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Hotel Einmietbetrüger


07.12.2015 12:51 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von



In einem gewerblichen Beherbergungsbetrieb mietet eine 6-köpfige Familie ein vollmöbliertes Hotelappartement an, um die Zeit der Wohnungssuche zu überbrücken. Es wurde kein Wohnraummietvertrag, sondern immer ein Hotel-Beherbergungsvertrag für 4 Wochen vereinbart, die Rechnungen wurden die ersten 4 Monate pünktlich bezahlt. Nun wurden die letzten beiden Hotelrechnungen nicht mehr bezahlt, die Familie wurde mehrmals aufgefordert die Hotelanlage zu verlassen. Diese weigert sich jedoch, da sie anderweitig keine Mietwohnung finden, und beruft sich auf eine 3 monatige Kündigungsfrist. Dies dürfte jedoch bei einer Hotelanlage nicht greifen.
Wie ist die weitere Vorgehensweise? Kann das Hotel die Polizei einschalten um die Familie aus dem Hotelappartement zu entfernen. Ein Anruf bei der Polizei ergab, dass erst zivilrechtliche Schritte (Räumungsklage) gegen die Familie einzuleiten sind, dann kann die Polizei dem Gerichtsvollzieher Amtshilfe bei der Räumung leisten.
Muss diese Aussage so hingenommen werden, oder ist die Polizei sogar verpflichtet die Leute wegen Hausfriedensbruch aus dem Hotelappartement zu entfernen?
Darf das Hotel den Strom und Wasser für das betreffende Appartement abstellen?
07.12.2015 | 15:29

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragesteller,

bei einem solchen Fall ist es tatsächlich so, dass zunächst eine Räumungsklage angestrengt werden müsste, da der Besitz die vorherigen Monate rechtmäßig bestand und nunmehr unrechtmäßig verlängert wurde. Aus diesem Grund ist auch strafrechtlich nicht von einem Hausfriedensbruch zu sprechen.

Allerdings können Sie die Versorgung einstellen, denn das Abstellen der Wasser- oder Stromversorgung greift nicht in das Besitzrecht des Mieters an der Wohnung ein, sondern betrifft nur den Mietgebrauch. Vgl. BGH, Urt.v. 06.05.2009, 12 ZR 137/07).

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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