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Hund nicht angemeldet

03.04.2011 14:14 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


wir haben einen Jack Russel Terrier den wir beim Umzug nach Gütersloh vor 4 Jahren vergessen haben anzumelden. Heute früh hat mich das Ordnungsamt angehalten uweil er nicht an der Leine war. Was passiert jetzt wenn ich ihn morgen anmelde? wie hoch kann das Bußgeld sein? Kann man das auf Raten zahlen?

Der Hundehalter ist verpflichtet, einen Hund innerhalb von zwei Wochen nach der Aufnahme bzw. nach Zuzug bei der Stadt Gütersloh anzumelden.

Wenn Sie Ihren Hund jetzt anmelden, kann sowohl grundsätzlich ein rückwirkender Steuerbescheid seit als auch ein Bußgeld im Rahmen der Hundesteuersatzung gegen Sie ergehen. Ich gehe davon aus, dass keine Befreiung bzw. Ermäßigung von der Hundesteuer in Betracht kommt, etwa weil Ihr Hund ein Blindenhund oder ähnliches ist.
Eine Ordnungswidrigkeit begehen Sie, wenn Sie § 9 der Hundesteuersatzung der Stadt Gütersloh erfüllen. Hierzu müssten Sie aber vorsätzlich oder leichtfertig gehandelt haben. Der Steuerpflichtige handelt leichtfertig, wenn es sich ihm geradezu aufgedrängt hat, dass seine Sorgfaltspflichtverletzung zu einer Steuerverkürzung führen wird. Zudem kann die Stadt eine Geldbuße festsetzen; Sie ist aber nicht gezwungen (die Stadt hat ein Ermessen). Nach dem Kommunalgabengesetz des Landes NRW kann gegen Sie eine Geldbuße in Höhe von bis zu 5.000,-- € festgesetzt werden. Sie sollten umgehend, also am besten noch heute, den Hund (rückwirkend) anmelden und die Hundesteuer umgehend zahlen, so dass die Möglichkeit besteht, dass die Behörde überhaupt keine Geldbuße gegen Sie festsetzt.

§ 9

Ordnungswidrigkeiten



Ordnungswidrig im Sinne des § 20 Abs. 2 Buchst. b) des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04. Mai 2004 (GV NRW S. 228), handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1. als Hundehalter entgegen § 5 Abs. 4 den Wegfall der Voraussetzungen für eine Steuervergünstigung nicht rechtzeitig anzeigt,
2. als Hundehalter entgegen § 8 Abs. 1 einen Hund nicht oder nicht rechtzeitig oder unter fehlender oder falscher Angabe der Hunderasse anmeldet,
3. als Hundehalter entgegen § 8 Abs. 2 einen Hund nicht oder nicht rechtzeitig abmeldet,
4. als Hundehalter entgegen § 8 Abs. 3 einen Hund außerhalb seiner Wohnung oder seines umfriedeten Grundbesitzes ohne sichtbar befestigte gültige Steuermarke umherlaufen lässt, die Steuermarke auf Verlangen des Beauftragten der Stadt nicht vorzeigt oder dem Hund andere Gegenstände, die der Steuermarke ähnlich sehen, anlegt,
5. als Grundstückseigentümer, Haushaltungsvorstand oder deren Stellvertreter sowie als Hundehalter entgegen § 8 Abs. 4 nicht wahrheitsgemäß Auskunft erteilt,
6. als Grundstückseigentümer, Haushaltungsvorstand oder deren Stellvertreter entgegen § 8 Abs. 5 die vom Fachbereich Finanzen/ Abgaben übersandten Nachweisungen nicht wahrheitsgemäß oder nicht fristgemäß ausfüllt.


Mit besten Grüßen

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