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Hund gekauft und zurück gegeben.

22.05.2009 09:30 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin


Hallo,
ich habe folgendes Problem:
Wir wollten uns einen Hund anschaffen und haben dann nach langer Suche einen passenden Züchter inkl. Hund gefunden und dann auch direkt den Standard Hundekaufvertrag von Zuchtverein unterschrieben. (aber den Betrag in Höhe von 1200,- noch nicht bezahlt) Der Hund sollte dann am nächsten Tag übergeben werden.
Kurzfristig sind wir dann allerdings telefonisch vom Verag zurückgetreten, da wir uns noch unsicher waren. Nach einer Woche haben wir uns dann letztendlich doch für den Hund entschieden und haben die Züchterin erneut angerufen und gefragt ob das Angebot noch steht und wir den Hund noch haben können. Sie bejate dies und ergänzte Handschriftlich auf den Vertrag eine Klausel, die da lautee, dass der Hund "ausschließlich" an den Züchter zurückgegeben werden darf und nicht anderweitig verkauft werden darf, zusätzlich wird bei einem erneuten Rückritt des Vertrages 50% des Kaufpreises einbehalten. Desweiteren sollte das Geld erst bei "Neuvermittelung" ausgezahlt werden.
Zum dem kam es dann auch, der Hund war bei uns und nach ca 48 Stunden haben wir den Hund dann (zum Wohle der Tieres) zurück zum Züchter gegeben.
Status ist aktuell, dass der Züchter uns bei Neuvermittlung 50% des Kaufpreises erstatten will (wer weiss wann auch immer das sein wird) Desweiteren enthält der Vertrag eine Klausel, dass der Hund 10€ am Tag "Vermittlungsgebühr etc." kostet, wenn er nicht vermittelt wird. (Auf den 2. Zusatz im Hauptvertrag verzichtet der Züchter allerdings)

Jetzt zu meiner Frage, habe ich eine Chance überhaupt an mein Geld zu kommen - in wie weit sind handschriftlich ergänzte "Klauseln" gültig - zumal die salvatorische Klausel komplett fehlt und so Wörter wie "ausschließlich zum Züchter zurück" im Handschriftlichen Text auftauchen.

Bei Bedarf ergänze ich hier noch den genauen Wortlaut.

Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Grundsätzlich hat ein Käufer kein Rücktrittsrecht; ein solches muß vielmehr ausdrücklich gesetzlich vorgesehen sein oder - auch nachträglich - vertraglich vereinbart werden.

Hier wurde m. E. ein Rücktrittsrecht vereinbart. Denn die Bestimmung, daß "bei einem erneuten Rücktritt" nur die Hälfte des Kaufpreises erstattet wird, ergibt nur Sinn, wenn ein Rücktrittsrecht besteht.

Die Verkäuferin war allerdings - wie eingangs angesprochen - nicht verpflichtet, Ihnen ein solches Recht einzuräumen. Insofern ist es m. E. nicht zu beanstanden, daß sie sich zur Rücknahme des Tieres nur unter Einschränkungen (Teilerstattung des Kaufpreises etc.) bereit erklärt hat.

Dies gilt jedenfalls, wenn es sich bei den entsprechenden Bestimmungen um individuelle und nicht um vorformulierte Klauseln handelt. Für individualvertragliche Vereinbarungen spricht hier u. a, daß die Bestimmungen handschriftlich ergänzt wurden.

II. Auch diese handschriftlich ergänzten Vereinbarungen können gültig sein; sie sind jedenfalls nicht schon deshalb unwirksam, weil sie handschriftlich dem übrigen Vertragstext hinzugefügt wurden.

Das heißt aber, daß natürlich auch die Verkäuferin an das Vereinbarte gebunden ist. Sie muß Ihnen deshalb die Hälfte des Kaufpreises erstatten, sobald sie einen neuen Käufer für den Hund gefunden hat. Daß der Vertrag keine sog. salvatorische Klausel beinhaltet, ist insofern unschädlich.

Ich hoffe, daß Ihnen diese Auskunft weiterhilft. Bitte machen Sie bei Bedarf von der Möglichkeit Gebrauch, hier eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 22.05.2009 | 10:40

Hallo,
vielen Dank für die prompte Anwort.

Eine Zusatzfrage habe ich allerdings noch: Die Klausel "das der Hund ausschließlich an die Züchterin zurückgegeben werden darf und auch nicht anderweitig verkauft werden darf" ist legitim?
Dadurch das die salvatorische KLausel fehlt, und diese Formulierung meines Erachtens nicht rechtens ist, macht den ganzen Vertrag nicht ungültig?

Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.05.2009 | 15:38

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Auch aus meiner Sicht ist die Bestimmung, daß der Hund nicht an einen Dritten veräußert, sondern allenfalls an die Verkäuferin zurückgegeben werden darf, zumindest problematisch.

Die - unterstellte - Unwirksamkeit der Klausel führt indes schon nicht zwingend zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrages.

Sollte es sich bei der Bestimmung nämlich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung der Verkäuferin oder zumindest um eine vorformulierte, nicht mit Ihnen ausgehandelte Bedingung handeln, wäre ihre Unwirksamkeit für den restlichen Vertrag ohne Bedeutung (§ 306 Abs. 1 i. V. mit § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB ). Ansonsten käme es darauf an, ob der Vertrag auch ohne das Veräußerungsverbot geschlossen worden wäre (vgl. § 139 BGB ). Die insoweit erforderliche Abwägung müsste auch getroffen werden, wenn der Vertrag eine salvatorische Klausel beinhalten würde (vgl. BGH, Urt. v. 25.07.2007 - XII ZR 143/05 ).

Wichtiger ist allerdings, daß eine Gesamtnichtigkeit des Vertrages für Sie keineswegs nachteilig wäre. Zwar wäre in diesem Fall (auch) die Abrede, daß Ihnen bei einem Rücktritt die Hälfte des Kaufpreises erstattet wird, nichtig. Indes hätten Sie dann den gesamten Kaufpreis ohne rechtlichen Grund gezahlt und könnten daher gestützt auf § 812 Abs. 1 Satz 1 , 1. Fall BGB die Herausgabe verlangen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

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