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Homepage mit Datenschutzerklärung prüfen


13.02.2006 19:49 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Liebe Juristen,

Ich möchte die Homepage meines Gewerbes auf Rechtmäßigkeit überprüfen lassen.

Dabei soll vor allem geprüft werden:
- Vollständigkeit des Impressums
- Datenschutzerklärung (was ist unnötig, was ist unvollständig, was ist sogar verboten? Bisher: Mit Schriftgröße 10 nicht ganz eine DIN A4 Seite lang)
- Platzierung der Hinweise auf Datenschutzerklärung korrekt (ist der Hinweis auf die Erklärung vor jedem Kontaktformular nötig oder reicht lediglich der Link in der Navigationsleiste)
- Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht prüfen (bzw. das "Abmahnrisiko").

- Unsere AGB müssen _nicht_ geprüft werden. Sie können uns aber einen Wink mit dem Zaunpfahl geben, falls Ihnen diese dennoch negativ aufstößt (nach Absprache würden wir diese dann gesondert prüfen lassen).

Wir teilen per EMail die Internetadresse unserer Homepage mit, falls diese Leistungen für den Einsatz erbracht werden möchten.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne bin ich bereit, nach Übersendung der entsprechenden Informationen Ihre Homepage rechtlich zu überprüfen. Vorab sei angemerkt, dass bei gewerblichen Homepageinhabern nach § 6 TelediensteG eine Anbieterkennzeichnung erforderlich ist. Diese muss Ihren Namen, Ihre Anschrift sowie eine Telefonnummer im Festnetz und eine Mail-Adresse enthalten. Weiterhin sind die Anforderungen an die Impressumspflicht für Mediendienste gem. § 10 Mediendienstestaatsvertrag zu beachten. Ob Ihre Datenschutzerklärung inhaltlich den Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Teledienstedatengesetz genügt und für den Benutzer nach dem maßgeblichen „Zwei-Klick-Verfahren“ erreichbar ist, werde ich Ihnen nach Erhalt Ihrer email mitteilen.

Mit freundlichen Grüßen
Jutta Petry-Berger
Refchtsanwältin
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