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Horrorflug: Mit 1-motoriger Cesna unter ICE-Brücke durchgeflogen. Gefängnisstrafe?


| 11.02.2006 17:48 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Frau True-Bohle,

betreffend Verkehrsrecht / evtl. Strafrecht möchte ich mich an Sie wenden, das Sie mir als Experte für diese Angelegenheit empfohlen wurden.

Mein Freund hat einen Flugschein. Er hat ebenso eine Firma für Luftbildfotografie. Er lud mich ein, mit ihm einen Flug zu unternehmen von Egelsbach bei Frankfurt nach Lüneburg. Es war aufregend, denn ich flog das erste Mal in so einer Maschine.

Wir durften den Frankfurter Flughafen direkt überqueren, genau unter uns landete ein Jumbo. Mein Freund musste per Funk immer nur erzählen, er macht Luftbilder und durfte sogar quer durch Frankfurt fliegen. Wir flogen über die Frankfurter Oper, ich konnte fast die Nummernschilder der Autos entdecken. Ich selbst dachte mir nichts dabei, bis hierhin schien auch alles legal gewesen zu sein.

Wir nahmen nun Kurs auf die Lüneburger Heide; Sichtflug, immer der Autobahn entlang. Da mein Freund ziemlich müde war von einer exzessiven Party, schlief er ein Stündchen und überliß mir das Steuer. (Er hatte Gottvertrauen aber es machte mir richtig Spaß)

Wir landeten in der Lüneburger Heide. Der "Tower" war ein Mann in einer kleinen Hütte. Um auf diesem Rasenplatz Landeerlaubnis zu bekommen musste mein Freund behaupten, es stimmte etwas nicht mit der Maschine. Nach der Landung taten wir erstmal so, als müssten wir etwas reparieren. Dann tranken wir Cola, die der "Tower" verkaufte.

Nach dem gelungenen Rückstart flogen wir an Hanover vorbei. Da kam ihm die Idee, wir müssten mal UNTER einer Brücke durchfliegen. Das ist zwar bei den plötzlich auftretenden Talwinden lebensgefährlich aber das war ihm egal. Wir suchten also eine Brücke. (Ich muss es so ausführlich schildern, da ich Angst habe, mit angeklagt zu werden)

Es war nicht einfach eine Brücke zu finden, denn es ist tatsächlich schwer ein Gebiet zu finden, wo es keine Strommasten und Stromkabel gibt. Aber die ICE-Brücke bei Hannover eignete sich prima.

Der Pilot setzte nun 2 Mal und und beim dritten Mal flog er unter der Brücke durch. Es war ein aufregender Nervenkitzel für uns beide. Er freute sich mehr als ich, schrie euphorisch.

Ich machte Fotos:

Hier im Anflug auf die ICE-Brücke:
http://i1.tinypic.com/nlv6t1.jpg

Hier kamen wir näher an die Brücke und setzten das riskante Manöver an:
http://i1.tinypic.com/nlv6gp.jpg

Hier gab es kein zurück, sonst wären wir an der Brücke zerschellt:
http://i1.tinypic.com/nlv6n8.jpg

Hier flogen wir genau unter die Brücke durch. Ein waghalsiges Manöver:
http://i1.tinypic.com/nlv69t.jpg

Voller Adrenalin flogen wir dann zurück. Bei der Landung erwartete uns die Polizei... Fahrradfahrer haben sich die Nummer des Flugzeugs notiert. :-(

Ich musste meine Daten abgegeben, meinen Ausweis und sogar meinen Autoführerschein zeigen.

Wir wurden festgenommen und mussten mit auf das Polizeirevier in Darmstadt bei Egelsbach. Man stellte uns alle möglichen Fragen, wir mussten blasen und mit ausgestreckten Armen und geschlossenen Augen die Nasenspitze abwechselnd berühren. Man sperrte uns dann ca. 8 Stunden getrennt in eine Zelle und gab uns nicht mal was zu trinken. Man hat uns erst Mitten in der Nacht wieder gehen lassen und nicht mal zurück zum Flugplatz begleitet. Ach ja, unsere Autos wurden auch durchsucht. Man fand aber nur paar Polizeilichter, (Rundumkennleuchten) die wir behalten durften.

Glücklicherweise haben wir aber keine Angaben zu dem Vorfall gemacht.

Meine Frage: Ich war nur "Beiflieger" und wir haben nicht erzählt, dass ich die Maschine gesteuert habe. Kann ich aufgrund dieser Aktion meinen Führerschein verlieren? Habe ich mich strafbar gemacht weil ich den Piloten nicht vom Brücken-Unterflug abgehalten habe? Wie kann sich mein Freund rausreden? Motorprobleme vielleicht?

Ich möchte in Kürze den Helikopter-Schein machen. Kann ich Probleme kriegen, obwohl ich selbst nicht durch die Brücke geflogen bin?

Es könnte ja auch jemand anderes gewesen sein, dem wir die Maschine mal kurz geliehen haben. Der Fahrradfahrer hat sicher keine Fotos gemacht...

Hat mein Freund auch mit Ärger der Deutschen Bundesbahn zu rechnen, da die gesamte ICE-Strecke gefährdet war? Es hätte ja genau in dem Moment ein Zug kommen können...

Vielen Dank für eine schnelle Antwort. Ich kann nicht mehr schlafen und habe Angst, dafür ins Gefängnis zu müssen und mein Freund kann mich da schlecht rausfliegen, wenn er selbst drin sitzen müsste...
Sehr geehrter Herr Ratsuchender,

zunächst haben Sie und Ihr Freund richtig gehandelt, in dem Sie vor der Polizei von Ihrem Schweigerecht Gebrauch gemacht haben.

Als Straftatbestände kommt Folgendes in Betracht:

§ 315 Strafgesetzbuch, Gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr
(1) Wer die Sicherheit des Schienenbahn-, Schwebebahn-, Schiffs- oder Luftverkehrs dadurch beeinträchtigt, dass er

1. Anlagen oder Beförderungsmittel zerstört, beschädigt oder beseitigt,
2. Hindernisse bereit,
3. falsche Zeichen oder Signale gibt oder
4. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt,

und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn der Täter
1. in der Absicht handelt,
a) einen Unglücksfall herbeizuführen oder
b)eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, oder
2. durch die Tat eine schwere GEsundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen verursacht.
(4) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünft Jahren zu erkennen.
(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die GEfahr fahrlässig verursacht, wird mit FReiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(6) Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 315 a StGB Gefährdung des Luftverkehrs

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. ein Schienenbahn- oder Schwebebahnfahrzeug, ein Schiff oder ein Luftfahrzeug führt, obwohl er infolge des GEnusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder infolge geistiger oder körperlicher Mängel nicht in der Lage ist, das FAhrzeug sicher zu führen, oder

2. als Führer eines solchen Fahrzeugs oder als sonst für die Sicherheit Verantwortlicher durch grob pflichtwidriges Verhalten gegen REchtsvorschriften zur Sicherung des Schienenbahn-, Schwebebahn-, Schiffs- oder Luftverkehrs verstößt

und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist der Versuch strafbar.

(3) wer in den Fällen des Absatzes 1
1. die Gefahr fahrlässig verursacht oder
2. fahrlässig handelt und die GEfahr fahrlässig verursacht,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit GEldstrafe bestraft.

Die hier einschlägigen Rechtsvorschriften des Luftverkehrs ergeben sich aus dem Luftverkehrsgesetz:

§ 4 LuftVG
(1) Satz 1 Wer ein Luftfahrzeug führt oder bedient bedarf der Erlaubnis.

§ 25 (1)
Luftfahrzeuge dürfen außerhalb der für sie genehmigten Flugplätze nur starten und landen, wenn der Grundstückseigentümer oder sonst Berechtigte zugestimmt und die Luftfahrbehörde eine Erlaubnis erteilt hat.

(2) Absatz 1 gilt nicht,wenn

1. der Ort der Landung infolge der Eigenschaften des Luftfahrzeugs nicht vorausbestimmbar ist oder

2. die Landung aus Gründen der Sicherheit oder zur Hilfeleistung bei einer Gefahr für Leib oder Leben einer Person erforderlich ist. Das gleiche gilt für den Widerstart nach eienr solchen Landung mit Ausnahme des Wiederstarts nach einer Notlandung.
In diesem Falle ist die Besatzung des Luftfahrzeugs verpflichtet, dem Berechtigten über namen und Wohnsitz des Halters, des Luftfahrzeugführers sowie des Versicherers Auskunft zu geben.

§ 26 LuftVG
(1) Bestimmte Lufträume künnen vorübergehend oder dauernd für den Luftverkehr gesperrt werden.

(2) In bestimmten Lufträumen kann der Durchflug von Luftfahrzeugen besonderen Beschränkungen unterworfen werden.

Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 58 LuftVG
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

8 a. als Führer eines Luftfahrzeugs entgegen § 25 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 oder 3 startet oder landet.

§ 60 LuftVG
(1) Wer
2. ein Luftfahrzeug ohne die ERlaubnis nach § 4 ABs. 1 führt oder bedient oder als Halter eines Luftfahrzeugs die Führung oder das Bedienen Dritten, denen diese Erlaubnis nicht erteilt ist, gestattet,

4. als Führer eines Luftfahrzeugs entgegen § 25 Abs. 1 SAtz 1 oder Satz 3 Nr. 1 startet oder landet,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer die Tat fahrlässig begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft.

Es können demnach eine Reihe von Straftaten für das von Ihnen beschriebene Verhalten insbesonder Ihres Freundes einschlägig sein.

Sie selbst haben sich nach § 60 LuftVG strafbar gemacht. Darüber hinaus ist hier auch § 315 a (1) Nr. 2 StGB einschlägig.

Ihren Freund konnten Sie von dem waghalsigen Brückenflug nach Ihrer SChilderung gar nicht abhalten, da ihm auf dem Rückflug erst diese Idee gekommen ist.
Insoweit ist er hierfür auch selbst strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

Sollten Sie für Ihre Straftaten verurteilt werden, könnten Sie selbstverständlich bei Ihrem Helikopter-Schein Probleme bekommen, da hier eine Zuverlässigkeitsprüfung durchgeführt wird.
Verurteilungen wegen Straftaten im Luftverkehr können idR zur Unzuverlässigkeit führen und damit am Ende dazu, dass Sie Ihren Flugschein nicht bekommen können.

Ich hoffe, dass Ich Ihnen eine detaillierte Orientierung in der Sache geben konnte. Sie können selbstverständlich weitere Fragen bei Ihrer einmaligen Nachfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 25.02.2006 | 12:04

Gibt es evtl. noch ein Problem, weil wir in Frankfurt zwischen den Hochhäusern herumgeflogen sind oder kann er das mit seiner Luftbildfotografie rechtfertigen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.02.2006 | 16:47

Sehr geehrter Ratsuchender,

der von Ihnen beschriebene Horrorflug stellt nach meiner Rechtsauffassung eine Gefährdung des Luftverkehrs im Sinne des § 315 a I Nr. 2 StGB dar.
Ihr Freund hat durch grob pfichtwidriges Verhalten gegen Rechtsvorschriften zur Sicherung des Luftverkehrs verstoßen und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet.

Die Gefährdung der Insassen des vom Täter geführten Fahrzeugs reicht aus.
Hier liegt insbesondere ein Verstoß gegen § 6 Luftverkehrsordnung (Sicherheitsmindesthöhe, Mindesthöhe bei Überlandflügen nach Sichtflugregeln - LuftVO) vor.

Die Vorschrift lautet:

(1) Die Sicherheitsmindesthöhe darf nur unterschritten werden, soweit es bei Start und Landung notwendig ist. Sicherheitsmindesthöhe ist die Höhe, bei der weder eine unnötige Lärmbelästigung im Sinne des § 1 Abs. 2 noch im Falle einer Notlandung eine unnötige Gefährdung von Personen und Sachen zu befürchten ist, mindestens jedoch über Städten, anderen dichtbesiedelten Gebieten und Menschenansammlungen eine Höhe von 300 m (1000 Fuß) über dem höchsten Hindernis in einem Umkreis von 600 m, in allen übrigen Fällen eine Höhe von 150 m (500 Fuß) über Grund und Wasser. Segelflugzeuge, Hängegleiter und Gleitsegel können die Höhe von 150 m auch unterschreiten, wenn die Art ihres Betriebes dies notwendig macht und eine Gefahr für Personen und Sachen nicht zu befürchten ist.

(2) Brücken und ähnliche Bauten sowie Freileitungen und Antennen dürfen nicht unterflogen werden.

(3) Überlandflüge nach Sichtflugregeln mit motorgetriebenen Luftflugzeugen sind in einer Höhe von mindestens 600 m (2000 Fuß) über Grund oder Wasser durchzuführen, soweit nicht aus Sicherheitsgründen nach Absatz 1 Satz 2 eine größere Höhe einzuhalten ist. Überlandflüge in einer geringeren Höhe als 600 m (2000 Fuß) über Grund oder Wasser dürfen unter Beachtung der Vorschriften der Absätze 1 und 2 angetreten oder durchgeführt werden, wenn die Einhaltung sonstiger Vorschriften und Festlegungen nach dieser Verordnung, insbesondere die Einhaltung der Luftraumordnung nach § 10, der Sichtflugregeln nach § 28 oder von Flugverkehrskontrollfreigaben, eine geringere Höhe erfordert.

(4) Für Flüge zu besonderen Zwecken kann die örtlich zuständige Luftfahrtbehörde des Landes Ausnahmen zulassen.

(5) Für Flüge nach Instrumentenflugregeln gilt § 36.

(6) Absatz 3 gilt nicht für militärische Tiefflüge und für Einsatzflüge der Bundespolizei, des Zivil- und Katrastrophenschutzes und der Polizeien der Länder.

Luftbildfotografien stellen in diesem Zusammenhang keine Rechtfertigung für einen Verstoß nach § 6 LuftVO dar.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -


info@kanzlei-roth.de
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