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Honoraranspruch bei Nichtinanspruchnahme der vertragsgegenständlichen Leistung

11.09.2008 17:38 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
als niedergelassene Finanzierungsvermittlerin mit behördlicher Erlaubnis nach § 34 c GeWO wurde zwischen einem Antragsteller und mir ein Beratervertrag zur Vermittlung einer Projektfinanzierung geschlossen.
Darin wurde vereinbart, dass ein Erfolgshonorar erst bei Auszahlung des Darlehens fällig wird.
Nachdem eine verbindliche Finanzierungszusage vorlag und durch uns an den Antragsteller weitergeleitet wurde, brach der Kontakt zwischen uns ab. Das Darlehen wurde durch den Antragsteller nicht in Anspruch genommen, der Beratervertrag bisher nicht gekündigt.
Meine Leistung habe ich dem Antragsteller noch nicht in Rechnung gestellt, da ich nicht sicher bin, ob ein Honoraranspruch dennoch besteht und wenn ja, unter welchen Bedingungen (Beweispflicht) dieses einzuklagen wäre.
Welcher Anwalt kann mir eine umfassende Antwort geben und ist u.U. auch an einer weiterführenden anwaltlichen Vertretung interessiert?
Viele Grüße aus Bayern
L.W.

12.09.2008 | 02:05

Antwort

von


(571)
Gerner Str. 17
80638 München
Tel: 089/30758845
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

aufgrund der vertraglichen Abrede, dass Ihre Vergütung erst bei Auszahlung des Darlehens fällig wird, aber auch aufgrund der gesetzlichen Vorgaben sehe ich hier keine rechtliche Möglichkeit, Honoraransprüche geltend zu machen, solange dem Antragsteller das von Ihnen vermittelte Darlehen noch nicht ausbezahlt wurde.

Sofern der Antragsteller Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, können Sie ohnehin eine Vergütung immer nur dann verlangen, wenn „infolge der Vermittlung oder des Nachweises des Darlehensvermittlers das Darlehen an den Verbraucher geleistet wird und ein Widerruf des Verbrauchers nach § 355 nicht mehr möglich ist“ (§ 655c Abs. 1 BGB ).

Ist der Antragsteller kein Verbraucher, so finden die allgemeineren Vorschriften über den Maklervertrag Anwendung, auch hier gilt gemäß § 652 Abs. 1 BGB der Grundsatz des Erfolgshonorars. Allerdings ist es nach dieser Vorschrift als Erfolg ausreichend, dass der vermittelte Vertrag überhaupt zustande gekommen ist (anders wiederum, wenn Sie sich auch verpflichtet haben, die Auszahlung des Darlehens zustande zu bringen).
§ 652 BGB kommt Ihnen aber in diesem Fall nicht zugute, da die Vertragsparteien einen entsprechenden Provisionsanspruch ausdrücklich von der Ausbezahlung des Darlehens abhängig gemacht haben.

Auch ein Schadensersatzanspruch wegen entgangenen Gewinns (§ 252 BGB ) dürfte in dieser Konstellation nicht in Betracht kommen. Denn hierzu müsste eine Vertragsverletzung durch den Antragsteller bzw. Auftraggeber vorliegen, dieser ist aber nach der Rechtsprechung in seiner Entschließungs- und Abschlussfreiheit nicht beschränkt, kann also grundsätzlich folgenlos von der Inanspruchnahme der vertragsgegenständlichen Leistungen absehen. Nur wenn ein Alleinauftrag vorliegt, wonach es dem Auftraggeber untersagt ist, einen anderen Vermittler einzuschalten, und dann aber ein Vertrag mit einem Dritten erfolgreich abgeschlossen wird, kann sich eine Anspruchsgrundlage in Höhe der eigentlichen Provision ergeben, Sie sind dann aber für alle Anspruchsvoraussetzungen beweispflichtig.

Daher werden Sie vorbehaltlich einer eingehenderen Prüfung der Angelegenheit allenfalls nutzlose Aufwendungen geltend machen können, und dies auch nur, wenn Sie dies eigens vertraglich schon vereinbart haben, siehe § 652 Abs. 2 BGB .

Möglich wäre grundsätzlich auch eine Vertragsgestaltung, bei der lediglich die Tätigkeit als solche vergütet wird, bei der also das Entgelt unabhängig vom Erfolg der Bemühungen des Vermittlers zu zahlen ist (BGHZ 87, 309 , 312; BGH, Urteil vom 09.05.1984 - Az. IVa ZR 113/82 - FamRZ 1984, 763 ), also eine Mischform aus Makler- und Dienstvertrag. Das ist aber bei Verträgen mit Verbrauchern wiederum nicht möglich, siehe § 655d BGB , nach dieser Vorschrift können Sie nur die Erstattung Ihrer notwendigen Auslagen verlangen, wenn dies so vereinbart wurde, aber keine sonstigen Nebenentgelte

Ich hoffe, dass Ihnen meine Auskunft weitergeholfen hat.
Sollten meine Ausführungen dennoch Unklarheiten enthalten, nützen Sie bitte die Nachfragefunktion.
Für eine darüber hinausgehende Interessenwahrnehmung stehe ich Ihnen erforderlichenfalls gerne zur Verfügung, wenn Sie mich hierzu beauftragen möchten.

Die oben genannten Vorschriften finden Sie unter dem nachfolgend benannten Link:

http://bundesrecht.juris.de/bgb/index.html

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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