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Home-Office-Pflicht wegen Corona in BW? Quotale Entsendung 50% im Wechsel zulässig?

25.11.2021 07:24 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


07:04

Hallo zusammen,

inzwischen hat die Bundesregierung zum 24.11.21 wieder eine Home-Office-Pflicht wegen Corona bestimmt. Dazu gibt es folgenden Gesetzestext:
Der § 28b Abs. 4 IfSchG wurde wie folgt neugefasst: "(4) Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. Die zuständigen Behörden für den Vollzug der Sätze 1 und 2 bestimmen die Länder nach § 54 Satz 1."

Dazu hätte ich folgende Fragen:
1.) Gilt diese Verordnung auch in Baden-Württemberg? In der Verordnung von BW konnte ich dazu nichts finden. Oder können einzelne Bundesländer die Verordnung der Bundesregierung nicht außer Kraft setzen?

2.) Ist es während dieser Phase zulässig, wenn der Arbeitgeber nur 50% der Abteilung ins Home-Office schickt und die anderen 50% arbeiten im Büro. Dies wechselt jeden Tag, also ein Tag Büro, der nächste Tag Home-Office usw.

Bei der letzten Home-Office-Pflicht waren alle Büro-Mitarbeiter komplett im Home-Office. In meinem Ermessen gibt es keine zwingende betriebsbedingte Gründe, dass man nicht komplett im Home-Office arbeitet. Die gesamte Arbeit kann im Home Office erledigt werden. Für mich schließt sich das auch aus, wieso soll ein einen Tag zwingende betriebsbedingte Gründe geben, am nächsten wiederum nicht.

Es gibt nur sehr sehr wenige Sachen, wegen denen man im Büro sein muss. Wegen denen könnte man auch ins Büro fahren. Bei der letzten Home-Office-Pflicht war ich nur 2x im Büro in den ganzen Monaten. Ansonsten ist es ein reiner Büroarbeitsplatz.

Würde mich hier über Aufklärung freuen und wo ich genau etwas nachlesen kann.
Vielen Dank

25.11.2021 | 08:27

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt:

Das Infektionsschutzgesetz gilt bundesweit also auch in Baden Württemberg. Andere Regelungen, die damit unvereinbar sind, dürfen in BW nicht erlassen werden.

Das alles ergibt sich aus der Normenhierarchie ( Grundgesetz) die besagt, dass Bundesgesetze bundesweit gelten.

Der Arbeitgeber kann/ soll- muss aber nicht zwingend Homeoffice anbieten. Über den Rechtsbegriff der betriebsbedingten Gründe kann er so verfahren wie bei Ihnen. Zudem liegt das Direktionsrecht beim AG.

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 26.11.2021 | 06:20

Muss der AG diese betriebsbedingten Gründe offenlegen? Ich sehe keine zwingende Gründe, die dafür sprechen, jeden zweiten Tag ins Büro zu fahren. Und zur ersten Home-Office-Pflicht hat sich nichts geändert, die Arbeiten sind weiterhin die gleichen, die komplett von zu Hause gemacht werden können.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.11.2021 | 07:04

Das ist noch nicht gerichtlich entschieden, denn das Gesetz ist erst ein paar Tage alt.
Bei einer Kündigung muss er solche Gründe auf Verlangen offen legen- darauf könnte man sich berufen.
Dem gegenüber steht aber das Ermessen des AG , welches ihm eingeräumt wurde im Gesetz.

ANTWORT VON

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