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@Hr. RA Aust - außerordentliche Kündigung Teil 2

| 17.09.2008 11:36 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr veehrter Herr Rechtsanwalt Aust,

kürzlich hatten Sie mir freundlicherweise meine Frage zu einer möglichen außerordentlichen Kündigung eines Vertrags mit einem Fitnesstudio beantwortet
http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=44958

Nach kurzem Hin und Her ist das Studio nun bereit, eine Kündigung zum 30.09.2008 zu akzeptieren. Sie argumentieren damit, dass die Beitragserhöhung ab 01.10.2008 greift, vorher läge keine Vertragsänderung vor, daher sei ich bis dahin an den Vertrag noch gebunden.

Ihre Antwort, ins. die Antwort der damaligen Nachfrage, entnehme ich aber, dass ich ab dem Zeitpunkt der außerordentlichen bzw. fristlosen Kündigung nicht mehr am Vertrag gebunden bin.

====
Ich habe die Kündigung noch am 28.08. verfasst und am 29.08. zur Post gebracht. Das Studio hat also sehr wahrscheinlich den Brief am 30.08. erhalten (leider kein Einschreiben...). Am 02.09. haben sie den Beitrag für September abgebucht, was ich am 05.09. zurückbuchen ließ.
Einige Tage später (12.09.) bekam ich darauf hin ein Brief vom Studio, in dem Stand, ich hätte den Lastschrifteinzug widersprochen und sollte dafür die Gründe darlegen. Offen seien der Beitrag von Sept. (39 EUR) und Bankgebühren (für die Rückbelastung, in Höhe von rund 9 EUR) Ich habe am 12.09. mit Hinweis auf der erfolgten außerordentlichen Kündigung geantwortet, habe eine Kopie der Kündigung vom 28.08. beigefügt, und das Ganze persönlich zum Studio vorbeigebracht.
===

Nun soll ich den Beitrag von September bis zum 30.09. überweisen (die Einzugsermächtigung hatte ich gleichzeitig mit der Kündigung widerrufen). Ein genauer Betrag steht nicht im Schreiben, aber ich gehe davon aus, ich soll den Beitrag von 39 EUR überweisen. Von der 9 EUR Bankgebühr steht nichts weiter.


Viel Text aber kurze Frage:
Ist das Studio im Recht, und ich muss noch einen Monatsbeitrag zahlen, weil die Erhöhung erst ab Oktober gilt? Das Studio argumentiert genau so, wie ich es in meiner damaligen Nachfrage erahnt hatte...

Wenn ich Sie damit beauftragen würde, einen Brief an das Studio zu schreiben (sofern ihm der Beitrag für Sept. *nicht* zusteht), käme mir das vermutlich teurer, als wenn ich den Beitrag noch zahlen würde, oder? :)

Lieben Dank für Ihre Antwort im Voraus und viele Grüße

Sehr geehrte Fragestellerin,

man kann in der Tat darüber streiten. Nach dem Wortlaut des Gesetzes wird der Vertrag tatsächlich "sofort" beendet (§ 314 BGB ), es lässt sich aber durchaus argumentieren, dass man wenigstens nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB ) die Kündigung erst mit Wirkung zu dem Datum erklären kann, in dem die Vertragsänderung auch tatsächlich eintritt.

Im Hinblick auf den geringen Streitwert und die diesbezüglich unverhältnismäßigen Kosten einer rechtlichen Auseinandersetzung kann ich Ihnen seriöser Weise nur raten, den Betrag für September (nebst Rücklastgebühr) noch zu bezahlen. Für eine anwaltliche Beauftragung würden mindestens 83,- Euro anfallen und das macht vorliegend keinen Sinn.

Daher hätte ich Ihnen nur dann zu einer Beauftragung geraten, wenn das Fitnessstudio auch über den 01.10.2008 hinaus die Kündigung nicht akzeptiert hätte.

Ungeachtet der - durchaus streitigen - Rechtslage ist es wirtschaftlich am sinnvollsten, den Betrag zu zahlen.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Aust
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 17.09.2008 | 12:28

Dann mache ich es so, wie Sie es vorgeschlagen haben. Vielen Dank für die erneute schnelle Hilfe (schön, dass es auch Zufälle gibt - die persönliche Online-Anfrage war mir nicht bekannt).

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.09.2008 | 12:35

Keine Ursache... ;-)


Ergänzung vom Anwalt 17.09.2008 | 12:09

kurze Ergänzung:

Zwar war ich grade vor meinem Rechner, als Ihre Frage kam, dies war aber Zufall. Sollten Sie weitere Fragen an mich persönlich stellen wollen, so empfehle ich Ihnen die Nutzung der persönlichen Online-Anfrage, welche auch über diese Plattform geboten wird.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Aust
Rechtsanwalt

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