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Homeoffice in der Schweiz für 1 Jahr befristet

| 28.09.2018 22:34 |
Preis: 200,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

derzeit verhandle ich mit meinem Arbeitgeber über die Möglichkeit für 1 Jahr befristet temporär meiner Tätigkeit aus dem Homeoffice in der Schweiz nachgehen zu können.

Hintergrund:
Meine Freundin erbringt in der Schweiz ihr klinisches Jahr ihrer Facharztausbildung. Dafür hat sie einen auf ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag und verlagert ihren Hauptwohnsitz nach Zürich. Sie meldet sich also komplett in Zürich an und hat dort für ein Jahr einen Mietvertrag.

Nun ist meine Überlegung, in welchem Maße ich ihr dort Gesellschaft leisten kann, ohne dass auf meinen Arbeitgeber oder mich steuerrechtliche oder versicherungstechnische Probleme zukommen.
Ich bin im Vertriebsaußendienst tätig. Dazu gibt es im Ort meines Hauptwohnsitzes eine kleine Geschäftsstelle meiner Firma mit einem Büroraum, also einen festen Arbeitsplatz. Für mich selbst existiert noch keine Homeofficevereinbarung. Dieses wird mir von Zeit zu Zeit in Absprache bzw. Duldung gewährt. Normalerweise ist es jedoch üblich auch eine Homeofficeregelung als Zusatz zum Anstellungsvertrag zu erhalten. Zusätzlich bin ich bundesweit immer wieder unterwegs auf Kundenterminen, zu Messen oder Meetings meiner Firma am Hauptsitz.

Meine Gedanken waren nun, dass ich komplett so in Deutschland gemeldet bleibe, wie es derzeit der Fall ist und eben auch weiterhin dieser Geschäftsstelle an meinem Hauptwohnsitz zugehörig bin. Zusätzlich bekomme ich eine offizielle Homeofficeregelung, die für 1 Jahr die Möglichkeit beinhaltet, dass ich meiner Tätigkeit zu Besuch bei meiner Freundin (die Vermieterin in Zürich duldet dieses Vorhaben) nachgehen kann und Dienstreisen für diesen begrenzten Zeitraum von und nach Zürich entsprechend abrechnen darf. Dieses Szenario ist für meinen Vertriebschef im Sinne der Tätigkeit auf jeden Fall vorstellbar. Zusätzlich gäbe es auch wenige Schweizer Kunden, die derzeit von anderen Kollegen aus Deutschland betreut werden, die ich zumindest für das Jahr praktischerweise mit übernehmen könnte. (Falls die Übernahme der Schweizer Kunden in diesem Gedankenkonstrukt Probleme bereitet, kann das auch wegfallen). Ich würde also im Hauptgeschäft weiterhin meine deutschen Kunden betreuen, Veranstaltungen, wie Messen in Deutschland besuchen und zu regelmäßigen Meetings am Hauptsitz meines Arbeitgebers in Deutschland reisen.
Meine Krankenversicherung habe ich um die Auslandskrankenversicherung erweitert, die Reisen bis zu 8 Wochen abdeckt.

Leider verfügen die Personal- und die Rechtsabteilung nicht über ausreichend Kenntnis um den Fall zu beurteilen und ich muss meinen Vorgesetzten nun eine verbindliche Einschätzung zu dem Sachverhalt liefern.

3 zentrale Fragen treiben meine Vorgesetzten um. Ist der angepeilte Plan
- Sozialversicherungsrechtlich
- Unfallversicherungsrechtlich
- Steuerrechtlich
legal und erfordert keine weiteren Anpassungen bei mir persönlich oder bei meinem Arbeitgeber außer einer geregelten Homeofficevereinbarung.

Sollte es Probleme geben, wie könnte ein entsprechender Vorschlag aussehen, der möglichst viel Zeit in der Schweiz ermöglicht.

Mit freundlichen Grüßen






Einsatz editiert am 29.09.2018 10:40:53
29.09.2018 | 13:35

Antwort

von


(505)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Sozialversicherung

Zentral ist hier § 9 SGB IV.

Beschäftigungsort ist der Ort, an dem die Beschäftigung tatsächlich ausgeübt wird.

Insbesondere bei grenzüberschreitenden Homeoffice- bzw. Telearbeitsplätzen vertreten die Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger folgende Auffassung:

Sofern die Beschäftigung ausschließlich diesem ausländischen Staat ausgeübt wird und in Deutschland auch keine andere Erwerbstätigkeit ausgeübt oder Entgeltersatzleistung (z. B. Krankengeld) bezogen wird, gilt das Sozialversicherungsrecht des Staates, in dem Sie tatsächlich arbeiten. Dies gilt unabhängig davon, in welchem Staat Ihr Arbeitgeber ansässig ist.

Etwas anderes gilt, wenn Sie nicht ausschließlich in einem anderen Staat arbeiten, sondern gewöhnlich auch in Deutschland.

Sie müssten daher überwegend in der BRD arbeiten, um weiter der deutschen Sozialversicherung zu unterliegen.

Denkbar wäre ein Modell, am Freitag und Montag Homeofficetage zu machen, dann hätten Sie ein langes Wochenende und müssten dann für 3 Tage nach Deutschland.

Bei einer 5 Tage Woche wären Sie dann zu 2/3 der Arbeitswoche in der BRD.

Unfallversicherungsrechtlich gilt im wesentlichen das gleiche, da Sie bei der obigen Konstellation der deutschen Sozialversicherung unterliegen.

Denn wenn der Arbeitgeber Sie zu einem Kunden in die Schweiz sendet und verunfallen, sind Sie über die deutsche Unfallversicherung abgesichert.

Allerdings gilt der Schutz von Telearbeitsplätzen nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nur begrenzt (BSG B 2 U 5/15 R).

Halten Sie sich aber überwiegend in der Schweiz auf, dann unterfallen Sie nicht mehr der deutschen Sozialversicherung.

2. Steuerrechtlich

Sie sind in Deutschland steuerpflichtig, wenn Sie im Inland einen Wohnsitz (wohl unproblematisch) oder Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Solange ein Wohnsitz i. S. d. § 8 AO im Inland vorhanden ist, ist es grundsätzlich. ohne Bedeutung, wo sich der StPfl. gewöhnl. aufhält.

Auch der Begriff „gewöhnl. Aufenthalt" ist im EStG nicht näher bestimmt; maßgebend ist insoweit die Begriffsbestimmung des § 9 AO. Danach hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Der Unterschied zum Wohnsitz besteht darin, dass der Steuerpflichtige keine Wohnung „innehaben" muss.

Als gewöhnlicher Aufenthalt ist – kraft ausdrückl. Regelung in § 9 S. 2 AO – grds. stets und von Beginn an ein zeitl. zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten anzusehen.

Wenn Sie sich also zeitlich betrachtet (nicht an den Arbeitstagen) orientiert, begründen Sie nach mehr als 6 Monaten einen gewöhnlichen Wohnsitz in der Schweiz, was zur Folge hätte, dass Sie dort steuerpflichtig werden würden.

Nach Artikel 4 Abs.2 a des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der BRD gilt, dass die Person als in dem Vertragstaat ansässig gilt, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt. Ver-
fügt sie in beiden Vertragstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragstaat an-
sässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Le-
bensinteressen).

Das würde bei Ihnen auseinanderfallen - persönlich in der Schweiz und wirtschaftlich in der BRD.

Nach Abs. 2b wäre dann der gewöhnliche Aufenthalt entscheidend.

Nach 2c, was Ihnen zu Gute käme, gilt die Staatsangehörigkeit, wenn man in beiden Staaten ansässig ist.

Für diese Konstellation sollte Ihre Freundin sich auch in der BRD aufhalten.

Sie sehen, dass die steuerrechtliche Komponente schwieriger zu beurteilen ist, als die sozialversicherungsrechtliche.

Bei richtiger Gestaltung der Telearbeit (Homeoffice) steht einer weiteren Besteuerung und Verbeitragung in der BRD nichts im Wege. Sie müssen sich eben nur überwiegend in der BRD aufhalten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.
Fachanwalt für Sozialrecht

Nachfrage vom Fragesteller 29.09.2018 | 14:32

Hallo Herr Grübnau-Rieken,

vielen Dank für die rasche und ausführliche Beantwortung meiner Frage.
Folgende zwei Punkte sind für mich noch nicht vollumfänglich klar.

Welchen Bemessungszeitraum sieht das Sozialgesetzbuch vor? Sie schreiben von einer denkbaren 2/3 Konstellation auf Wochenbasis.
Kann hier als Bemessungszeitraum auch das Kalenderjahr herangezogen werden? Nach dieser Auslegung habe ich im laufenden Kalenderjahr vom 01.01.18 - 30.09.18 in der BRD gearbeitet und hätte nach derzeitiger Termingestaltung (Termine, Messen in der BRD) bis zum 31.12.18 noch 54 Tage Arbeitstage, die ich in der Schweiz verbringen würde.
Für das kommende Kalenderjahr reden wir dann über den Zeitraum 01.01.19 - 30.09.19, da der Aufenthalt definitiv befristet ist. Hier müsste ich dann neben dem letzten Quartal, in dem ich sicher wieder in Deutschland arbeiten werde, die weiteren Arbeitstage in Deutschland "sammeln" und notfalls einige Monate eher in die BRD zurückkehren, um auf den geforderten 2/3 Anteil zu kommen.

Der zweite Punkt wäre die Frage nach den Konsequenzen, bzw. der Methode, die im Ernstfall herangezogen würde um meine Aufenthaltsdauer nachzuweisen.
Wenn ich also mit meinem Arbeitgeber die Homeofficeregelung entsprechend Ihrer Empfehlungen gestalte, wäre dieser auf der sicheren Seite. (2 Tage Homeoffice in der Schweiz, 3 Tage Homeoffice oder Präsenz im Büro in der BRD)
Wie würde im Ernstfall die Überprüfung seitens (des Gerichts?) aussehen, ob ich mich vollumfänglich an diese Regelung gehalten habe? Kann hier ein stichhaltiger Nachweis geführt werden oder ist der Sachverhalt für dieses eine Jahr eher unproblematisch?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.09.2018 | 14:55

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

1. Welchen Bemessungszeitraum sieht das Sozialgesetzbuch vor?

Das SGB IV geht von der tatsächlichen Ausübung an einer festen Arbeitsstäte aus, wobei das Gesetz keine zeitliche Vorgabe macht. Also muss, um die Sozialversicherungspflicht in Deutschland zu halten die tatsächlichen Leistungserbringung überwiegend in der BRD erfolgen. Das ist die sogenannte ratio legis.

Nach Ihrer Darstellung halte ich das Kalenderjahr ebenso heranziehbar.

2. Der zweite Punkt wäre die Frage nach den Konsequenzen, bzw. der Methode, die im Ernstfall herangezogen würde um meine Aufenthaltsdauer nachzuweisen.

a. Wie würde im Ernstfall die Überprüfung seitens (des Gerichts?) aussehen, ob ich mich vollumfänglich an diese Regelung gehalten habe?

Im Rahmen einer Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung schaut diese, ob die Beiträge in der richtigen Höhe gezahlt worden sind, nicht, wo Sie sich an einzelnen Tagen aufgehalten haben, ohnehin nicht als Handelsreisender.

b. Kann hier ein stichhaltiger Nachweis geführt werden oder ist der Sachverhalt für dieses eine Jahr eher unproblematisch?

Ich schätze das unproblematisch ein, vor allem dann, wenn das ganze Kalenderjahr übergreifend statt finde.

Überdies haben Sie auch Urlaub und da interessiert es auch keinen, wo Sie sich aufhalten. Auch Ihrer Freundin kann sich in der BRD aufhalten.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen haben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

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