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Hunde auf Zufahrt mit Geh- und Fahrtrecht


19.05.2007 13:07 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Sehr geehrte Rechtsanwälte ,

wir sind im Besitz eines sog. Hammergrundstückes. Unser EFH liegt an der Strasse. 2 Parteien , die in einem DH dahinter wohnen , haben ein ca. 3 m breites Geh- und Fahrtrecht über unser Grundstück.
Unsere beiden Hunde laufen frei auf dieser Zufahrt seit 01/2006.
Nachdem wir jetzt an der Strassenseite der Zufahrt ein Tor errichtet haben ( vom zust. Landratsamt genehmigt ) , wollen
die beiden Parteien gerichtlich erreichen , dass unsere Hunde die Zufahrt nicht mehr betreten dürfen , nachdem dies lange Zeit offenbar kein Problem darstellte. Wir sehen darin eine reine Schikane . Die Harmlosigkeit der Tiere wird neben mehreren unabhängigen Zeugen auch durch schriftliche Stellungnahme einer bekannten Hundetrainerin bestätigt , die einen unserer Hunde trainiert hat und Leiterin einer Abt. für Hundetherapie in einem grossen Krankenhaus für behinderte Kinder ist.
Nun meine Fragen :
1. Haben die beiden Parteien eine Möglichkeit zu verhindern, dass unsere Hunde weiterhin frei auf der Auffahrt herumlaufen dürfen ? Anmerkung : die Hunde befinden sich immer unter Aufsicht !
2. Wir haben die Absicht, unser Grundstück durch ein weiteres Tor gegen die Grundstücke der beiden Parteien abzugrenzen, dies möchten diese jedoch verhindern. Dürfen wir das Tor errichten ?
3. Das hintere Grundstück wurde erst nach der mit uns vereinbarten notariellen Festlegung der Grunddienstbarkeit geteilt. Ist es richtig, dass die Eigentümer des DH insg. 50%
(25 : 25 ) und wir 50 % der anfallenden Kosten ( Sanierung etc. ) und Schneeräumen etc. zu tragen haben oder teilen sich die Kosten etc. automatisch bei einer Erweiterung der Grunddiestbarkeit auf alle Nützer zu gleichen Teilen ?
Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung wie folgt beantworten möchte:

__Zu Ihrer Frage 1:__

Die für die Beantwortung der Frage relevanten Normen sind die §§ 1020 Satz 1 und 1027 BGB:

§ 1020 Satz 1 – Schonende Ausübung: Bei der Ausübung der Grunddienstbarkeit hat der Berechtigte das Interesse des Eigentümers des belasteten Grundstücks tunlichst zu schonen.

§ 1027. Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit. Wird eine Grunddienstbarkeit beeinträchtigt, so stehen dem Berechtigten die in § 1004 bestimmten Rechte zu.

Diese Normen dienen dem Ausgleich der Interessen des Berechtigten und des Verpflichteten einer Grunddienstbarkeit. Einerseits soll der Eigentümer des Grundstücks (vorliegend: Sie) nur soweit eingeschränkt werden, als es zur sachgemäßen Rechtsausübung durch die Berechtigten (vorliegend: die Bewohner des DH) notwendig ist. Andererseits steht den Berechtigten gegen Beeinträchtigung der Nutzung der Grunddienstbarkeit Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche gem. § 1004 BGB zu.

Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit ist jede Behinderung der zu duldenden Benutzung des belasteten Grundstücks insbesondere durch den nachrangig Berechtigten (vorliegend: Sie).

Beim Wegerecht liegt eine derartige Beeinträchtigung nicht immer schon in der Mitbenutzung (Köln, OLGZ 19975, 221 nach Palandt-Bassenge, § 1027 Rn 1). Solange Sie – wie es Ihrer Schilderung zu entnehmen ist – durch ständige Aufsicht Ihrer Hunde darauf achten, dass den Wegeberechtigten durch die Hunde keine Beeinträchtigungen bei der Nutzung des Wegerechts entstehen, entsteht auch kein Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung durch die „Hundenutzung“.

Nach Ihrer Schilderung haben die Wegeberechtigten bislang gut mit den Hunden leben können. Es spricht deswegen einiges dafür, dass eine Beeinträchtigung tatsächlich nicht vorliegt. Zur Anwendung des Schikaneverbots des § 226 BGB („Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen“) ist allerdings anzumerken, dass diese Norm von den Gerichten zu Recht ausgesprochen zurückhaltend angewandt wird.

Es ist nämlich nicht undenkbar, dass der Wunsch der Wegeberechtigten einen anderen Zweck als die Schikane hat. Hundebesitzer stehen nicht zuletzt durch die Berichterstattung in den Medien zum Leinenzwang etc. im Fokus der Öffentlichkeit. Allein aus der Tatsache, dass es bei der Nutzung des Wegerechts durch die Berechtigten bislang keine Schwierigkeiten gegeben hat, ist nicht abzuleiten, dass einzelne Berechtigte nicht schon in der Vergangenheit Angst vor Ihren Hunden hatten und sich erst jetzt, seit der vermehrten Berichterstattung, mit Möglichkeiten auseinandersetzen, dieser Angst zu begegnen.

Gerade angesichts des sensiblen Themas der Hundehaltung, dass wie kaum ein anderes Thema geeignet ist zwischen Nachbarn zu polarisieren, kann Ihnen nur dringend geraten werden nochmals das Gespräch mit Ihren Nachbarn zu suchen. Vielleicht kann in diesem Gespräch geklärt werden, warum die Hunde plötzlich ein Problem darstellen sollen. Bereits zu Beginn des Gesprächs sollten Sie deutlich machen, dass Sie den Ausgleich suchen. Dafür ist es erforderlich, dass Sie sich schon im Vornherein Gedanken darüber machen, ob und wie Sie ggf etwaigen Ängsten Ihrer Nachbarn vor Ihren Hunden begegnen können.

Ergebnis: Wenn es Ihnen gelingt, sicherzustellen, dass Ihren Nachbarn durch die „Hundenutzung“ keine Beeinträchtigung bei der Nutzung des Wegerechts entsteht, brauchen Sie keine Unterhalts- oder Beseitigungsansprüche fürchten. Das sensible Thema der Hundehaltung bedingt allerdings die Notwendigkeit, ein ausgleichendes Gespräch mit Ihren Nachbarn zu führen, wenn Sie nicht Gefahr laufen wollen, dass sich die Nachbarschaftsbeziehung immer weiter verschlechtert.

__Zu Ihrer Frage 2:__

Als Beispiel einer Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit im Sinne des § 1027 BGB werden die Beeinträchtigung eines Durchfahrtsrechts durch Verengung der Straße, eines Wegerechts durch Torverengung oder Anbringung eines verschließbaren Tores angeführt (Erman, BGB-Kommentar, § 1027 Rn 1 unter Hinweis auf KG OLGZ 1918, 148; RG 126, 373; Frankfurt OLGZ 1989, 88, 90 [OLG Frankfurt am Main 21.09.1988 - 19 U 239/86]. Nach einer sehr strikten Auffassung könnte bereits die Anbringung eines Tores als Beeinträchtigung anzusehen sein, gegen die gem. § 1027 BGB iVm § 1004 BGB Unterlassungsansprüche der Wegeberechtigten entstehen.

Vorzugswürdig ist eine vermittelnde Auffassung die bei Schlüsselaushändigung und dem Vorliegen eines Grundes für den Toreinbau keine Beeinträchtigung annimmt (Zweibrücken OLGZ 1968, 143, 144 nach Erman, § 1027 Rn 1). Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 29.11.1985 - Az : 10 U 22/85, NJW-RR 1986, 763) im Sinne einer schonenden Nutzung gem. § 1020 BGB ausgeurteilt, dass der Berechtigte unerhebliche Erschwerungen hinnehmen muss, namentlich die Verschließung des Weges bei Nacht (nach Palandt-Bassenge, § 1020 Rn. 2).

Ergebnis: Solange Sie durch den Einbau eines weiteren Tores keine Beeinträchtigung der Wegeberechtigten im Sinne des § 1027 BGB herbeiführen, insbesondere indem Sie Ihnen Schlüssel für das Tor aushändigen und es zu Tageszeiten unverschlossen halten, steht dem Toreinbau nach vorzugswürdiger Auffassung nichts entgegen.

Der Rat, ein vermittelndes Gespräch zu suchen, gilt entsprechend.

__Zu Ihrer Frage 3:__

Die Ausgestaltung des Inhalts der Grunddienstbarkeit obliegt den Parteien. Ohne genaue Kenntnis des notariellen Vertrags, der der Eintragung der Grunddienstbarkeit zu Grunde liegt, kann deswegen keine Aussage darüber getroffen werden, wie die Unterhaltskosten zwischen berechtigten und verpflichteten Parteien zu verteilen sind.

Wurde im notariellen Vertrag keine Aussage darüber getroffen, was bei einer Teilung des herrschenden Grundstücks gelten soll, wird § 1025 BGB relevant. Eine Unterhaltspflicht aus §§ 1020 Satz 2, 1021 Abs. 1 Satz 2 hat dann jeder Eigentümer der Teilstücke. Allerdings nur in dem vereinbarten Umfang. Bestand eine Vereinbarung, dass Berechtigte und Verpflichtete der Grunddienstbarkeit jeweils die Hälfte der Unterhaltskosten tragen sollen, so bleibt es auch bei einer Teilung des herrschenden Grundstücks bei dieser Verteilung. Mit welchem Schlüssel, die Wegeberechtigten Ihre 50% Unterhaltspflicht aufteilen ist dann allein diesen überlassen.

Eine Unterhaltspflicht kann übrigens sowohl bei Rechtsbestellung als auch noch später (§ 877 BGB) durch Einigung und Eintragung in das Grundbauch zum dinglichen Rechtsinhalt werden. Je nach Ihrer Prioritätssetzung könnte sich hierin eine Verhandlungsgrundlage bezüglich Ihrer Frage 1 ergeben. Wenn Ihnen die Nutzung des Weges durch Ihre Hunde besonders wichtig ist, könnten Sie über ein Entgegenkommen bei der Unterhaltung des Weges nachdenken.

Diese Ausführungen dienen Ihrer ersten Orientierung. Angesichts der Tatsache, dass nachbarrechtliche Streitigkeiten abschließend nur durch eine Ortsbesichtigung und Einsicht in alle relevanten Unterlagen betrachtet werden können, kann diese Erstberatung eine eingehende Prüfung Ihres Falles vor Ort und unter Einbeziehung der geschlossenen Verträge nicht ersetzen.

Mit bestem Gruß

Jan Prill, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.05.2007 | 14:47

Sehr geehrter Hr. RA Prill ,

vielen Dank für die schnelle und klare Antwort.
Zu obigen Problemen hier noch meine Nachfrage :

Könnten Sie mir bitte Beispiele bzw. Argumentationshilfen geben ,
in welchen Fällen das von uns gewünschte 2. Tor (an der hinteren Grundstücksgrenze) zulässig wäre und wie wir dies begründen müssten ?

Zum Thema Hunde : in unserem Ort gibt es keine Anleinpflicht.
Verstehe ich Sie richtig , dass in diesem Fall auch auf unserer Auffahrt - wie auf jeder beliebigen öffentl. Strasse - die stetige Aufsicht des Hundebesitzers ausreicht ?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen . Sie haben uns sehr geholfen.
Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag.

Ergänzung vom Anwalt 20.05.2007 | 19:13

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Argumentationshilfen zu geben fällt mir ein wenig schwer, weil ich weder die Ortsgegebenheiten kenne, noch Ihrer Schilderung die Beweggründe für den Bau eines zweiten Tores entnehmen konnte.

Ich möchte Ihnen dennoch beispielhaft einige Argumente nennen, die Sie ggf verwerten können:

1. Das OLG Frankfurt hat in der bereits zitierten Entscheidung den Wegeberechtigten verpflichtet, ein zum Schutze des Eigentümers angebrachtes Tor verschlossen zu halten und die damit verbundene, als geringfügig angesehene Erschwerung seiner Rechtsausübung hinzunehmen. Im entschiedenen Fall habe es sich um eine berechtigte Schutzvorrichtung des Eigentümers gegen Eindringen, Beschädigen und Entwenden gehandelt. Möglicherweise lässt sich trotz Ihrer Grundstücksform diese Argumentation auch in Ihrem Fall fruchtbar machen. Sie müssten dann darauf abstellen, dass Ihr Grundstück durch das DH-Grundstück eine weitere Öffnung erfahren hat, die Ihr Grundstück gegen Diebe angreifbarer macht. Es ist dann Ihr berechtigtes Interesse dieser Gefahr durch ein weiteres Tor entgegenzuwirken. Diese Argumentation zu nutzen wird dann schwer, wenn es für fiktive Diebe überhaupt keine Möglichkeit gibt, anders als von der Straße (und damit über das Wegerecht) zum Nachbargrundstück zu gelangen.

2. Des Weiteren könnten Sie die "Hundeproblematik" für Ihre Argumentation nutzen, indem Sie Ihre Nachbarn überzeugen, dass das Tor gerade auch ihnen nutzt. Durch das Tor möchten Sie Ihrer Aufsichtsfunktion genügen, weil es damit Ihren Hunden unmöglich wird auf das Nachbargrundstück zu gelangen. Zur Freiheit der Nutzung Ihres Eigentums gehört es, den Hunden Auslauf auf Ihrem Grundstück zu ermöglichen. Dies geht indes nur, wenn Sie gleichzeitig die umliegenden Grundstücke und Passanten vor "Übertritten" schützen.

3. Schließlich sollten Sie Ihre tatsächlichen Beweggründe daraufhin untersuchen, ob sich diese Ihren Nachbarn nicht positiv "verkaufen" lassen. Ich kenne diese Beweggründe nicht. Möglicherweise dient das Tor gerade auch Ihren Nachbarn aus denselben Gründen, aus denen es Ihnen dient (etwa als Sicht- und Lärmschutz). Sie sollten dann das vermittelnde Gespräch suchen und ggf. Ihren Nachbarn ein Mitspracherecht bei der Auswahl und Gestaltung des Tores einräumen.

Zum Thema Hunde:

Wenn es in Ihrem Ort keine Anleinpflicht gibt, lässt sich in der Tat mit guten Argumenten vertreten, dass eine Beeinträchtigung der Wegeberechtigung nicht in Betracht kommt, soweit Sie für die ordnungsgemäße Aufsicht der Hunde sorgen. Ihren Nachbarn droht dann keine andere Beeinträchtigung, als sie ihnen auch auf den öffentlichen Straßen begegnen würde. Es gilt jedoch weiterhin, dass Sie dafür zu sorgen haben, dass das Wegerecht tatsächlich nicht beeinträchtigt wird. Ihre Nachbarn schulden es dann dem schonenden Umgang mit Ihrem Eigentum, die überwachte Nutzung des Weges durch Ihre Hunde zu dulden.

Mit bestem Gruß
Jan Prill, Rechtsanwalt
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