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Home-office

| 25.11.2021 10:45 |
Preis: 45,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Nach § 28 b IV IfSG in der seit dem 24.112021 geltenden Fassung ist ein Arbeitgeber im Fall von Büroarbeiten verpflichtet, den Arbeitnehmern die Arbeit im Home Office unter bestimmten Bedingungen anzubieten. Es ist aber unklar, ob die Arbeitnehmer hieraus einen Anspruch ableiten können.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich arbeite als Disponentin bei einer großen Speditionsfirma, unsere Niederlassung beschäftigt aber inkl. Niederlassungsleiter insg. 6 Mitarbeiter.
Am 18.11., also noch vor der Entscheidung über die neue Regelungen im Bundesrat hat uns der Niederlassungsleiter schriftlich mitgeteilt, wer an welchen Tag in den nächsten zwei Wochen von zu Hause arbeiten wird. Am 20.11., nach der endgültigen Entscheidung im Bundesrat habe ich ihm gebeten ab 22.11. dauerhaft im Home-Office arbeiten zu können. Das hat er verweigert, obwohl ich ab Februar bis Mitte Juli dieses Jahres im Home-Office gearbeitet habe, damals hat er keinerleie Beanstandungen dagegen, die Arbeit von zu Hause funktionierte reibungslos.
Jetzt gilt wieder eine generelle Home-Office-Pflicht für Büromitarbeiter, sofern keine zwingenden betrieblichen Gründe oder Gründe auf Arbeitnehmerseite entgegenstehen – bei uns ist das der Fall, es gibt keine solche Gründe...
Meine Frage: kann (darf) der Niederlassungsleiter jetzt die dauerhafte Home-office-Arbeit verweigern?
Für Ihre Antwort bedanke ich mich im Voraus.
Mit freundlichen Grüssen
Eva T.

25.11.2021 | 12:44

Antwort

von


(581)
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Tel: 0202 76988091
Web: http://www.kanzlei-scheibeler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn ich es richtig verstehe, sind auch Sie zum aktuellen Zeitpunkt angewiesen, an einzelnen Tagen innerhalb der nächsten zwei Wochen aus dem Home-Office heraus zu arbeiten.

Seit gestern ist eine neue Vorschrift in § 28 b IV IfSG in Kraft, die da lautet:

"Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. Die zuständigen Behörden für den Vollzug der Sätze 1 und 2 bestimmen die Länder nach § 54 Satz 1."

Es stellt sich sodann die Frage, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, Ihnen ein derartiges Angebot zu unterbreiten. Dies wäre dann der Fall, wenn Sie subjektiv ein Recht auf Abgabe eines entsprechenden Angebotes haben, dass sie dann notfalls auch vor den Arbeitsgerichten einklagen könnten. Im Arbeitsrecht sind derartige Pflichten zur Zustimmung zu einer Vertragsänderung insbesondere bekannt aus dem Teilzeit-und Befristungsgesetz sowie auch in Bezug auf die Teilzeit während der Elternzeit. Alternativ besteht dann auch die Möglichkeit, dass es sich um eine reine Ordnungsvorschrift handelt, die lediglich von den Behörden zu prüfen ist. Dies wäre nach § 6 des Infektsionsschutz- und Befugnisgesetz NRW dann das städtsiche Ordnungsamt. Ein Verstoß würde dann zwar dazu führen, dass der Arbeitgeber ein Bußgeld o. ä. zahlen muss. Sie könnten ihn aber nicht mit Erfolg vor den Arbeitsgerichten verklagen wie beispielsweise jemand, der seine Arbeitszeiten im Rahmen eines Teilzeitverlangens reduzieren könnte.

Grundsätzlich ist zu bedenken, dass es sich um ein ganz neues Gesetz handelt und man erfahrungsgemäß erst einige Jahre später weiß, wie es praktisch anzuwenden ist, wenn die ersten Fälle durch den Instanzenzug gegangen sind. Wir haben jetzt hier den Vorteil, dass es im Frühjahr eine gleichlautende Regelung in der Arbeitsschutzverordnung gab. Zu dieser hat allerdings das Landesarbeitsgericht München in seiner Entscheidung 3 SaGa 13/21 vom 26.08.2021 gerade entschieden, dass ein derartig subjektives Recht nicht gegeben ist. Der Arbeitgeber habe ein Ermessen und insbesondere die unterschiedliche technische Ausstattung und datenschutzrechtliche Fragen waren nach Ansicht des Gerichts Argumente, den dortigen Arbeitnehmer generell wieder aus dem Home-Office in den Betrieb zu beurteilen.

Natürlich ist zu bedenken, dass dies lediglich ein Obergericht ist, das vermutlich auch nicht für Ihren Wohn-und Arbeitsort zuständig ist, wie ich es hier aus der EDV erkennen kann. Es ist also durchaus möglich, dass das für Sie zuständige Arbeitsgericht anders entscheiden wird. Allerdings ist auch zu bedenken, dass eine verbindliche Entscheidung ohnehin erst zu erwarten ist, wenn sich die vierte Welle der Corona-Pandemie um nächsten Frühjahr aller Voraussicht nach wieder gelegt hat. Wenn Sie sich das vorgenannte Urteil anschauen, wurde es im August gefällt zu einer Weisung des Arbeitgebers aus Februar 2021. Angesichts des Umstandes, dass dies schon die Entscheidung der zweiten Instanz ist, muss man dies schon als sehr zügig betrachten und ist wohl auch dem Umstand geschuldet, dass der Vorgang als Eilverfahren betrieben wurde. Trotzdem erging das Urteil zu einer Zeit, als die betreffende Verordnung schon längst nicht mehr in Kraft war und der dortige Arbeitnehmer wohl offenbar auch schon geimpft.

Soweit Ihr Arbeitgeber keine konkreten Gründe hat, Sie tageweise ins Büro zu bitten etwa um dort Dinge zu erledigen, die Sie nur vor Ort machen können wie etwa physisch vorhandene Frachtpapiere zu bearbeiten o. ä., hat er vermutlich also nicht das Recht, Ihnen das dauerhafte Home Office zu verweigern, solange die vorgenannte Vorschrift gilt. Aktuell ist geplant, dass sie am 19.03.2022 außer Kraft treten wird.

Ich kann Ihnen aber nicht versprechen, dass Sie auch subjektiv ein Recht auf Arbeit im Home Office haben, dass Sie vor den Arbeitsgerichten geltend machen können und ein etwaiger Prozess wird auch länger dauern als hoffentlich die aktuellen Einschränkungen.

Für Rückfragen stehe ich im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 25.11.2021 | 14:22

Guten Tag,

vielen Dank für die ausführiche Antwort!
Also, wie Sie geschrieben haben, soweit der Arbeitgeber keine konkrete Gründe hat, kann er auch nicht das Home-Office für den Zeitraum der aktuellen Einschränkungen verweigern.
Natürlich möchte ich ab jetzt nicht X Jahre lang nur im Home-Office arbeiten, nur solange die aktuelle Einschränkungen dauern.

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.11.2021 | 14:25

Sehr geehrte Fragestellerin,

ihre Zusammenfassung meine Auskunft ist durchaus richtig. Allerdings ist es wie ausgeführt fraglich, ob Sie persönlich die Arbeit im Home-Office verlangen können oder der Verstoß nur ein Bußgeld beim Ordnungsamt nach sich zieht.

Ich habe hier aus dem Forum im Übrigen auch noch einen zustimmenden Kommentar eines Kollegen erhalten, der die neue Vorschrift insgesamt für rechtswidrig hält. Die aktuelle Rechtslage wird also auch unter Anwaltskreisen diskutiert.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

Bewertung des Fragestellers 25.11.2021 | 15:15

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Gern geschehen.

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ANTWORT VON

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