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Hr. Mustermann fühlt sich in seiner Ehre beleidigt


09.01.2007 14:43 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf



Sehr geehrte Damen und Herren,

meinem Kollegen ist folgendes passiert:

---

Bei uns im Ort wurde, auf dem Grundstück unseres Nachbarn Hrn. Mustermann, in einer „Nacht und Nebel“ - Aktion ein Handymast von E-Plus aufgestellt, und jetzt ist das ganze Dorf in ziemlicher Aufruhr. Wir haben kurzer Hand eine Bürgerinitiative, mit dem Bestreben den Mast aus unserem Dorf zu entfernen, gegründet. Eine Aktivität war, dass wir im ganzen Dorf Plakate gegen den Handymast aufgehängt haben. Ich persönlich habe ein Plakat aufgehängt auf welchen folgender Satz steht:

Bist rücksichtslos und doof stell nen Handymast in Hof

Für mich war das weder eine Beleidigung noch ist das Plakat mein persönlicher Eigentum. Vielmehr geschah dies im Zuge unserer Initiative – außerdem war ich bis jetzt der Meinung, dass in Deutschland die „Meinungsäußerungs-Freiheit in politischer Sache“ gilt. Drei Tage später stand die Polizei vor meiner Haustür und sagte mir, dass sich Hr. Mustermann in seiner Ehre beleidigt fühlt. Ich habe darauf noch am selben Tag die Plakate unkenntlich gemacht. Für mich war die Sache somit erledigt. Einige Wochen später bekam ich einen STRAFBEFEHL über 1050,- Eur wegen Beleidigung.

Die Fragen wären:

- Hätte ich nicht zuerst eine Verwarnung bekommen müssen?
Keine Unterlassung, keine Verwarnung gleich Strafbefehl…
- Wie sieht es mit der „Meinungsäußerung in politischer Sache“ aus?
- Ist der Strafbefehl gerechtfertigt?
Ich habe die Plakate ja unkenntlich gemacht.
- Wie kann ich mich bei einer persönlichen gerichtlichen Vorsprache verteidi-gen?
Einspruch habe ich bereits eingelegt.

---

Vielen Dank für Ihre Bemühungen!

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltschilderung sowie Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

1. Meines Erachtens haben Sie sich, in dem Sie Ihren Gegner als "doof" bezeichneten, einer Beleidigung (strafbar gemäß § 185 StGB) schuldig gemacht. Dies muss insbesondere deshalb gelten, da sie das betroffene Schild in aller Öffentlichkeit aufstellten und Ihr Kontrahent für Ihre Mitbürger als die beleidigte Personen zu erkennen war.

2. In der Tat gibt es ein grundrechtlich niedergelegtes Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Absatz 2 Grundgesetz).
Dieses Grundrecht findet allerdings in seine Grenze in den gesetzlichen Bestimmungen - unter anderem im Strafgesetzbuch - und in dem Recht der persönlichen Ehre.
Sie überschritten mit ihrer Äußerung diese Grenze.

3. Auf Grund der Strafbarkeit ihrer Handlung konnte hier ein Strafbefehl ergehen. Eventuell käme alternativ eine Einstellung gegen Erfüllung bestimmter Auflagen in Betracht. Dies hätte den Vorteil, dass keine Strafe aktenkundig werden würde.
Eine Verwarnung im Sinne eines Warnschusses ist im Strafgesetzbuch nicht vorgesehen.

4. Es steht Ihnen frei, sich im Rahmen der öffentlichen Hauptverhandlung, welche zukünftig auf Grund ihres Einspruchs gegen den Strafbefehl stattfinden wird, durch Schilderung der Gegebenheiten aus ihrer Sicht verteidigen. Ob und inwiefern dies vorliegend Sinn macht, kann diesseits mangels Kenntnis der Ermittlungsakte nicht abschließend und seriös beantwortet werden.
Ich empfehle Ihnen aus diesem Grunde zunächst, über einen Anwalt ihres Vertrauens Akteneinsicht zu nehmen.
Abschließend sei darauf hingewiesen, dass sie den Einspruch gegen den Strafbefehl jederzeit (bis zur Verkündung des erstinstanzlichen Urteils) zurücknehmen können.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
www.kanzlei-kaempf.net

Nachfrage vom Fragesteller 10.01.2007 | 09:47

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Beantwortung!

Ich würde gerne noch wissen woher der Bezug zu Hrn. Mustermann kommt, ich habe Ihn nicht persönlich benannt und von daher könnte mich jeder Handymastaufsteller im Ort verklagen? Ich habe das erst Plakat aufgestellt als wir erfahren haben, dass der Netzbetreiber O2 ebenfalls einen Masten aufstellen will und hierfür ebenfalls ein privates Grundstück sucht. Ich wollte mit dem Plakat alle Dorfbewohner ansprechen. Außerdem gibt es in unserem Dorf noch 2 weitere Masten

Ich habe mich in keinster Weise auf Hrn. Mustermann bezogen! Natürlich könnte man es annehmen - eine Annahme kann aber doch kein Fakt sein!

Oder darf ich Zukunft bei jeder Aussage welche im TV negativ oder beleidigend ist und nur im fernsten auf mich bezogen werden kann gleich klagen?

Für eine kurze Antwort bzw. Verhaltensanweisung wäre ich sehr dankbar!

Danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.01.2007 | 10:11

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworten möchte:

Wie Sie bereits selbst feststellten, lässt sich im vorliegenden Fall unproblematisch ein Bezug zwischen Herrn Mustermann und ihre Aussage herstellen.
Dass sie neben Herrn Mustermann auch noch weitere Personen, welche Mobilfunkmasten auf ihren Grundstücken aufstellten, beleidigten, entlastet sie dahingehend nicht.

Weiterhin weise ich nochmals darauf hin, dass es ihnen völlig freisteht, frei ihre Meinung zu Mobilfunkmasten, Ihrer Aufstellung, etc. zu äußern. Sie können auch scharfe Kritik üben. Allerdings ist es ihm nicht gestattet, andere im Rahmen dieser Äußerungen zu beleidigen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

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