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Hotline-Bereitschaft jahrelang zu wenig Stunden bezahlt


02.09.2017 01:25 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Wie kann ein Arbeitnehmer seinen tatsächlich geleisteten Lohnanspruch - auch über eine Drittfirma - durchsetzten?


Ich habe nach knapp vier Jahren festgestellt, dass mein AG statt der geleisteten 96 Stunden nur monatlich 66 Stunden bezahlt hat. Diese Stunden wurden außerhalb der normalen Arbeitszeit geleistet und beziehen sich auf eine 24-Stunden-Hotline. Das Problem ist, dass diese Bereitschaft mündlich abgeschlossen wurde und dazu nichts Schriftliches existiert außer der Vertrag meines AG mit einer Partnerfirma, für die letztendlich der Support geleistet wurde. Mir wurde versichert, dass alle Stunden bezahlt werden, in der Bereitschaft geleistet wurde. Nach dem Studium der Gehaltsabrechnungen wurde jedoch klar, dass jedes Mal 30 Stunden fehlen. Der Partnerfirma wurden diese jedoch durch meinen AG in Rechnung gestellt. Wie kann ich diese Stunden einfordern oder besteht hier überhaupt eine Chance, da kein schriftlicher Vertrag besteht?

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Zunächst können Sie nach § 108 GewO Ihren AG auffordern, eine Abrechnung für die geleisteten Lohnzahlungen substantiiert vorzulegen.

Wenn sich dabei eine Differenz ergibt zu Ihren tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden, wäre als nächster Schritt eine sog. Stufenklage zu dem zuständigen Arbeitsgericht zu prüfen.


Hierzu sollten Sie jedoch – obgleich grundsätzlich beim Arbeitsgericht keine Anwaltszwang herrscht – dennoch einen Arbeitsrechtskollegen vor Ort zu weiteren Prüfung anhand Ihres Arbeitsvertrages und aller zugänglichen Unterlagen zu beauftragen. Denn der Klageantrag für eine Stufenklage erfordert besondere Sorgfalt, damit ein Urteil vergleichbar mit dem folgenden Tenor des LAG Schleswig-Holstein 4 Sa 494/10 ausgeurteilt werden könnte:

„Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 30.11.2010 - 1 Ca 717/10 – mit der Maßgabe teilweise abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, dem Kläger Auskunft zu erteilen über die von ihm in der Zeit vom 31.08.2007 bis 31.12.2008 und 01.06.2009 bis 31.07.2009 im Stundennachweis für Aushilfen bezüglich der einzelnen Tage vorgenommenen Eintragungen zum Beginn und Ende der Fahrt und zur Begründung der Fahrt (Stufe 1 der Stufenklage). Wegen des Abrechnungs- und Zahlungsantrages (Stufe 2 der Stufenklage) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 30.11.2010 – 1 Ca 717/10 – aufgehoben und die Sache zur Entscheidung an das Arbeitsgericht Lübeck zurückverwiesen. Der Kläger und die Beklagte tragen je 50 % der Kosten der Berufung, soweit sich die Berufung befasst mit der Stufe 1 der Stufenklage." (Ende des Tenors)


Denn an…

„dieser Bestimmung unmittelbar hinter § 253 ZPO wird deutlich, dass die Besonderheit der Stufenklage nicht in der Zulassung einer Anspruchsverbindung mit einer Klage liegt, sondern in erster Linie in der Zulassung eines unbestimmten Antrags entgegen § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (LAG Schleswig-Holstein v. 20.01.2011 - 4 Sa 494/10 - n.v., juris).

Die Auskunft ist im Rahmen der Stufenklage lediglich ein Hilfsmittel, um die (noch) fehlende Bestimmtheit des Leistungsanspruchs herbeizuführen (BGH v. 02.03.2000 - III ZR 65/99 - NJW 2000, 1645; LAG Schleswig-Holstein v. 20.01.2011 - 4 Sa 494/10 - a.a.O.).

Im Rahmen einer solchen Stufenklage wäre dann also die „Partnerfirma" als Zeuge für die tatsächlichen Abrechnungen Ihrer Arbeitsleistung zu benennen.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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