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Homeoffice-Regelung / Reisekosten Consulting

| 19.06.2008 09:52 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich befinde mich aktuell in Vertragsverhandlungen mit einer Unternehmensberatung zwecks Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages (als Berater). Der zukünftige Arbeitgeber (nachfolgend AG) hat seinen Sitz ca. 300 km von meinem Wohnsitz entfernt. Wie in der Beratung üblich, ist im Rahmen der Arbeitstätigkeit sehr häufig eine Präsenz beim Kunden erforderlich (in der Regel von Mo. bis Do.). Die Kunden sind dabei über das gesamte Bundesgebiet verstreut. Darüber hinaus ist auch eine unregelmäßige Präsenz am Sitz des Arbeitgebers erforderlich (z. B. für Meetings, Schulungen).

Mündlich hat der AG eine sog. "Homeoffice-Regelung" zugesagt. D. h., regulärer Arbeitsort des Arbeitnehmers soll - sofern keine Präsenz beim Kunden oder im Headoffice erforderlich ist - die eigene Wohnung (Arbeitszimmer) darstellen (in der Regel wird das aber nur am Fr. der Fall sein). Nach mündlicher Zusicherung des AG werden sämtliche anfallenden Reisekosten (sowohl zum Kunden als auch zum Sitz des AG) durch den AG erstattet. Diese Regelung ist grundsätzlich auch in meinem Interesse.

Entgegen meinen Erwartungen hat der AG diese Regelung jedoch nicht in den Vertragsentwurf aufgenommen. Im Arbeitsvertrag ist weder eine konkrete Homeoffice-Regelung enthalten noch überhaupt irgendein Arbeitsort definiert. Desweiteren finden sich keine Aussagen zur Reisekostenerstattung. Nach Aussage des AG sollen diese Punkte durch "interne Richtlinien" geregelt werden.


Fragestellung:
==============

Ich bitte um eine allgemeine Beurteilung der Lage aus Arbeitnehmersicht, insbesondere auch unter Berücksichtigung der relevanten steuerlichen Aspekte. Konkret erwarte ich eine Antwort auf folgende Teilfragen:

1. Ist das Fehlen einer konkreten Regelung im Arbeitsvertrag üblich?
2. Habe ich nach der aktuellen Lage ein Recht auf Erstattung der Reisekosten zwischen meinem Wohnsitz und den jeweiligen Kunden (oder nur zwischen dem Sitz des AG und den Kunden)?
3. Was gilt nach aktueller Lage für die Reisekosten zwischen meinem Wohnort und dem Sitz des AG?
4. Welche steuerrechtlichen Auswirkungen hat das Fehlen einer konkreten Regelung evtl. für mich?
5. Ist grundsätzlich eine konkrete einzelvertragliche Regelung im Arbeitsvertrag aus Arbeitnehmersicht anzuraten und worauf ist hierbei zu achten?

Bitte um eine kurze aber konkrete Beantwortung für den vorliegenden Einzelfall. Eine allgemeine Erläuterung der rechtlichen Hintergründe ist nicht erforderlich.

Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich nachstehend gerne beantworten möchte.

Es sei jedoch vorangestellt, dass es sich bei meiner Antwort lediglich um eine erste rechtliche Beurteilung anhand der von Ihnen geschilderten Umstände handelt, die nur einer rechtlichen Orientierung dienen kann. Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Tatsachen kann zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen.

Nun zu Ihren Fragen:

1. Der Arbeitsvertrag ist regelmäßig ein individueller Vertrag, bei welchem die einzelnen Bedingungen von den Arbeitsvertragsparteien ausgehandelt werden müssen. Es kann daher nicht von einer üblichen Handhabung gesprochen werden. Es kommt immer auf den Einzelfall an.

2. Ihr Arbeitgeber hat Ihnen die Fahrtkosten nach § 670 BGB zu erstatten, wenn es sich um Fahrten handelt, die im Interesse bzw. auf Weisung des Arbeitgebers erfolgen. Hierbei sind die tatsächlich anfallenden Kosten zu erstatten. Diese müssen Sie im einzelnen nachweisen.

3. Wenn im Arbeitsvertrag kein Arbeitsort festgelegt wurde, steht dem Arbeitgeber ein Direktionsrecht zu. Das heißt, er kann festlegen, ob Ihr Arbeitsort der Sitz des Unternehmens oder Ihre Wohnstätte seien soll. Wenn als Arbeitsort der Sitz des Unternehmens bestimmt wurde, zählt der Arbeitsweg zur allgemeinen Lebensführung und ist nicht erstattungsfähig, jedoch im Rahmen der Werbungskosten steuerlich absetzbar. Sollte jedoch Ihre Wohnstätte als Arbeitsort festgelegt werden, wären die Fahrten zu den Meetings vom Arbeitgeber zu erstatten.

4. Das Fehlen einer konkreten Regelung hat keinerlei steuerrechtliche Auswirkungen. Die schriftliche Vereinbarung einer Homeoffice-Regelung erleichtert Ihnen eventuell lediglich die steuerliche Geltendmachung eines Arbeitszimmers.

5. Eine konkrete einzelvertragliche Regelung ist grundsätzlich immer anzuraten, um eventuell spätere Streitigkeiten zu vermeiden.Es sollten klare und detaillierte Absprachen getroffen werden, um Mißverständnissen vorzubeugen. Insbesondere die Regelung des Homeoffice sollte in den Vertrag aufgenommen werden, damit der Arbeitgeber Ihnen nicht im Rahmen seines Direktionsrechts einen anderen Ort als Arbeitsstätte zuweisen kann.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen konnte. Sollten noch Unklarheiten bestehen, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Brunn
Rechtsanwältin

info@brunn-stroth.de

Nachfrage vom Fragesteller 19.06.2008 | 14:06

Sehr geehrte Frau Brunn,

herzlichen Dank für die sehr schnelle und kompetente Beantwortung. Bitte gestatten Sie mir hierzu folgende kurze Nachfrage:

zu 3. Verstehe ich Sie richtig, dass der AG den Arbeitsort beim Fehlen einer einzelvertraglichen Regelung nach eigenem Ermessen (evtl. wiederholt) ändern kann, ohne dass dies schriftlich festgehalten werden muss?
zu 5. Wie könnte eine entsprechende Formulierung im Arbeitsvertrag beispielhaft aussehen (nur ganz grob)?

Besten Dank für Ihre Unterstützung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.06.2008 | 14:37

Vielen Dank für Ihre Nachfrage!

zu 3. Bei Fehlen einer konkreten Regelung kann Ihnen der Arbeitgeber auch wiederholt verschiedene Arbeitsorte zuweisen. Gemäß § 2 des Nachweisgesetzes ist der Arbeitgeber verpflichtet, die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen. Hierzu gehört auch der Arbeitsort. Falls ein konkreter Ort nicht vereinbart ist, hat der Arbeitgeber einen Hinweis in die Niederschrift aufzunehmen, dass der Arbeitnehmer an verschiedenen Orten beschäftigt werden kann.

zu 5. Hierzu könnte man eventuell formulieren: "Als Arbeitsort wird die Wohnstätte des Arbeitnehmers vereinbart."

Mit freundlichen Grüßen

Brunn
Rechtsanwältin

info@brunn-stroth.de

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