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Homepage erstellt - Kunde zahlt nicht - kann ich die Seite löschen?


03.11.2005 23:18 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich werde versuchen, meinen Fall und seine Vorgeschichte genau zu beschreiben, um eine gezielte Beantwortung meiner Frage zu ermöglichen.

Ich bin freiberuflicher Web-Designer und Programmierer und habe für einen Kunden eine Webseite konzipiert und wurde anschließend von ihm mit der grafischen Erstellung und Programmierung beauftragt. Der Kunde hat hierzu Verträge handschriftlich unterschrieben. Während ich an dem Projekt arbeitete, war der Kontakt ausgezeichnet. Als die Webseite fertig erstellt war, wurde sie von ihm per E-Mail abgenommen und freigegeben.

Ich habe die Seite daraufhin online gestellt, sodass die Seite seitdem unter der vom Kunden reservierten Domain erreichbar ist und anschließend die Rechnung gestellt. Diese Reihenfolge war in den Vertragskonditionen so vereinbart. Der Kunde zahlt jedoch meine Rechnung nicht. Er hat keine Begründung abgeliefert, keine Beschwerden vorgebracht, hat mich zunächst mehrmals vertröstet und stellt sich inzwischen einfach tot, reagiert nicht mehr auf Briefe, Mails und Anrufe.

Inzwischen habe ich einen rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid gegen den Kunden in der Hand, der mir aber nicht viel nützen wird, weil der Kunde unpfändbar ist und in Kürze einen Offenbarungseid leisten wird. Als ich Strafanzeige stellte, wurde mir dann von der Kriminalpolizei mitgeteilt, dass es sich bei dem Herrn um einen Betrüger handelt, der einen eigenen Ordner voller Anzeigen von anderen geprellten Mitmenschen besitzt. Der Strafprozess ist in Vorbereitung.

Meine Frage nun: da ich vollen Zugriff auf den Server habe, darf ich die Webseite einfach unkommentiert vom Online-Server löschen? Oder verliere ich dadurch den Anspruch auf mein Geld (Motto: wenn der Kunde keine Ware hat, muss er auch nichts bezahlen)? Könnte der Kunde den Vollstreckungs-Titel (die 14 Tage Widerspruchsfrist sind lange abgelaufen) noch in irgendeiner Weise anfechten und dazu evtl. als Beweis vorbringen, dass die Seite gar nicht (mehr) online ist? Könnten mir andere Nachteile dadurch entstehen?

Für diesen Fall ist in den Vertragskonditionen keine Regelung vorgesehen. Auch die Nutzungsrechte werden nicht explizit geklärt (was aber ab sofort geändert wird).

Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus!

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Wie Sie selbst schreiben, scheint in Ihrem Vertrag dieser Fall nicht geregelt zu sein.

Nachdem Sie die HP offenbar auf den Server des Kunden übertragen haben stellt sich natürlich die Frage, wer welche Rechte hat. Hier spricht zumindest einiges dafür, dass das Werk an den Kunden übertragen werden sollte.

Daher kann ich Ihnen von einem (letztendlich unberechtigten) Zugriff auf einen fremden Server aus anwaltlicher Vorsicht nur abraten. Dies zumal Sie außer der Genugtuung keinen Vorteil daraus erhalten.

U.U. könnten Sie sich durch diesen Eingriff, da nach summarischer Prüfung potentiell rechtswidrig – Schadenersatzpflichtig machen.

Grundsätzlich gibt es keine Einwendungen gegen den Vollstreckungsbescheid mehr. Sollten Sie aber daraus vollstrecken, könnten neue Umstände, die den Anspruch betreffen, im Wege der Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) noch geltend gemacht werden. Dann wäre eine Vollstreckung nicht mehr möglich.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.11.2005 | 09:01

Hallo Herr Steininger,

vielen Dank für die schnelle Antwort. Ich habe nicht vermutet, dass es eine so wichtige Rolle spielen würde, wem der Server gehört, deshalb habe ich das unerwähnt gelassen.

Die Seite liegt auf meinem eigenen Server. Da auch dies vertraglich nicht geregelt war, habe ich die Seite als Vorsichtsmaßnahme auf meinen Server gelegt - natürlich mit der Absicht, sie nach Bezahlung auf den Server des Kunden zu übertragen. Da er nicht gezahlt hat, ist sie auf meinem Server geblieben. Ich vermute, dass der Kunde sich darüber gar nicht bewusst ist.

Mir entstehen dadurch zwar keine laufenden Kosten, weil mein Traffic pauschal abgerechnet wird. Aber ich müsste zur Stillegung der Seite keinen Zugriff auf einen FREMDEN Server durchführen.

Ändert diese Information etwas an Ihrer Einschätzung?

Viele Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.11.2005 | 09:45

In diesem Fall sollten Sie schriftlich/Einschtreiben die zweifelsohne (stillschweigend) getroffene Nutzungsvereinbarung des Servers kündigen und eine Frist zum Umzug der Daten setzen (Datum angeben. Drohen Sie gleichzeitig die Löschung und Schadenersatzforderungen (wegen Traffic und nichtnutzbarem Webspace) an.

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