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Hunde tagsüber unbeaufsichtigt in Eigentumswohnung

| 07.11.2015 17:55 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Guten Tag,

wir möchten uns gern einen Hund anschaffen. Wir haben uns daher belesen und uns für einen Hund der Kategorie 2 einen Bordeguero (ein kastrierten Rüden aus dem Tierheim) entschieden. Diese Rasse gilt in der Literatur als äußerst menschenfreundlich und soll nur im Notfall bellen.

Allerdings haben wir große Bedenken, dass die Miteigentümer evtl. dagegen vorgehen werden. In einer Teilungserklärung ist festgehalten, dass die Hunde nicht ohne Leine im Treppenhaus oder im Keller gehen dürfen. Das ist eine Passage die für uns kein Problem darstellt. Weiterhin steht aber unter der Rubrik " Lärm" das Tiere (insbesondere Hunde) nicht unbeaufsichtigt in der Wohnung bleiben dürfen. ´ Dies ist jedoch nicht möglich, da wir auch berufstätig sind und den Hund tagsüber auch allein lassen müssen. Wie schon oben erwähnt, haben wir auch nach einer Rasse geschaut, die möglichst keine Lärmbelästigung mit sich bringt. Wir haben auch in der Familie eine Regelung getroffen, dass er in den ersten 6 Wochen nicht unbeaufsichtigt ist, damit er sich einleben kann und die grundsätzlichen Erziehungsregeln befolgt. Der Grund für die Anschaffung ist eine attestierte gesundheitliche Störung eines Familienmitgliedes. Wir erhoffen uns durch die Hundehaltung auch eine therapeutische Wirkung. Meine Frage ist nun, ob dieses Verbot nicht einen ungerechtfertigten Eingriff in das Sondereigentumsrecht darstellt. Außerdem sind wir nicht im Klaren, ob uns wen wir vorher darüber informieren möchten.

Müssen wir die Verwalterin oder die Mitbewohner im Vorfeld informieren? Wir befürchten das dann eine Eigentümerversammlung einberufen wird und dann sogar ein generelles Hundeverbot per Mehrheitsbeschluss erlassen wird.

Vielen Dank im voraus

Sehr geehrter Fragesteller,



Frage 1:
"Meine Frage ist nun, ob dieses Verbot nicht einen ungerechtfertigten Eingriff in das Sondereigentumsrecht darstellt."

Nein, nicht grundsätzlich.

Denn nach § 15 I WEG können die Wohnungseigentümer den Gebrauch des Sondereigentums und des gemeinschaftlichen Eigentums durch Vereinbarung regeln.

Hier liegt kein generelles Hundehaltungsverbot vor.

Die aufgestellten Regeln beziehen sich sich auf die Art und Weise der Haltung insbesondere in Bezug auf vermeidbare Belästigungen.

Da das Verbot der unbeaufsichtigten Haltung in der Wohnung ersichtlich allein den Zweck verfolgt, ein 8 - 9 Stunden bellendes und jaulendes Tier von der Hausgemeinschaft fern zu halten, wäre dieses für Sie jedenfalls dann unbeachtlich, wenn der Hund während Ihrer Abwesenheit keinen derartigen Lärm erzeugt.


Da Sie dies im Vorfeld bei der Auswahl offenbar nach Ihrer Schilderung berücksichtigt haben, wird es nur dann Probleme geben, wenn das Tier nach seiner Eingewöhnungszeit von 6 Wochen Lärm aufgrund seines Alleinsseins in der Wohnung produziert.



Frage 2:
" Müssen wir die Verwalterin oder die Mitbewohner im Vorfeld informieren?"


Das hängt davon ab, ob Ihre Teilungserklärung oder Hausordnung ein solches Gebot aufstellt.



Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 07.11.2015 | 19:09

Sehr geehrter Herr RA Fork,

vielen Dank für die prompte Antwort. In der Hausgemeinschaftsordnung stehen, wie schon erwähnt, lediglich die bisher genannten Einschränkung der Leinenpflicht sowie die Untersagung der unbeaufsichtigten Haltung.

Könnten Sie uns einen Paragraphen nennen der in Bezug auf die sachgemäße Verwendung des Sondereigentums unserer Rechtsangelegenheit entgegen kommt. (d. h. im Falle einer Nichtbelästigung) Wie steht es mit dem besonderen Fall bei Attestierung eines gesundheitliche Problem i. d. F. einer Störung im autistischen Spektrum ?


Ich werde auf jeden Fall versuchen im Streitfall den Konflikt sachlich zu lösen und nur Ultima Ratio das rechtliche Register ziehen. Jedoch möchte ich auch etwas gewappnet sein.

Vielen Dank

Nachfrage vom Fragesteller 07.11.2015 | 19:22

Sehr geehrter Herr RA Fork,

vielen Dank für die prompte Antwort. In der Hausgemeinschaftsordnung stehen, wie schon erwähnt, lediglich die bisher genannten Einschränkung der Leinenpflicht sowie die Untersagung der unbeaufsichtigten Haltung.

Könnten Sie uns einen Paragraphen nennen der in Bezug auf die sachgemäße Verwendung des Sondereigentums unserer Rechtsangelegenheit entgegen kommt. (d. h. im Falle einer Nichtbelästigung) Wie steht es mit dem besonderen Fall bei Attestierung eines gesundheitliche Problem ?


Ich werde auf jeden Fall versuchen im Streitfall den Konflikt sachlich zu lösen und nur Ultima Ratio das rechtliche Register ziehen. Jedoch möchte ich auch etwas gewappnet sein.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.11.2015 | 09:27

Nachfrage 1:
"Könnten Sie uns einen Paragraphen nennen der in Bezug auf die sachgemäße Verwendung des Sondereigentums unserer Rechtsangelegenheit entgegen kommt. (d. h. im Falle einer Nichtbelästigung) ?"

Hier reicht bereits der Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Regelung in der Teilungserklärung aus.

Diese stellt eine Gebote aus der Sicht eines vernünftigen Hundehalkters auf, sondern es geht ausweislich der Überschrift "Lärm" allein darum, Lärm für die Hausgemeinschaft zu vermeiden.

Die Teilungserklärung regelt damit die Rechtslage konkreter und eindeutiger als es ein allgemeines Gesetz könnte.

Entsteht daher kein Lärm oder ist dieser unerheblich ( z.B. Anschlagen während jemand das Treppenhaus benutzt, Anklingeln bei Ihnen, etc) weil er ebenso bei einer örtlichen Anwesenheit auftreten würde, ist die Einschränkung der örtlichen Anwesenheit m.E. unbeachtlich.

Einen gesetzlichen Anklang findet dies in § 13 I WEG.


Sie sollten sich allerdings m.E. im Interesse des Tieres eventuell 1 bis 2 unabhängige Meinungen von Fachleuten im Bereich Hundehaltung einholen, ob das von Ihnen geplante Alleinsein in der Wohnung für das Tier selbst verkraftbar ist - zumal dies ja auch Hintergrund der Regelung ist.




Nachfrage 2:
"Wie steht es mit dem besonderen Fall bei Attestierung eines gesundheitliche Problem i. d. F. einer Störung im autistischen Spektrum ?"


Das ist sicherlich ein wesentlicher Aspekt. Dem entgegenhalten müssen Sie aber das Interesse der übrigen Miteigentümer angesichts der konkreten Regelung. Beide Interessen muss man dann abwägen.

Stellen Sie sich den umgekehrten Fall vor: Sie sind z.B. als Rentner ( Hausfrau, etc) überwiegend in Ihrer Wohnung und der Nachbar schafft sich einen Hund an, der während der 8 bis 9-stündigen arbeitsbedingten Abwesenheit herzzerreißend und ausgiebig jault. Ihre Freude wäre sicherlich - bei allem Verständnis für die Gründe der Anschaffung - getrübt.

In diesem Fall dürfte dann die Abwägung gegen die Interessen des Hundehalters ausfallen, weil eben kein Bedürfnis für das Alleinsein des Hundes in der Wohnung besteht, wenn dieser das nicht verkraften sollte, welches Sie auch mangels Anwesenheit nur durch die Nachbarn erfahren können.

In diesem Fall müsste man dann eine Lösung über eine anderweitige Betreuung/Beaufsichtigung während Ihrer Abwesenheit nachdenken.

Ergänzung vom Anwalt 09.11.2015 | 09:32

Der Satz "Diese stellt eine Gebote aus der Sicht eines vernünftigen Hundehalkters auf"


sollte lauten:

Diese stellt keine Gebote aus der Sicht eines vernünftigen Hundehalters auf ..


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