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Holzunterstand für Brennholz in Ostholstein / Gemeinde Süsel

29.05.2018 21:33 |
Preis: 48,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um den Grenzabstand für einen Holzunterstand nach Bau- und Nachbarschaftsrecht in SH.

Guten Tag,
ich habe einen kleinen landwirtschaftlichen Betrieb im Außenbereich.
Links und rechts von mir befindet sich je ein Einfamilienhaus mit 7000 bzw.15.000 m2 Grundstücksgröße.

Hinter meiner Scheune wäre ein guter Platz für einen Holzunterstand, ca 9 m lang, 2 m hoch und 1,2 m tief.
Die Größe benötige ich, weil wir nur mit Holz heizen.
Damit ich dort noch mit dem Traktor durchfahren kann, müßte der Unterstand in einem Abstand von ca 0,5 m vom Nachbargrundstück errichtet werden. Hinter der Grenze befindet sich eine ca 2 m hohe Kirschlorbeerhecke.
Mein Nachbar nutzt sein Haus als gelegentlich selbst genutzte Ferienwohnung.
Er hat kein Interesse am Dorf und lehnt jeden Kontakt zu uns und dem Dorf ab
und selbstredend auch jedes Gespräch über das o.g. Vorhaben.
Allerdings hat er mir mitgeteilt, dass er sehr genau beobachtet, was wir tun und bei der geringsten
Überschreitung geltender Gesetze "kommt der Anwalt"...

Meine Frage nun: Ist der Holzunterstand unter Berücksichtigung der o.g. Gegebenheiten ein
Bauwerk? Muss ich einen Grenzabstand einhalten?

Besten Dank im Voraus.

...

Gerne zu Ihren Fragen, für die nach der Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein
(LBO)1) vom 22. Januar 2009 zunächst folgendes gilt:

(gekürzt)

Absatz 7) In den Abstandflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandflächen sind, auch wenn sie nicht an die Grundstücksgrenze oder an das Gebäude angebaut werden, zulässig

1.
Garagen,

2.
Gebäude ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätten, die der Telekommunikation, der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Gas, Elektrizität, Wärme oder der öffentlichen Abwasserversorgung dienen,

3.
sonstige Gebäude ohne Aufenthaltsräume,

4.
gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer mittleren Höhe bis zu 2,75 m und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von 9 m,

5.
Stützwände und geschlossene Einfriedungen in Gewerbe- und Industriegebieten, außerhalb dieser Baugebiete mit einer Höhe bis zu 1,50 m.

Soweit die in Satz 1 genannten Gebäude den Abstand zur Grundstücksgrenze von 3 m unterschreiten, darf einschließlich darauf errichteter Anlagen zur Gewinnung von Solarenergie

1.
deren Gesamtlänge an keiner der jeweiligen Grundstücksgrenzen des Baugrundstücks größer als 9 m sein und

2.
deren mittlere Wandhöhe 2,75 m über der an der Grundstücksgrenze festgelegten Geländeoberfläche nicht übersteigen.


Damit korrespondiert das Nachbarrechtsgesetz für das Land Schleswig-Holstein
(NachbG Schl.-H.) vom 24. Februar 1971, hier zunächst


§ 42
Grenzabstand
(1) Mit der Außenwand eines Gebäudes und vorspringenden Gebäudeteilen ist mindestens der in öffentlich-rechtlichen Vorschriften bestimmte Abstand zum Nachbargrundstück einzuhalten. Ist in einer Baugenehmigung ein anderer Abstand vorgeschrieben oder genehmigt worden, so ist mindestens dieser Abstand einzuhalten.

(2) Der Eigentümer des Nachbargrundstücks kann die Beseitigung eines Gebäudes oder Gebäudeteiles insoweit verlangen, als der in Absatz 1 genannte Abstand nicht eingehalten worden ist.

und gegebenenfalls:


§ 43
Ausschluß des Beseitigungsanspruchs
(1) Der Anspruch auf Beseitigung eines Gebäudes oder Gebäudeteils ist ausgeschlossen, wenn

1.
der Eigentümer des bebauten Grundstücks den nach § 42 Abs. 1 vorgeschriebenen Abstand bei der Bauausführung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig nicht eingehalten hat, es sei denn, daß der Eigentümer des Nachbargrundstücks sofort nach der Abstandsunterschreitung Widerspruch erhoben hat, oder

2.
der Eigentümer des Nachbargrundstücks nicht spätestens in dem der Abstandsunterschreitung folgenden Kalenderjahr Klage auf Beseitigung erhoben hat; die Frist endet frühestens mit dem Ablauf des Kalenderjahres, das auf das Inkrafttreten dieses Gesetzes folgt, oder

3.
das Gebäude bei Inkrafttreten dieses Gesetzes länger als drei Jahre im Rohbau fertiggestellt war.

(2) Ist der Beseitigungsanspruch nach Absatz 1 Nr. 1 ausgeschlossen, so kann der Eigentümer des Nachbargrundstücks von dem Eigentümer des bebauten Grundstücks den Ersatz des Schadens verlangen, der durch die Verringerung der Nutzbarkeit des Nachbargrundstücks entstanden ist. Mindestens ist eine Entschädigung in Höhe der Nutzungsvorteile zu zahlen, die auf dem bebauten Grundstück durch die Abstandsunterschreitung entstehen.

Ich hoffe, Ihre Frage ohne die unabdingbare Kenntnis vor Ort erst einmal verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.05.2018 | 22:41

Guten Abend Herr Burgner,
erstmal vielen Dank für die schnelle Antwort.
Dazu habe ich noch einige Fragen:
- handelt es sich bei dem Holzunterstand (ohne Fundament) um ein Bauwerk?
- aus Ihren Ausführungen kann ich leider nicht entnehmen, ob ich einen Grenzabstand einhalten muss
oder nicht
- gibt es für einen bäuerlichen Betrieb keine Ausnahme?

Besten Dank und Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.05.2018 | 01:21

Gerne zu Ihrer Nachfrage:
Es handelt sich Ihrer Beschreibung nach um ein

"3. sonstige Gebäude ohne Aufenthaltsräume,"

im Sinne des § 6 Absatz 7 Nr. 3.

Damit gilt:

Soweit die in Satz 1 genannten Gebäude den Abstand zur Grundstücksgrenze von
3 m unterschreiten, darf (....abgekürzt)

1. deren Gesamtlänge an keiner der jeweiligen Grundstücksgrenzen des Baugrundstücks
größer als 9 m sein und

2. deren mittlere Wandhöhe 2,75 m über der an der Grundstücksgrenze festgelegten
Geländeoberfläche nicht übersteigen.

Wie gesagt: Vorbehaltlich, dass mir die näheren Ortskenntnisse (z.B. auch die sog. Ortsüblichkeit/Bebauungsplan) fehlten, sollte Ihr Vorhaben zulässig sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Einblick verschaffen und verbleibe,
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

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