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Hotel Buchungsvertrag online zustande gekommen oder nicht?

02.01.2013 10:27 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack


Sehr geehrte Damen und Herren,
Im Moment habe ich Zweifel wegen einer „Buchung" die ich im Internet vorgenommen habe, es handelt sich um eine Hotelbuchung, und die Frage ist eigentlich ob überhaupt ein Hotelreservierungsvertrag zustande gekommen ist. Also folgendermaßen ist die Sachlage.
Über ein Internet Portal habe ich ein Hotelpacket Wellness gebucht. Folgendermaßen lauten die AGB’s des Anbieters:
1.1 Mit Ihrer Buchung, die in aller Regel elektronisch oder telefonisch erfolgt, bieten Sie uns verbindlich an, Ihnen eine bestimmte Wellnessleistung (z.B. Hotelaufenthalt oder Wellnesstag) des von Ihnen ausgewählten Veranstalters (z.B. Hotel oder Wellnesseinrichtung) zu vermitteln, also insbesondere als Erklärungsbote Ihr verbindliches Angebot an den Veranstalter der ausgesuchten Leistung weiterzuleiten.
1.2 Sofern Ihre Buchung elektronisch erfolgt, sind Sie an diese bis zum Ablauf des dritten Werktags nach deren Absendung gebunden.
1.5 Nach Weiterleitung Ihres Angebotes an den Veranstalter kommt der Vertrag über die ausgesuchte Leistung direkt zwischen Ihnen und dem Veranstalter zustande, indem Sie von diesem eine in der Regel schriftliche, Ihrer Buchung entsprechende Bestätigung per Post oder Fax oder bei kurzfristigen Buchungen auch per E-mail erhalten.
1.6 Mit uns kommt ein Vertrag über die Vermittlung der ausgesuchten Leistung zustande, indem wir Ihre Buchung, in der Regel per E-mail, vorab bestätigen.
Dann bekam ich eine Email „Reservierungsbestätigung" von dem Hotel. In der Email wurde um eine Rückantwort mit meiner Einverständniserklärung gebeten, der Folgende Satz stand in Fett und unterstrichen in der Email: „Zum Zeichen Ihres Einverständnisses bitten wir Sie die Buchung zu bestätigen."
Ein solches Einverständnis habe ich jedoch nicht geschickt sondern ich habe in einer Antwort Email explizit um ein endgültiges Angebot mit den entsprechenden Endsummen gebeten, welches als Grundlage zu einer solchen Zusage gelten sollte / könnte. Auf diese Aufforderung kam leider keine Antwort.
Das Hotel musste ich leider absagen aber das Hotel hat mir dich Rechnung unter Anwendung des Storno Satzes geschickt. Jetzt würde ich gerne in Erfahrung ob in dem obigen Fall überhaupt ein Vertrag zustande gekommen ist und das Hotel zu Recht auf Zahlung verlangt oder ob ich in diesem Fall von einer Zahlung absehen sollte? Wie liegt hier die Rechtslage und falls kein Vertrag zustande gekommen ist, wie kann man sich in diesem Falle gegen eine eventuell ungerechtfertigte Forderung wehren?
Für Ihren Fachkunden Ratschlag bedanke ich mich im Voraus

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage gerne wie folgt:

Bei dem Buchung im Online-Portal handelt es sich um eine Reisevermittlung, dies ist von dem eigentlichen Reisevertrag rechtlich zu trennen.

Bei dem Vertrag mit dem Reisevermittler liegt ein Geschäftsbesorgungsvertrag und der Reisevermittler haftet insofern nicht für die Reiseveranstaltung.

In diesem Fall bestehen die Stornierungsmöglichkeiten, Widerruf nur bzgl. des Reiseveranstalters (also in Ihrem Beispiel gegenüber dem Hotel).

Allerdings ist es nach Ihren Angaben fraglich, ob ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist, wenn Sie sich nach einem endgültigen Angebot und dem Endpreis etc. erkundigt haben.

So sind z.B. im elektronischen Geschäftsverkehr die Pflichten gemäß § 312g BGB zu beachten:

„(3) Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen" oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist."

Wenn das Portal den Endpreis nicht konkret angegeben hat, dann ist fraglich, ob überhaupt ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist.
Dies konnte ich Ihren Angaben nicht genau entnehmen.

Sollte der Vertrag allerdings zwischen Ihnen und dem Hotel zustande gekommen sein, dann bleibt in der Tat nur die Stornierung.
Diese wird nach dem Wortlaut regelmäßig auch ohne die erwähnte Bestätigung zustande kommen, wenn Sie eine verbindliche Buchung gemacht haben.
In diesem Fall sind Stornierungsgebühren zu entrichten, die sich regelmäßig danach richten, wie lange vor dem Reisedatum die Stornierung erfolgt.

Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann.
Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de


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