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Hühnerstall als Schwarzbau?


23.01.2007 22:05 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

mein Vater hat vor 20-30 Jahren zwei Hühnerställe und ein Holzhaus auf unserem Gründstück selbst aufgestellt. Die Hühnerställe bestehend aus Dach und Holzwänden (ohne Boden), das Holzhaus besitzt zu einem kleinen Teil einen Zementboden.
Alle drei "Gebäude" sind jeweils ca 20-30 qm groß.

Keines dieser Objekte ist beim örtlichen Bauamt gemeldet.
Hätte man diese beim Bauamt melden müssen?

Handelt es sich hierbei um einen sogenannten Schwarzbau?
Falls ja, in welcher Höhe läge in so einem Fall das Bußgeld?

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
D.K

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihr Anfrage möchte ich anhand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Bei denen von Ihnen geschilderten "Gebäuden" Hühnerstall und ein Holzhaus handelt es sich zunächst einmal um eine bauliche Anlage im Sinne der Bauordnung. Bauliche Anlagen sind mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen. Insbesondere Gebäude sind, per gesetzlicher Definition, selbständig benutzbare, überdachte bauliche Anlagen, die von Menschen betreten werden können und geeignet oder bestimmt sind, dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen.

Für die Errichtung einer baulichen Anlage benötigt man in der Regel eine Baugenehmigung. Liegt diese nicht vor, besteht eine sog. formelle Illegalität bezüglich der Bebauung.

Es gibt jedoch auch Ausnahmen. So sind bestimmte bauliche Anlagen Genehmigungsfrei, bzw. lediglich Anzeige- aber nicht Genehmigungspflichtig.

Zu beachten ist jedoch, dass sich dies nach den jeweiligen Landesbauordnungen richtet, welche teilweise unterschiedliche Regelungen enthalten.

In Bezug auf Ihre Gebäude, könnte es sich um genehmigungsfreie Vorhaben handeln.

Dies wäre jedoch individuell anhand der bei Ihnen geltenden Landesbauordnung Ihres Bundeslandes zu prüfen. Es besteht für Sie jedoch die Möglichkeit, sich (kostenlos) direkt bei dem Bauamt Ihrer Gemeinde über die zulässige Größe genehmigungsfreier Bauten zu informieren. Dabei sollten Sie jedoch nicht unbedingt auf die bereits bestehenden Gebäude auf Ihrem Grundstück hinweisen.

Sollte für Ihre Gebäude jedoch, nach entsprechender Information des Bauamtes, eine Baugenehmigung erforderlich sein, handelt es sich vorliegend in der Tat um einen "Schwarzbau".

Dabei handelt derjenige der vorsätzlich oder fahrlässig eine bauliche Anlage, ohne erforderliche Baugenehmigung errichtet ordnungswidrig. In den meisten Bauordnungen der Länder ist diesbezüglich ein Bußgeld von bis zu 250.000,- € möglich. Die tatsächliche Höhe hängt jedoch vom Einzellfall ab und liegt im Ermessen der zuständigen Bauordnungsbehörde. In Ihrem Fall dürfte ein mögliches Bußgeld relativ gering ausfallen. Einen konkreten Betrag kann man diesbezüglich aber nicht festsetzen.

Des weiteren bedeutet "Ermessen der Behörde" auch, dass nicht zwingend ein Bußgeld verhängt werden muß.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit dieser Antwort eine erste Einschätzung der Rechtslage vermitteln. Sollten Sie noch fragen haben, stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundliche Grüßen

Rechtsanwalt Keller

Nachfrage vom Fragesteller 03.02.2007 | 19:10

Sehr geehrter Herr Anwalt,
vielen Dank für Ihre Antwort. Sie haben mir schon sehr weitergeholfen. Ich habe allerdings noch eine kurze Nachfrage:

Sollte die Gemeinde auf die Ställe aufmerksam werden und der Termin des Baus nicht mehr nachgewiesen werden können ( in Bezug auf die Verjährung), sind dann mit dem Bezahlen eines eventuell anfallenden Bußgeldes die Gebäude praktisch nachträglich genehmigt bzw. gemeldet?
Alles natürlich unter der Voraussetzung, dass nicht gegen besondere Auflagen wie z.B zu nah am Nachbarn etc. verstossen wurde.
Oder ist so eine nachträgliche Anmeldung nicht möglich und es wird in jeden Fall eine Frist für den Abriss gesetzt.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
D.K.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.02.2007 | 19:29

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Das Bußgeld hat mit der Genehmigung oder der Genehmigungsfähigkeit Ihrer baulichen Anlage nichts zu tun.

War der Bau vorliegend genehmigungsbedürftig und es lag keine Baugenehmigung vor, wurde die bauliche Anlage illegal errichtet. Sie muss allerdings dennoch nicht beseitigt werden, wenn die Genehmigung zum heutigen Zeitpunkt nachgeholt werden kann oder sollte die Anlage heute nicht (mehr) genehmigungsfähig sein, wenn in der Vergangenheit die bauliche Anlage für einen Zeiraum von etwa 3 Jahren genehmigungsfähig gewesen wäre.

Sollten Sie in diesem Zusammenhang bereits konkrete Probleme mit der Bauordnungsbehörde oder ihren Nachbarn haben, empfehle ich ihnen einen Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Bau- und/oder Verwaltungsrecht vor Ort zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Keller

Ergänzung vom Anwalt 24.01.2007 | 10:31

Ich möchte zur Frage eines mögliche Bußgeldes folgende Ergänzung einfügen:

Da Ihr Vater die Gebäude bereits vor etwa 30 Jahren errichtet hat, dürfte diese Handlung im Rahmen einer Ordnungswidirgkeit mittlerweile verjährt sein.



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