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Honorarrechnung nach HOI 2009 / Schlussrechnung nach 4 Jahren gestellt

14.04.2017 17:58 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Der Beginn der Verjährungsfrist von Architektenhonorar wird u.a. durch die Stellung einer prüffähigen Schlussrechnung in Gang gesetzt. Es kommt darauf an, wann die Schlussrechnung gestellt wird, nicht, wann sie frühestens hätte gestellt werden können.

Im Jahr 2010 haben wir einen Fachplanervertrag zur Elektroplanung unterschrieben der sich an die HOI 2009 angelehnt hat.
Im Jahr 2011 wurde eine Abschlagsrechnung mit dem Hinweis es seien 80% der Ausführungsplanung bereits erbracht und in einigen Bereichen sei man nun in die Detailplanung eingestiegen gestellt.
Diese Rechnung haben wir pünktlich bezahlt.

Im November 2012 informierten wir ALLE Baubeteiligten darüber, dass wir aufgrund von finanziellen Schwierigkeiten den Bau bis auf weiteres einstellen.

Nun bekamen wir im Februar 2017 eine Schlussrechnung mit dem Hinweis dies sei laut HOI nach 4 Jahren Planungsstopp so abzurechnen.

Die Baustelle ruht im übrigen immer noch...

Gilt hier nicht die allgemeine Verjährung wegen zu spät gestellten Forderungen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Anspruch auf Zahlung von Architektenhonorar unterliegt der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB. Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Mit Entstehung des Anspruchs ist dessen Fälligwerden gemeint.

Nach § 15 Abs. 1 HOAI 2009 wird das Architektenhonorar fällig, wenn die Leistungen vertragsgemäß erbracht worden sind und eine prüffähige Honorarschlussrechnung überreicht worden ist. Anders als bei der HOAI 2013 war hier eine Abnahme der Leistungen im Sinne von § 641 BGB nicht Voraussetzung.

Nach der Rechtsprechung kommt es hier für den Beginn der Verjährung auf den Zeitpunkt an, zu dem die Honorarschlussrechnung vom Architekten tatsächlich gestellt wird, nicht auf den Zeitpunkt, zu dem der Architekt die Rechnung frühestens hätte stellen können (Kammergericht, Urteil vom 16. März 2007, Aktenzeichen: 6 U 48/06). Damit der Architekt es nicht in der Hand hat, den Beginn der Verjährung endlos hinauszuschieben, hat der Auftraggeber die Möglichkeit, den Architekten nach Beendigung des Vertrages unter Fristsetzung zur Stellung einer prüffähigen Schlussrechnung aufzufordern. Lässt der Architekt diese Frist fruchtlos verstreichen, muss er sich nach Treu und Glauben so behandeln lassen, als habe er die Rechnung innerhalb der gesetzten Frist gestellt.

Wenn es in Ihrem Fall eine solche Aufforderung nicht gegeben hat, dann ist die restliche Honorarforderung des Architekten noch nicht verjährt. In Ihrem Fall kommt noch hinzu, dass Sie dem Architekten mitteilten, dass Sie die Arbeiten wegen finanzieller Schwierigkeiten am Bau "bis auf weiteres einstellen". Dies ist streng genommen noch keine endgültige Kündigung, sondern lässt die Möglichkeit offen, dass die Arbeiten bei einer Verbesserung Ihrer finanziellen Situation zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgenommen werden. Der Architekt musste daher zu diesem Zeitpunkt noch nicht von einer endgültigen Vertragsbeendigung ausgehen. Deshalb hatte er im Jahr 2012 auch noch keine Veranlassung, eine Schlussrechnung zu stellen.

Man könnte jetzt umgekehrt argumentieren, dass der Vertrag durch Sie nicht durch eine formelle Kündigung beendet wurde, und der Architekt erst 80% der Leistungen erbracht hat, so dass noch keine Schlussrechnungsreife vorliege. In diesem Fall kann der Architekt nach § 15 Abs. 2 HOAI 2009 die nachgewiesenen erbrachten Leistungen auf Grund von Abschlagsrechnungen fordern. Auf eine formelle Vertragsbeendigung kommt es dann nicht an.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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