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Hundehaltung: Bestätigung vom Vermieter / absurde Antwort erhalten


01.02.2007 16:29 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



In unserem Mietvertrag ist der Punkt Tierhaltung mit der üblichen Formulierung: "...nur mit schriftlicher Einverständniserklärung des Vermieters..." enthalten.

Da wir uns nun einen Hund anschaffen wollten haben wir bei unserer Hausverwaltung angerufen. Nebenbei es handelt sich hierbei um eine Immobiliengesellschaft mit mehreren Tausend Immobilien bundesweit.

Hier das Telefonat als Gedächtnisprotokoll (Ich = Ich; Dame der HV = HV):
...
Ich: Wir möchten gerne einen Hund anschaffen und deshalb hätten wir gerne von Ihnen eine schriftliche Bestätigung, daß die Hundehaltung erlaubt ist.
HV: Nein wir geben ihnen keine schriftliche Einverständniserklärung.
Ich: Sie gestatten uns also nicht einen Hund zu halten?
HV: Doch. Sie können sich einen Hund anschaffen und diesen in der Wohnung halten.
Ich: ??? Also wir dürfen einen Hund in der Wohnung halten?
HV: Ja
Ich: Ja prima aber ich bräuchte von Ihnen eine Bestätigung, damit ich das Tier aus dem Tierheim bekomme.
HV: Die gebe ich ihnen nicht.
Ich: Ja aber sie haben doch gerade gesagt, daß wir einen Hund halten dürfen.
HV: Ja aber ich gebe ihnen darüber keine schrifltiche Bestätigung.
Ich: ???
Ich: Warum denn nicht? So bleibt es ja immer eine rechtliche Grauzone, weil im Mietvertrag steht ja wir brauchen das schriftliche Einverständnis des Vermieters.
HV: Nein das stimmt nicht. Nach neuem Mietrecht dürfen sie immer einen Hund halten. Wir geben ihnen halt nichts schriftlich, da wir sonst... (hat sich wohl verplappert)
Ich: Da sie sonst?
HV: Da wir sonst im Falle, daß es Ärger gibt das Tier nicht so leicht wegbekommen.
Ich: Achso, aber dann schreiben sie doch "Hiermit erklären wir unser Einverständis...kann aus wichtigem Grund wiederrufen werden.".
HV: Nö mache ich nicht. Machen wir generell nicht.
Ich: Also gut sie sagen wir dürfen einen Hund halten aber das geben sie uns nicht schriftlich.
HV: Ja.
Ich: Gut bitte stellen sie mich zu ihrem Vorgesetzen durch.
HV: Der ist erst Morgen wieder da.
Ich: Gut dann rufe ich Morgen halt nochmal an.
...

Jetzt bin ich doch ziemlich verwundert und hätte gerne einen Kommentar, ob das Verhalten der HV so korrekt ist bzw. was passiert wenn wir auf dieser Basis uns nun einen Hund in die Wohnung holen?


Sehr geehrter Ratsuchender ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese auf Grund Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Der Genehmigungsvorbehalt in Mietverträgen bezüglich einer Tierhaltung ist üblich und zulässig. Danach wir die Erlaubniserteilung in das freie Ermessen des Vermieters gestellt. D.h. er darf die Zustimmung auch ohne Angaben von Gründen verweigern.

Zwar haben Sie hier eine mündliche, nicht jedoch schriftliche, Genehmigung erhalten. Das Resultat bei einer etwaigen Streitigkeit wäre dies, dass Sie beweisen müssten, dass eine Genehmigung erteilt worden ist. Ohne Schriftstück leider kaum möglich.

Wenn der Hund trotz fehlender bzw. im Streitfall nicht beweisbarer Genehmigung gehalten wird, liegt ein vertragswidriger Gebrauch gemäß § 541 BGB vor, der vom Vermieter zunächst abgemahnt werden kann und Ihm danach eine Unterlassungsklage gegen Sie ermöglicht.

Wenn Sie also ganz sicher gehen wollen, so bräuchten Sie eine schriftliche Genehmigung.
Diese jedoch (gerichtlich) durchzusetzen, kann sich als schwierig erweisen, da sich die Rechtsprechung zu einem Anspruch auf Erteilung uneinig ist. Vorwiegend aber die Meinung vertreten wird, dass der Vermieter in seiner Entscheidung frei ist, es sei den er handelt grob rechtsmissbräuchlich (z.B. Verweigerung eines Blindenhundes).


Ergänzend möchte ich auf folgendes hinweisen. Meine Auskunft umfasst wesentliche Gesichtspunkte die im geschilderten Fall allgemein zu beachten sind. Daneben können weitere Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem ganz anderen Ergebnis führen können. Deshalb sind verbindliche Empfehlungen darüber, ob und wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung einen Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia Vetter


Nachfrage vom Fragesteller 01.02.2007 | 18:35

kurze Nachfrage:

Seltsamerweise verweist die HV darauf (mehrfach im Gesprächsverlauf), daß das Mietrecht (Neues Mietrecht) angeblich geändert wurde und dadurch die Haltung eines Hundes sowieso erlaubt sei. Mein Einwand, daß ich doch den Mietvertrag vorliegen habe und da doch ausdrücklich die Genehmigungspflicht drin steht wird nur mit dem Verweis auf das angeblich neue Mietrecht abgewiegelt.
Ein schriftlicher negativer Bescheid wird mir übrigens auch verweigert.

Gibt es da tatsächlich eine Änderung am Mietrecht, mit welcher sich dieses merkwürdige verhalten der HV erklären läßt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.02.2007 | 10:54

Sehr geehrter Ratsuchender ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Ich möchte noch einmal auf den Inhalt der Mietvertragsklausel eingehen, die Sie leider nicht genau zitiert haben.

Sollte Ihr Mietvertrag eine Klausel enthalten, dass die Haltung eines Tieres von der Zustimmung des Vermieters abhängt, so ist diese unwirksam. ( Neue Rechtsprechung)
Denn es ist unzulässig generell alle Tiere zu erfassen, denn Kleintiere wie Wellensittiche, Goldfische etc. sind genehmigungsfrei.

Da solch eine Klausel kein Bestand hat, wird nun, da keine Regelung bezüglich einer Tierhaltung im Mietvertrag mehr besteht, in Anlehnung an das BGB die Frage gestellt, ob die Hundehaltung zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung gehört.
Hier sind sich die Gerichte nicht ganz einig. In der neuen Rechtsprechung wurde dies öfter bejaht und dem Vermieter nur ein Recht gegeben gegen den Hund vorzugehen, wenn er konkrete sachliche Gründe gegen den Hund vorweist.

Sollte die Klausel in Ihrem Mietvertrag nur auf Hunde oder Katzen beschränkt sein, so gilt diese Regelung und Sie bedürfen der Zustimmung.

Vetter

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