage (als Wohnungseigentümerin und Vermieterin) wie folgt beantworten.

Ihre Frage hat mehrere Ebenen.

Ohne Kenntnis des Mietvertrages und der Teilungserklärung ist eine Beantwortung nicht möglich.

Zum einen ist der Mietvertrag zu prüfen und was dort zur Hundehaltung steht.

Zum anderen muss der Wortlaut der Teilungserklärung bekannt sein.

Auch sollte klar sein, wie sich die Miteigentümer zu dem Thema positionieren und ob es zu Störungen des Hausfriedens gekommen ist.


Auch wenn trotz zulässiger Zustimmungsvorbehaltsklausel im Mietvertrag die vorherige Zustimmung zur Haltung nicht eingeholt wurde, würde es spätestens vor Gericht (bei eine Kündigung oder bei einer Unterlassungsklage) zu einer Abwägung der beiderseitigen Interessen kommen.

Die Miteigentümer haben Ihnen gegenüber einer Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 BGB , wenn ein Verstoß gegen die Teilungserklärung vorliegt.

Mit Urteil vom 25.10.2019 - V ZR 271/18 (2. Leitsatz) hatte der Bundesgerichtshof als höchstes deutsche Zivilgericht entschieden, dass Wohnungseigentümer gegen den Nutzer einer Wohnungseigentumseinheit einen Anspruch auf Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung - entgegen der Teilungserklärung - gemäß § 1004 BGB hat.


Es gibt also durchaus die Möglichkeit, dass zumindest die Miteigentümer die Haltung des Schäferhundes verbieten können.

Die Erfolgsaussichten der Kündigung der Mieterin können nicht eingeschätzt werden (s.o).


Suchen Sie einen Rechtsanwalt / eine Rechtsanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht mit allen Unterlagen zur Prüfung auf.

Zwischenzeitlich können Sie aber auch die Mieterin auf die - nach Ihrer Meinung - vertragswidrige und teilungserklärungswidrige Hundehaltung hinweisen und die Unterlassung fordern.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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