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Homosexuelle Heirat in Brasilien

18.06.2012 19:50 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz


Ich bin deutscher, homosexuell und lebe mit meinem Phillippinischen Freund auf den Phillippinen.
Das einzige Land in das mein Freund ohne Visum fliegen kann und wo eine homosexuelle heirat möglich wäre ist Brasilien. Können ich und mein Partner (beide nicht brasilianer) in Brasilien heiraten? Wenn ja wird diese Urkunde in Deutschland bzw. auf jeder deutschen Botschaft anerkannt?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung und des gewählten Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt.


Grundsätzlich ist es in Brasilien möglich, zu heiraten, ohne das ein Beteiligter die brasilianische Staatsangehörigkeit hat.

Also ist es auch grundsätzlich möglich, dass Sie und Ihr Partner dort als Touristen heiraten.

Die Einzelheiten sollten Sie unmittelbar mit dem
brasilianischen Trauungsstandesamt klären. Eine für Brasilien einheitliche Regelung gibt es ausweislich der Aukunft des Generalkonsulats nicht (http://www.brasil.diplo.de/contentblob/2689242/Daten/837408/Eheschliessung_Merkblatt_gemeinsam.pdf). Dies betrifft insbesondere die Aufgebotsfrist und die dadurch notwendige Dauer des Aufenthaltes.

In Ihrem Fall wäre zudem zusätzlich zu den von Ihnen zu erbringenden Unterlagen zu klären, welche Dokumente Ihres Philippinischen Freundes vorliegen müssen.

Eine verbindliche Auskunft kann wie gesagt nur das brasilianische Standesamt erteilen.


Eine in Brasilien geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe ist in Deutschland als Lebenspartnerschaft anzuerkennen.

Dies folgt aus Artikel 17b EGBGB.

Sie kann dann entsprechend als Lebenspartnerschaft ins Melderegister eingetragen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin (Urteil vom 15. Juni 2010 - VG 23 A 242.08) für eine in Kanada geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe ausdrücklich bestätigt.

Ob eine Anerkennung über die Lebenspartnerschaft hinaus als Ehe möglich ist, ist noch nicht abschließend geklärt. Dass die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft mit der Ehe nach Art. 6 GG (noch) nicht in Deutschland gleichgestellt ist, spricht allerdings aktuell dagegen. Auch die Vorschrift des Art. 17b Abs. 4 EGBGB ist eher so zu deuten, dass zur Zeit (nur) eine Anerkennung/Umdeutung als eingetragene Lebenspartnerschaft möglich ist. Auf die Entscheidung des VG Berlin (s.o.) nehme ich ergänzend Bezug.


Ich hoffe, Ihnen geholfen und einen ersten Überblick verschafft zu haben. Hierzu dient das vorliegende Forum. Eine Einzelfalltätigkeit kann und will dieser Beitrag natürlich nicht ersetzen.

Sollte noch eine Unklarheit bestehen, können Sie selbstverständlich gerne von der kostenfreien Nachfragemöglichkeit Gebrauch machen.

Nachfrage vom Fragesteller 18.06.2012 | 22:07

Wenn unsere Ehe die in Brasilien geschlossen wurde jedoch nicht verfassungsrechlich geschützt ist nach Art.6 GG bedeutet das, dass ich kein gesetzliches Recht habe meinen phillipinischen Mann zu mir nach Deutschland zu holen oder habe ich ein Recht. Wenn ja welches Gesetz käme hier zum tragen. Mir geht es in erster Linie darum dass ich mit meinem Mann nach Deutschland gehen kann. Ein Touristenvisum kann jedoch abgelehnt werden da wie ich gelesen habe kein Recht auf Erteilung besteht. Ist man jedoch verheiratet so steht die Ehe und Familie unter verfassungsrechtlichem Schutz. Wenn wir aber rein rechtlich nicht als Ehe und Familie gelten besteht kein verfassungsrechtlicher Schutz und wir haben kein Recht auf das wir uns berufen könnten im Falle einer Ablehnung. Oder sehen sie das anders und können uns weiterhelfen auf welches recht wir uns berufen könnten im falle einer ablehnung der familienzusammenführung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.06.2012 | 00:31

Sehr geehrter Ratsuchender,

auch wenn es sich nicht um eine eigentliche Nachfrage handelt, beantworte ich Ihnen diese gerne wie folgt. 


Die Streitigkeit, ob die eingetragene Lebenspartnerschaft in den Schutzbereich des Art. 6 GG einzubeziehen ist - was die überwiegende Ansicht verneint - kann in diesem Zusammenhang dahinstehen. 


Die Regelungen zum Familiennachzug 
gemäß § 28 AufenthG gelten für die lebenspartnerschaftliche Gemeinschaft entsprechend, § 27 Abs. 2 AufenthG. 



Mit freundlichem Gruß


-Huppertz-
Rechtsanwalt

Wilhelmstraße 9
52070 Aachen
0241/505592

www.anwalt-huppertz.de

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