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Hund am Elektroroller mitführen

09.03.2021 15:21 |
Preis: 45,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Hallo,
ich habe bis jetzt öfters meinen Hund am Elektroroller an der Leine bis zum Freilaufgelände mitgeführt. Bin aber maximal 5km schnell gefahren. Jetzt hat mich die Polizei angehalten und verwarnt, da das nicht erlaubt ist.
Meine Frage nun: wenn ich meinen Elektroroller auf 20 oder 25km drosseln lasse, so schnell wie ein Mofa, darf ich dann den Hund wieder mitführen?
Herzlichen Dank
09.03.2021 | 16:45

Antwort

von


(1057)
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Sehr geehrte Ratsuchende,

lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Gemäß § 28 Abs. 1 S. 3 StVO bestimmt:

"Es ist verboten, Tiere von Kraftfahrzeugen aus zu führen."

§ 28 Abs. 1 S. 4 StVO: "Von Fahrrädern aus dürfen [...] Hunde geführt werden."


Kraftfahrzeuge sind gemäß § 1 Abs. 2 StVG "[...] [F]ahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden [...].

Damit ist Ihr Elektroroller ein Kraftfahrzeug und Sie dürfen von diesem aus Ihren Hund nicht führen.


§ 1 Abs. 3 StVG sieht Ausnahmen vor:

Satz 1: "Keine Kraftfahrzeuge [...] sind Landfahrzeuge,

die durch Muskelkraft fortbewegt werden und mit einem elektromotorischen Hilfsantrieb mit einer Nenndauerleistung von höchstens 0,25 kW ausgestattet sind, dessen Unterstützung sich mit zunehmender Fahrzeuggeschwindigkeit progressiv verringert und

1. beim Erreichen einer Geschwindigkeit von 25 km/h oder früher,
2. wenn der Fahrer im Treten einhält,

unterbrochen wird."

Satz 2: "Satz 1 gilt auch dann, soweit die in Satz 1 bezeichneten Fahrzeuge zusätzlich über eine elektromotorische Anfahr- oder Schiebehilfe verfügen, die eine Beschleunigung des Fahrzeuges auf eine Geschwindigkeit von bis zu 6 km/h, auch ohne gleichzeitiges Treten des Fahrers, ermöglicht.

Satz 3: "Für Fahrzeuge im Sinne der Sätze 1 und 2 sind die Vorschriften über Fahrräder anzuwenden."

Die Ausnahmen von der Regelung über Kraftfahrzeuge gilt nur für Fahrräder mit elektromotorischer Unterstützung. Von Gesetzes wegen handelt es sich nicht um Fahrräder. Die Regeln für Fahrräder sollen aber gelten.


Sie fahren Elektroroller. Dabei handelt es sich um ein Elektrokleinstfahrzeug nach der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung - eKFV.

§ 1 Abs. 1 eKFV:

"Elektrokleinstfahrzeuge [...] sind Kraftfahrzeuge mit elektrischem Antrieb und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht weniger als 6 km/h und nicht mehr als 20 km/h, die folgende
Merkmale aufweisen: [...]"

Ein solcher E-Scooter darf nicht schneller als 20 km/h fahren

Auf alles weitere dort Geregelte kommt es aber nicht an, da es sich um Kraftfahrzeuge handelt, für die keine Ausnahme von § 1 Abs. 2 StVO und damit von § 28 Abs. 1 S. 3 StVO gilt (Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Auflage 2021, § 1 StVG, Randziffer 22, a.E.; BT-Drs. 17/12856, S. 11).



Sie dürfen einen Hund auch dann nicht mitführen, wenn sie Ihren Elektroroller (auf 20 km/h) drosseln lassen würden. (Auch von einem Mofa aus, darf kein Hund geführt werden.)


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


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