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Hundegebell im Nachbar-Reihenhaus


14.12.2012 14:01 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



sehr geehrter Herr Anwalt,
seit 1977 sind wir (z. Zt. ein drei Personen-Haushalt) Eigentümer eines Reihenmittelhauses in der Mainmetropole. Der Nachbar zur Rechten schaffte damals einen Irisch-Setter an, der vorwiegend im Haus gehalten wurde und ein 'ruhiges Tier' war. Als dieser Hund starb, wurde ein junger Schäferhund, auf Wunsch eines der Kinder, angeschafft. Dieses Tier bekam einen Zwinger im hinteren Teil des angrenzenden Gartens, ca. 25 m von den rückwärtigen Hauswänden (Terrassen) entfernt gelegen. Da die Nachbarn (Eheleute) berufstätig und die Kinder schulpflichtig waren, war der Hund in den Vormittagsstunden ohne Aufsicht und kläffte jeden Vogel, jedes Eichhörnchen, streunende Katze(n) und des nachts umher wuselnde Igel etc., minutenlag an, wenn sie auch nur in die Nähe des Zwingers kamen. Diese Belästigung des Minuten langen Bellens der weiteren zwei in Folge angeschafften Schäferhunde (insgesamt 3 Tiere über einen jeweiligen Zeitraum von ca. 10 Jahren) wurde den Nachbarn mehrfach -auch telefonisch im Festnetz und Handybei Abwesenheit, mitgeteilt. Die Reaktion war "entschuldigend" bis "da kann man nichts machen". Zwischenzeitlich verendete der letzte Schäferhund im Frühjahr 2012. Wochen der Ruhe im Zwinger bzw. Haus waren für uns sehr erholsam und eine -irrige- Annahme, dass nun kein Hund mehr angeschafft werde. Leider, leider: Einer der erwachsenen Söhne, in einem anderen Stadtteil wohnend, brachte der Mutter einen jungen Labrador zur täglichen Betreuung, da er und seine Frau berufstätig sind. Das Gekläff nahm nun erneut seinen Lauf. Ein Gespräch mit dem Sohn wie der Mutter, mit der Bitte, Abstand von diesem Vorhaben zu nehmen, wurden ignoriert. Meine Frau hat aufgrund der Uneinsichtigkeit, Protokoll über die Kläfferei geführt, weil wir gestört werden und uns gesundheitlich beeinträchtigt fühlen. Nervosität und verbale Aggressionen stellen sich ggü. der/des 'uneinsichtigen' Mutter/Sohnes, die nicht "Nein" sagen kann/konnte, ein. Der Hundehalter, wie auch dessen Frau, sind ganztags berufstätig und wohnen in einem Mehrfamilienhaus. Um dort nicht tagsüber den Hund allein in der Wohnung -bellen- zu lassen, wird er hier neben uns "geparkt". Nun die Frage: Müssen wir diese Art des "Babysittens eines fremden Hundes" ertragen?
Sehr geehrter Fragesteller,
herzlichen Dank für ihre Frage und das damit an entgegen gebrachte Vertrauen.
Das Hundegebell müssen Sie nach der von Ihnen geschilderten Sachlage grundsätzlich nicht hinnehmen, denn es ist weder ortsüblich, noch befindet es sich in den üblichen Rahmenbedingungen und in einem Umfang, in dem Hunde normalerweise bellen.
Das Oberlandesgericht Köln hat beispielsweise entschieden, dass Hundegebell nicht länger als 30 Minuten insgesamt am Tag und nicht länger als 10 Minuten dauerhaft hintereinander andauern darf.
Das Landgericht Mainz hat entschieden, dass Hundegebell insbesondere auch in den Ruhezeiten selbst dann nicht zulässig ist, wenn es ortsüblich ist.
Problematisch könnte in Ihrem Fall sein, wenn Sie das Hundegebell in dem gewohnten Ausmaß schon längere Zeit hingenommen haben. Dann könnte möglicherweise ein Unterlassungsanspruch verwirkt sein. Dies dürfte jedoch zumindest dann nicht gelten, wenn sich die Sachlage durch den zu betreuenden Hund geändert hat oder das Hundegebell dermaßen überzogen und dauerhaft ist, dass es selbst zum aktuellen Zeitpunkt nicht hinnehmbar wäre.
Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und hoffe, Ihnen zunächst hilfreich geantwortet zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2012 | 15:22

Sehr geehrter Anwalt C. J., danke zunächst für Ihre Bewertung. Nach tagelanger Überlegung, was wir zu tun gedenken,aufgrund Ihrer Angaben -Gerichtsurteile hin und her- erhebt sich die Frage, ob ein Schiedmann ev. hier einzuschalten ratsam ist. Gehört u.a. auch unser Problem zu dessen Aufgabengebiet? Für eine kurze Antwort wären wir dankbar.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.12.2012 | 11:14

Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ja, grds. ist ein solcher Sühneversuch in vielen Bundesländern vor Einschaltung des Gerichts Voraussetzung, so auch in Hessen.

Da die Lärmbelästigung hier unter § 906 BGB fällt, dürfte auch hier eine Anrufung des Schiedsgerichts Zulässigkeitsvoraussetzung und auch Aufgabengebiet des Schiedsgerichts sein.

Für die etwas späte Antwort aufgrund der Feiertage bitte ich um Ihr Verständnis.

Gerne können Sie sich weiterhin an mich wenden.

Viele Grüße


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