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Honorierung Vermittlungstätigkeit Partnerschaft zweier Unternehmen

01.04.2008 20:57 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter



Softwarehersteller S sucht auf dem Markt ein Beratungsunternehmen als strategischen Partner. Gemeinsam soll man Kunden akquirieren. S will das Lizenzgeschäft machen. Die Unternehmensberatung soll das Beratungs- und Implementierungsgeschäft machen.

S findet keine optimalen Partner. S spricht Freiberufler F an. F ist natürlich viel zu klein, um Partner zu sein. F kennt aber die Unternehmensberatung B sehr gut, die ein idealer Partner wäre. Eine Partnerschaft mit S wäre für B eine Goldgrube. F möchte von der Vermittlungstätigkeit profitieren.

Was muß man grundsätzlich zwischen F und B vereinbaren, bevor F den Kontakt herstellt? Welche Möglichkeiten gibt es hier. Sicher ist dies immer eine individualrechtliche und verhandelbare Angelegenheit. Aber welche Optionen grundsätzlicher Natur gibt es?

Z.B.
- X Tsd. Euro flat down
- 5 % vom lebenslangen weiteren Umsatz, den B mit S macht
- usw.

Ich bitte darum, dass nur ein Fachanwalt für diesen Bereich diese Frage beantwortet, der auch in der Lage wäre einen solchen Vermittlungsvertrag, bzw. Provisionsvertrag, oder wie man so etwas nennt, kurzfristig auszuhandeln.

Durch Serverausfall von Frag-einen-Anwalt erfolgt die Beantwortung in der Ergänzung

Nachfrage vom Fragesteller 02.04.2008 | 07:46


Sehr geehrte Frau Dr. Seiter,

vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich möchte kurz etwas präzisieren:

Softwarehersteller S ist groß. Er wird keinen Vermittlungsvertrag mit F abschließen und Provisionen zahlen wollen, da er mit Sicherheit über kurz oder lang einen Partner finden wird.

B hingegen ist klein und würde auch einen solchen Vermittlungsvertrag abschließen wollen, um das Geschäft zu machen. Ob schließlich eine Partnerschaft daraus wird, ergibt sich letztlich aus dem Verhandlungsgeschick des B. Welcher Art die Partnerschaft sein wird und wie der Umsatz generiert wird ist noch unklar. Evtl. tritt B als Subunternehmer auf. Eher aber treten beide als Partner am Markt bei den Endkunden auf. S verkauft sein Produkt, B implementiert es. Es würde aber auch Konstellationen geben, wo der Kunde das Softwarepaket nicht erwirbt, aber dennoch dem B einen Implementierungsauftrag gibt. Oder das S und B z.B. gemeinsam auf einer Messe ausstellen, auf der B manche Aufträge akquiriert, bei denen S nicht dabei ist.

Nachfrage: Kann man in dem Vertrag auch solche Konstellationen abfangen? Letztlich wäre es ja immer ein strittiger Punkt, ob der Umsatz jetzt aus der Kooperation mit S herührt oder nicht. Muß B für die Einsichtnahme zu Kontrollzwecken, seine gesamte Buchhaltung und den Schriftverkehr offenlegen?

Freundliche Grüße

Ergänzung vom Anwalt 02.04.2008 | 03:09

Sehr geehrter Fragender,

bei dem von Ihnen beschriebenen Konstrukt handelt es sich um ein zweistufiges Vermittlungsgeschäft, welches auf den verschiedenen Stufen auf Provisionsbasis honoriert wird.

Hier bieten sich i. d. R. folgende Gestaltungsvarianten an:

1.) Sowohl zwischen S und B als auch zwischen F und B werden jeweils gesonderte Vermittlungsverträge geschlossen, wobei die Provisionierung üblicherweise nach einem zu vereinbarenden, prozentualen Anteil an dem Umsatz der Grundgeschäfte bemessen wird, d. h. beispielsweise für B an den Umsätzen von S mit den diversen Endkunden, bzw. für F an den Umsätzen von B(von S gezahlte Provisionen).

2.) Selbstverständlich können Vermittlungsverträge auch zwischen S und F bzw. zwischen S und B geschlossen werden, wobei in diesem Falle die Provisionszahlungen von S an B nur in um die Provisionsansprüche des F gekürzter Weise erfolgen sollten. F erhält sodann seine Provision direkt von S.

3.) Wenn B nicht nur Endkunden an S vermittelt, sondern neben der Akquirierung von Neukunden auch weitere eigenständige Tätigkeiten diesen gegenüber erbringt, könnte B auch als Subunternehmer für S (und im Namen des S) tätig werden. Dieses macht insbesondere Sinn, wenn der Endkunde offiziell nicht mit mehreren sondern nur mit einer Firma zu tun haben soll.
In diesem Falle würde S mit den Endkunden über alle Leistungen abrechnen, und B würde mit S über seine erbrachten Leistungen (stellen für S sog. "Fremdleistungen" dar) jeweils gesondert im Wege der Einzelabrechnung abrechnen. Vermittlungsverträge und Provisionszahlungen würden dann wahlweise nur zwischen S und F oder (sinnvoller) zwischen B und F stattfinden.

In allen Fällen ist jedoch wichtig, dass für die Provisionsempfänger - insbesondere F - zu Kontrollzwecken die Einsichtnahme in die den Provisionen zugrunde liegenden Umsätze des Provisionspflichtigen gewährleistet ist.

Die Erstellung des/r Vermittlungsvertrags/verträge stellt kein großes Problem dar, gleichwohl muss sich hierzu jedoch vorab noch einmal in eingehenderer Weise über die genauen Modalitäten unterhalten werden. Gerne bin ich selbstverständlich bereit, Ihnen vorab ein Angebot zu unterbreiten.

Ein wichtiger Hinweis jedoch noch vorab: Da F - wie Sie schreiben - ein Freiberufler ist, der im Sinne des EStG originär Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt und daher mit diesen nicht gewerbesteuerpflichtig ist, dessen Provisionsgutschriften jedoch sicherlich gewerbliche Einkünfte darstellen, würde dieses entsprechend der sog. "Abfärbetheorie" die Umqualifizierung der originär freiberuflichen Einkünfte zu sodann vollständig gewerblichen (gewerbesteuerpflichtigen) Einkünften bedeuten. Hierzu reicht laut BFH bereits ein gewerblicher Anteil von 2% an den Gesamteinkünften aus.

Ich hoffe, Ihnen hiermit erst einmal weitergeholfen zu haben, und würde mich über eine weitere Beauftragung Ihrerseits freuen.

Mit freundlichem Gruß,

Dr. Corina Seiter

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