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Hohorarrechnung

28.09.2009 13:15 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Ich habe außergerichtliche Angelegenheiten mit Hilfe meines Anwaltes gewonnen. Wer bezahlt die Anwaltskosten?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Während die Kostentragungspflicht bei gerichtlichen Tätigkeiten dadurch klar ist, dass das Gericht eine Kostengrundentscheidung ausurteilt, durch die die entstandenen Verfahrenskosten den Parteien im Verhältnis ihres jeweiligen Obsiegens/Unterliegens auferlegt werden, ist dies bei einer außergerichtlichen Mandatsbearbeitung nicht so entdeutig.

Zunächst einmal gilt folgendes: Durch die Beauftragung des Anwalts haben Sie mit dem Anwalt einen Vertrag geschlossen. Aufgrund dieses Vertrages sind Sie der Kostenschuldner des Anwalts, müssen also zunächst einmal dessen Honorarforderung begleichen. Umgekehrt hat der Anwalt keine Anspruchsgrundlage, um sein Honorar von der Gegenpartei anzufordern.

Allerdings können Sie einen Anspruch gegen den Gegner auf Ersatz der von Ihnen beglichenen Anwaltskosten haben. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass dies so sein kann aber nicht muss. Im Ergebnis hängt dies nämlich davon ab, ob Sie gegen den Gegner einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch haben.

Dies ist beispielsweise der Fall, wenn sich der Gegner im Zeitpunkt der Anwaltsbeauftragung bereits mit einer ihm obliegenden Pflicht in Verzug befunden hat. Dann nämlich hätten Sie dem Grunde nach einen Anspruch auf Ersatz des Verzugsschadens, wozu dann auch die Anwaltskosten gehören. Umgekehrt wäre dies nicht der Fall, wenn der Gegner erst zu einem späteren Zeitpunkt in Verzug geraten wäre. Dann nämlich wären die Anwaltskosten entstanden, bevor Sie dem Grunde nach Verzugsschadensersatz hätten fordern können.

So sind auch weitere Kostenerstattungsansprüche denkbar, wie z.B. ein Schadensersatzanspruch wegen vertraglicher Pflichtverletzung. Sollte der Gegner Ihnen gegenüber vertragliche Pflichten verletzt haben, so dass er Ihnen Schadensersatz wegen Pflichtverletzung schuldet, können auch hier die Anwaltskosten erstattungsfähig sein, sofern die anwaltliche Beauftragung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren.

Notwendig sind Anwaltskosten stets nur in Höhe des gesetzlichen Honorars nach dem RVG. Sollten Sie also eine Honorarvereinbarung geschlossen haben, wonach Sie dem Anwalt ein höheres Honorar schulden, können Sie also nur anteilen Ersatz verlangen. Die Notwendigkeit kann auch fehlen, z.B., wenn Sie den Anwalt sofort beauftragt haben, ohne zuvor versucht zu haben, sich selbst mit dem Gegner auseinanderzusetzen und dieser anschließend sofortig anerkannt hat.

Ferner gibt es auch außergerichtliche Mandate, bei denen ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch fehlt, Sie den Gegner also nicht in Regress nehmen können.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass Sie Ihren Anwalt zunächst einmal selbst bezahlen müssen. Ob der Gegner Ihnen diese Kosten dann zu erstatten hat, hängt vom konkreten Fall ab. Ich empfehle Ihnen, diesbezüglich zunächst Ihren Anwalt zu fragen, ob Kostenerstattungsansprüche bestehen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

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