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Holland Führerschein umschreiben

| 23.03.2010 09:53 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Hallo! Mein Schwiegervater hat vor etwa 10 Jahren seinen Deutschen Führerschein verloren. Es wurde die MPU angeordnet, welche er nicht mitmachte. NACH Ablauf der Sperrfrist hat mein Schwiegervater in Holland einen neuen Führerschein gemacht und auch dort gewohnt. Nunmehr wird in etwa 1 Monat der Holländische Führerschein ablaufen. Die Frage ist wie und wo kann man diesen verlängern? Mein Schwiegervater wohnt in Deutschland. Kann man nun einfach so beim Straßenverkehrsanmt die Umschreibung beantragen? Bitte um Hilfe ! Danke

23.03.2010 | 12:40

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt.

§ 28 Abs. 1 S. 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) sieht vor, dass Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis Kfz im Inland grundsätzlich führen dürfen.

Befindet sich der Wohnsitz in Deutschland, ist Holland nicht mehr für die Verlängerung zuständig.


§ 30 FeV regelt die Erteilung einer Fahrerlaubnis an einen EU-Fahrerlaubnisinhaber.
Die Verlängerung ist auch noch bis 2 Jahre nach Ablauf der Geltungsdauer der Fahrerlaubnis möglich (§§ 30 Abs. 2 S. 1 Halbsatz 2 [Fahrerlaubnisklasse C und D], 24 Abs. 2 FeV).

Es sind Erleichterungen gegenüber der Neuerteilung vorgesehen (keine erneute Fahrausbildung und Prüfung)

Die Fahrerlaubnisbehörde darf die Fahrerlaubnis aber nur verlängern, wenn der Bewerber die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt (§ 30 Abs. 2 S. 1 Halbsatz 2, § 24 Abs. 2, § 24 Abs. 1 S. 1 Ziffer 2, §§ 11, 13, 14 FeV).

§ 11 Abs. 2 S. 1 FeV: „Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers begründen, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens durch den Bewerber anordnen.“

Die Fahrerlaubnisbehörde kann die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachten verlangen, es sei denn, dass wegen Zeitablaufs die Tat einem Verwertungsverbot unterliegt.
Ein Verwertungsverbot besteht frühestens nach Ablauf der 10-jährigen Tilgungsfrist (§ 29 Abs. 1 S. 2 StVG ), die mit Verurteilung oder Rechtskraft/Unanfechtbarkeit einer Bußgeldentscheidung beginnt
Da eine Sperrfrist verhängt wurde, beginnt die 10-jährige Tilgungsfrist erst nach Ablauf der Sperrfrist.

Die Fahrerlaubnisbehörde wird daher die MPU anordnen, weil wegen der Eintragung Hinweise auf die fehlende Eignung bestehen.
§ 11 Abs. 8 FeV: Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf sie
bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen.


Die Umschreibung / Verlängerung kann daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht „einfach“ beantragt werden.


Rückfrage vom Fragesteller 23.03.2010 | 13:05

Besten Dank für Ihre Antwort ! Nunmehr ist die 10 Jährige Tilgungsfrist ja schon vorbei, da erst nach der Sperrfrist der Führerschein in Holland angefangen wurde und im nächsten Monat der FS ungültig wird. Soll man den Gang zum Straßenverkehrsamt wagen??

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.03.2010 | 13:38

Sehr geehrter Fragesteller,

ich muss mich korrigieren.
Der Tilgungsfristlauf beginnt erst mit Erteilung der Fahrerlaubnis (§ 29 Abs. 5 S. 1 StVG ).
Mit Ablauf der Gültigkeit der Fahrerlaubnis verjährt auch die Nichteignung.
Einen Tag nach Ablauf der Gültigkeit, kann sich die Fahrerlaubnisbehörde nicht mehr auf die Eintragung berufen.
Der Gang zum Amt kann dann gewagt werden, ohne eine MPU befürchten zu müssen.

Bewertung des Fragestellers 31.03.2010 | 09:13

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