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Honorar - Streitwert oder Stundensatz ?


21.09.2006 13:06 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Ich habe gegen einen Verwaltungsakt zunächst Widerspruch eingelegt und dann einen Fachanwalt zur Beratung hinzugezogen. Wir haben ein Honorar auf Stundenbasis vereinbart und das Widerspruchsverfahren durchgeführt. Nun ist der Zeitpunkt der Klagestellung gekommen. Das Gericht wird einen Streitwert festlegen. Berechnet sich das Honorar meines Anwalts ab diesem Zeitpunkt (Klage) nach dem Streitwert oder gilt weiter das Stundenhonorar?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

aufgrund des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Die Vergütung anwaltlicher Tätigkeit bestimmt sich nach dem RVG. Danach werden die Gebühren, soweit das RVG nichts anderes bestimmt, nach dem sog. Gegenstandswert berechnet. Von dieser Vergütung kann gem. § 4 II RVG in außergerichtlichen Angelegenheiten nach oben und unten abgewichen werden. In gerichtlichen Angelegenheiten erlaubt § 4 I RVG nur unter besonderen Voraussetzungen die Vereinbarung einer höheren als gesetzliche Vergütung.

In Ihrem Fall kann der beauftragte Anwalt daher für seine Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren immer die gesetzliche Vergütung nach RGV geltend machen. Wäre die Vergütung nach dem Stundensatz höher, kann er bei wirksamer Vergütungsvereinbarung auch diese geltend machen. Entscheidend ist jedoch auch, ob die Vergütungsvereinbarung auch für das Klageverfahren vereinbart wurde. Dabei kommt es auf die individuell getroffene Vereinbarung an.

Da Ihnen Ihr Anwalt Auskunft und Belehrung hinsichtlich der voraussichtlich anfallenden Gebühren schuldet, sollten Sie sich vor weiteren Tätigkeiten die Höhe der Gebühren erörtern lassen.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufrieden stellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste Orientierung gegeben werden konnte. Andernfalls darf ich Sie auf die Möglichkeit einer für Sie kostenlosen Nachfrage hinweisen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
Rechtsanwalt

http://www.ra-freisler.de
mail@ra-freisler.de

Nachfrage vom Fragesteller 21.09.2006 | 14:45

Vielen Dank. Das werde ich prüfen.
Sofern eine Vereinbarung über die Stundenvergütung im Klageverfahren vorläge, würde das Gericht bei einem Urteil zu meinen Gunsten diese Kosten der Gegenseite in vollem Umfang auferlegen oder gibt es Höchstsätze?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.09.2006 | 14:50

Vielen Dank für die Nachfrage.

Der vollständig unterlegenen Partei werden nur die gesetzlichen Gebühren auferlegt. Die Differenz zu dem von Ihnen vereinbarten Stundensatz haben Sie selbst zu bestreiten.

Mit freundlichen Grüßen
Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

www.ra-freisler.de

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